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Flensburger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 09:23 Uhr

Kritik : Flensburg – vom Land unterfinanziert?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bürgermeister Brüggemann: Nirgendwo sonst in Deutschland werden kreisfreie Städte schlechter behandelt

Die vier kreisfreien Städte und vor allem Flensburg werden von der Landesregierung finanziell benachteiligt. Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die gesamte Regionalentwicklung im Land. Diese Klage führt Kämmerer und Bürgermeister Henning Brüggemann im Tageblatt-Gespräch: „Geld für Investitionen fehlt, weil ich es in die Fläche verteile.“

Brüggemanns Vergleich: Hamburg strahle positiv in die Metropolregion aus und mache in Schleswig-Holstein Stormarn, Segeberg und Pinneberg zu den wirtschaftsstärksten Kreisen im Norden. „Eine ähnliche Wirkung müsste auch aus den Zentren Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster auf das Umland erfolgen.“ Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern seien die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein aber nicht steuerstark. Vergleiche man etwa die Gewerbesteuerkraft aller Bundesländer ( je Einwohner in 2014), so werde der Wert der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein mit 288 Euro nur noch von Sachsen-Anhalt (269) unterschritten. Schlimmer noch: Während in allen anderen Ländern außer Brandenburg und Sachsen-Anhalt die kreisfreien Städte meist deutlich gewerbesteuerstärker seien als der kreisangehörige Bereich, hinke Schleswig-Holstein (mit 288 Euro gegenüber 463 Euro im kreisangehörigen Raum) so stark hinterher wie kein anderes Land. In Schleswig-Holstein liege der Kommunalanteil an der Einkommensteuer je Einwohner im kreisangehörigen Raum 23 Prozent höher als in den kreisfreien Städten: „Was macht eigentlich das Land, wenn wir akzeptieren, dass die Städte die Wachstumskerne sind“, fragt Brüggemann und beklagt ungenutzte Möglichkeiten: „Das zeigt mir, dass die Potenziale der Zentren nicht genutzt werden, um Wachstum zu generieren.“ Brüggemann betont, dass es ihm keinesfalls um eine neue Gewerbesteuerdiskussion an der Förde gehe.

Es sei schlicht so, dass einer Stadt wie Flensburg die Eigenfinanzierungsfähigkeit fehle. Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, wie es komme, dass Flensburg das größte Missverhältnis habe: Bei der Steuerkraft je Einwohner haben uns selbst drei Flächenländer im Osten schon überholt.“

Brüggemann sieht dramatische Folgen, auch weil in Flensburg die Nachfrage nach Einfamilienhäusern nicht zu bedienen sei: „Gut situierte Familien und Einkommensbezieher ziehen ins Umland und zahlen dort Einkommensteuer.“ Für Brüggemann lässt sich das auch am Mehrfamilienhausbau ablesen. Er verweist auf die beiden großen Gemeinden am Flensburger Stadtrand: „Harrislee hat Geschosswohnungsbau, aber was ist mit Handewitt?“

Flensburg stoße räumlich an seine Grenzen und brauche interkommunale Kooperationen. Und auch im kommunalen Finanzausgleich finde lediglich eine Verteilung der Gelder an Kleinstkommunen nach dem Gießkannenprinzip statt.

Für Brüggemann verdeutlichen die Steuerkraftunterschiede in der Flensburger Region den Standortvorteil der Nähe zur Autobahn A7: Liegt die Steuerkraft in Flensburg bei 815 Euro je Einwohner, sind es in Harrislee 975 Euro und in Handewitt sogar 1010 Euro. Auch das Amt Oeversee verzeichne mit 956 Euro noch eine Steuerkraft deutlich über dem Flensburger Niveau, während alle Kommunen östlich von Flensburg eine sehr viel geringere Steuerkraft aufweisen. Allein Glücksburg (772 Euro) reiche noch annähernd an Flensburg heran. In den Ämtern Langballig und Hürup liegt die Steuerkraft je Einwohner unter 700 Euro.

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erstellt am 15.Aug.2016 | 05:30 Uhr

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