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Prozess nach Räumung Harniskaispitze : Flensburg: Luftschloss-Aktivist muss zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

1800 Euro in kleinen Raten: Amtsgericht belangt 24-Jährigen wegen versuchter Attacken auf Polizeibeamten - und hat Zweifel am Räumungstitel.

Der 24-Jährige Jasper L. ist gestern vor dem Flensburger Amtsgericht wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung während der Räumung der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze im Februar 2016 verurteilt worden. Der Verurteilte muss eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Die Rechtmäßigkeit der Räumung zog die Richterin allerdings – wie zuvor auch die Staatsanwaltschaft – in Zweifel.

Laut Anklage hatte sich L. während der Räumung mit etwa zwölf weiteren Personen in einem Gebäude verschanzt. Als ein Stoßtrupp der Polizisten das Haus stürmen wollte, soll er auf einem Flachdach stehend eine Leiter, auf der sich ein Polizist befand, umgestoßen und auch mit Pyrotechnik auf den Beamten geschossen haben.

Den Vorgang als solchen bestritt die Verteidigerin des Angeklagten nicht. Sie plädierte trotzdem auf Freispruch, weil der Täter nicht habe identifiziert werden können. Weder die beiden Polizeizeugen noch die Videoaufnahmen hätten die Identität dieser Person klären können. Ihrer Überzeugung nach habe schon deswegen keine strafbare Handlung vorgelegen, weil die Räumung des Geländes nicht rechtmäßig gewesen sei. Richterin Theising hingegen sah die Schuld des Angeklagten als bewiesen an. Seine Identifizierung sei durch ein „Ausschlussverfahren“ erfolgt. So kämen sieben Personen, die zeitweilig auch auf dem Dach des Gebäudes Nummer 6 standen, nicht als Täter in Frage, weil deren Augen, Nase und auch Größe nicht zum Angeklagten passten. Die Aktivisten hätten wohl im Gebäude die Bekleidung gewechselt, bei dem Angeklagten sei auf Polizeibildern aber eine blaue Boxershorts aufgefallen, die noch nass war, „wohl wegen der Wasserwerfer“, wie Theising meinte. Außerdem sei ihm die „Maske“ verrutscht, mit der er sein Gesicht verdeckt hatte. Dadurch habe man Augenbrauen und Nasenrücken erkennen können, die aussehen wie beim Angeklagten. Es ergebe sich so eine Indizienkette, die den Angeklagten als Täter identifiziere.

Beim Strafmaß, das bei versuchter Körperverletzung bis zu drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorsieht, komme dem Angeklagten zugute, dass er während der Tat mit 22 Jahren noch sehr jung gewesen sei, seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und zudem nicht einschlägig vorbestraft gewesen sei. Die sich am ALG II-Satz orientierende Höhe der Geldstrafe habe geschätzt werden müssen, weil der Angeklagte keine Angaben zu Person und Einkommen machen wollte. Die in zahlreichen Beweisanträgen aufgeworfene Rechtsfrage, ob Widerstandshandlungen gegen eine nicht rechtmäßige Räumung überhaupt strafbar seien, beantwortete Theising eindeutig mit Ja. „Es bestehen Zweifel, ob die Räumung materiell rechtmäßig war“, sagte sie. Zwar habe es einen Räumungstitel gegeben, dieser richtete sich aber nur gegen den Pächter, die Tycoon GmbH, und nicht gegen die eigentlichen Bewohner. Von denen waren einige – zumindest zeitweise - mit Wohnsitz offiziell in der Luftschlossfabrik gemeldet, hatten auch Lieferverträge mit kommunalen Betrieben wie Stadtwerke und TBZ abgeschlossen. Theising wies jedoch daraufhin, dass der im Verfahren angewandte Paragraph von einem formellen Rechtsmäßigkeitsbegriff ausginge, wonach „das Handeln der Polizei rechtmäßig war“. Das des Angeklagten allerdings nicht.

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erstellt am 12.Apr.2017 | 06:29 Uhr

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