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Flensburger Tageblatt

22. August 2014 | 05:57 Uhr

Kommunalwahl : Flensburgs CDU setzt auf Wachstum

vom

Wahlprogramm verabschiedet: 100 000 Einwohner, Bahnbrücken weg.

Flensburg | Die Flensburger CDU geht mit Swetlana Krätschmar an der Spitze in den Kommunalwahlkampf. Die aus Russland stammende Mathematikerin dürfte damit auch die CDU-Kandidatin für den Posten der Stadtpräsidentin sein; bisher ist sie eine der beiden Stellvertreter. Auf der Liste, die der Parteitag der Union am Dienstagabend verabschiedete, folgen der CDU-Rats fraktionschef Frank Markus Döring und der Flensburger CDU-Vorsitzende Arne Rüstemeier. Das Spektrum reicht vom "Oldie" Max Stark (Jahrgang 1944) bis zum Youngster Dominik Mahnkopf (Jahrgang 1992).

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"Flensburg 100 000" ist das Leitmotto des Programms für die Kommunalwahl im Mai. "Das Programm ist Ausdruck unserer positiven Sicht auf Flensburg", sagte Rüstemeier zu Beginn der über zweistündigen Diskussion. Die CDU sagt "Ja" zu mehr Wohnungsbau in der Stadt, sie stehe für eine starke Wirtschaft und einen starken Tourismus, aber auch für ein Sozialklima, in dem Schwache gefördert und gefordert werden.

Dem Programmbeschluss waren im Januar und Februar vier öffentliche Diskussionsveranstaltungen vorausgegangen, deren Ergebnisse Eingang in den Entwurf gefunden hatten. Dennoch gab es einige Änderungen durch die Versammlung: So wurde die im Entwurf geäußerte Unzufriedenheit mit den Parkplätzen am Fördeufer mit der Forderung nach einem Parkhaus konkreter gefasst. Auch Vorschläge, die Museenlandschaft mit Flensburger Alleinstellungsmerkmalen zu koppeln, wurden verändert: Die Christdemokraten wollen sowohl Beate Uhse als auch die Gebrüder Eckener in eigenen Museen würdigen und vorstellen. Der Vorschlag des Vorstands, in Flensburg ein Siegfried-Lenz-Haus zu etablieren, wurde allerdings verworfen.

Auf 12 Seiten stellt die CDU ihre Ideen für die kommenden fünf Jahre Stadtpolitik vor: Klimapakt und Verkehrsinfrastruktur, stabile Wirtschaft und neue Arbeitsplätze, keine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftshafen sichern, Attraktivität der Innenstadt betonen und Flensburg als Einkaufsstadt etablieren.

Ausführlich diskutiert wurde über die Zukunft des Bahndamms. Die CDU setzt sich für den Abriss der beiden Bahnbrücken über den Hafendamm ein, um eine optische Verbindung von der Innenstadt zum Hafen zu erreichen. Die Schienenanbindung des Westhafens sei verzichtbar, der zu erhaltende Bahndamm solle nur noch als Rad- und Fußweg genutzt werden.

Eine deutliche Korrektur erhielt der Programmvorschlag zum Thema Hafen. So soll die Zukunft des Wirtschaftshafens nicht "überdacht", sondern stattdessen "gesichert" werden, wie von Frank Markus Döring vorgeschlagen.

Lange wurde über das Thema Tourismus diskutiert. In Anlehnung an das bekannte Hotelbewertungsschema möchte die CDU die Stadt zu einer "Vier-Sterne-plus-Stadt" ausbauen - ein großes Ziel, wie der als Gast anwesende Tourismus-Chef Finn Jensen der CDU attestierte. Bis 2016 benötige Flensburg zwei hochwertige Hotels in der Innenstadt. Zu Standorten enthält das Programm keine Aussage, dafür aber den Vorschlag, Liegeplätze für Hausboote nach dem Vorbild von Lauterbach auf Rügen und einen neuen Wohnmobilstellplatz zu schaffen.

Im Bereich Kultur bekennt sich die CDU klar zum Landestheater, aber auch zum Erhalt der anderen Kulturangebote. Vorgeschlagen wird zudem ein deutsch-dänischer Kulturpreis.

Der Campus mit Uni und FH sei zu erhalten und möglichst als "Ostsee-Campus" weiter auszubauen, ohne die beiden Hochschule zu fusionieren. Bei der Schulpolitik spricht sich die CDU für "Chancengerechtigkeit" aus und möchte das breit gefächerte Bildungsangebot erhalten und ausbauen. Die unabgestimmte Ansiedlung neuer Oberstufen im Umland wird abgelehnt.

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von Joachim Pohl
erstellt am 28.Feb.2013 | 05:56 Uhr

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01. | Hans Andersen | 28.02.2013 | 07:26 Uhr
Es darf weiter gelogen werden.....

Schon vor der letzten Kommunalwahl hat sich die ach so ehrliche CDU gegen Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen.
Was ist geschehen? Allein zwei Erhöhungen hat es gegeben, die nur mit der CDU Unterstützung zustande kamen.
Ein blumiges Programm nach dem Motto, wenn wir erst einmal gewählt sind, machen wir die nächsten 4 Jahre doch, was wir wollen.
Auch die jüngste Entlastung der CommerzReal(Campusbad) durch Verlustübernahme durch die Stadt, versteckt über die Stadtwerke, ist nur mit Hilfe der CDU zustande gekommen.
Ein Programmpunkt bei den Parteien könnte mich überzeugen:
Sparen und Rückführung der Verschuldung, damit
unsere Kinder nicht in Schulden etrinken - aber wen stört das heute schon, Hauptsache wir leben im "Wohlstand".

02. | Kay Peters | 28.02.2013 | 06:45 Uhr
Fördern und fordern

Parteiprogramme, so kurz vor Wahlen, haben immer etwas Erfrischendes.
Was da nicht alles gewollt und gefordert wird, ganz als ob man nicht schon seit Jahr und Tag an den bestehenden Zuständen als eine der grössten Fraktionen massiv mitgewirkt hat...
Es gibt ja einige Bereiche, bei denen man der CDU sozusagen Kernkompetenzen zutraut; in Sachen Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Wenn Flensburg wachsen wird, wird das daran liegen , dass attraktive Betriebe mit gutbezahlten Arbeitsplätzen sich in Flensburg niederlassen.
Davon ist nicht viel zu spüren, vorwiegend der Niedriglohnsektor (Call-Center etc, Gastronomie, Pflege) wird gefördert. Die Danfoss Ansiedlung kompensiert den Wegfall anderer Arbeitsplätze und
kannibalisiert die Nachbarstadt Schleswig, und das Highsip/Tycoon Debakel am Harniskai hat bisher lediglich Arbeitsplätze vernichtet und bedroht weitere.
Die hochsubventionierten "Sanierungsprogramme" für den Wirtschafthafen haben vor allem auswärtigen Unternehmen geholfen...
Gewisse Anwaltskanzleien haben sich prächtig entwickelt, ("Anwälte pflastern Flensburgs Weg zum Hallenbad..." SHZ) und auch Beratungsfirmen aus Hamburg und Dänemark haben sich eine goldene Nase an der Inkompetenz der Verwaltungsspitze verdient.

Ein Punkt allerdings ist ein Alleinstellungsmerkmal, die Verlagerung von Parkplätzen vom Fördeufer in Parkhäuser.
Vor vielen Jahren wurde eine Menge Fördergelder am Hafen in blaue Pfähle und eine ausgedehnte "Parkraumbewitschaftung" investiert, sozusagen an der attraktivsten Stelle der Stadt und entgegen den Vorgaben der Förderbescheide.
Dieser Missstand sollte allerdings zügig beseitigt werden, zusammen mit einer Sanierung des zerfallenden Keysers-Hof/Journal Ensembles.
Fabers
Task Force hat hier noch nichts zustande gebracht, schön wenn Flensburgs drittstärkste Fraktion hier ein bisschen Dampf machen will für Flensburgs einmaligen "Historischen Hafen".

03. | Wolfgang Schmiel | 28.02.2013 | 06:40 Uhr
Flensburgs CDU setzt auf Wachstum

Und wieder einmal : ....... ein Programm der "schönen Worte."

Für tolle Planungen braucht man G e l d und das steht nicht zur Verfügung.

Die Finanzlage unserer Stadt ist dramatisch. Und verantwortlich für diese miese
Finanzsituation sind die klassischen Parteien, die nach dem Motto : " wir beschliessen - ihr zahlt " ( Berlin + Kiel ) Gesetze erlassen haben, die insbesondere die kreisfreien Städte in die Verschuldung treiben. Verantwortlich sind aber auch die Vertreter der
klassischen Parteien vor Ort mit ihren Fehlentscheidungen ( z.B. Sparkasse - Stadt-werke - Campusbad - Highship ) , die zu großen Vermögensverlusten geführt haben.

Wann und wo will die CDU die Flensburger über ihre Finanzplanungen informieren,
also darüber in welchen Bereichen weitere Sparbeschlüsse und Steuererhöhungen
erforderlich sind. - Es wäre schön wenn es dazu recht bald eine klare Aussage geben würde.
Und wenn Sie zu diesen Realitäten mehr lesen
möchten, dann gehen Sie bitte auf
unsere homepage.

Wolfgang Schmiel Mitglied der WiF - Fraktion

04. | Wolfgang Schmiel | 28.02.2013 | 06:40 Uhr
Flensburgs CDU setzt auf Wachstum

Und wieder einmal : ....... ein Programm der "schönen Worte."

Für tolle Planungen braucht man G e l d und das steht nicht zur Verfügung.

Die Finanzlage unserer Stadt ist
dramatisch. Und verantwortlich für diese miese
Finanzsituation sind die klassischen Parteien, die nach dem Motto : " wir beschliessen - ihr zahlt " ( Berlin + Kiel ) Gesetze erlassen haben, die insbesondere die kreisfreien Städte in die Verschuldung treiben. Verantwortlich sind aber auch die Vertreter der
klassischen Parteien vor Ort mit ihren Fehlentscheidungen ( z.B. Sparkasse - Stadt-werke - Campusbad - Highship ) , die zu großen Vermögensverlusten geführt haben.

Wann und wo will die CDU die Flensburger über ihre Finanzplanungen informieren,
also darüber in welchen Bereichen weitere Sparbeschlüsse und Steuererhöhungen
erforderlich sind. - Es wäre schön wenn es dazu recht bald eine klare Aussage geben würde.
Und wenn Sie zu diesen Realitäten mehr lesen möchten, dann gehen Sie bitte auf
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Wolfgang Schmiel Mitglied der WiF - Fraktion

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