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Flensburger Tageblatt

25. Oktober 2014 | 17:13 Uhr

Umstrittenes Meldegesetz : Flensburg handelt längst mit Daten

vom

Die Diskussion um das neue Melderecht hat im Flensburger Bürgerbüro zeitweise Kopfschütteln ausgelöst. Schon jetzt ist die Weitergabe von Adressen für die Verwaltung Alltag.

Flensburg | Datenhandel, Ausverkauf der Informations-Selbstbestimmung an die Werbelobby - die dem Bundestagsbeschluss folgende Diskussion um das neue Melderecht hat Uwe Bastian mit Interesse, manchmal auch mit Kopfschütteln verfolgt. Bastian ist Chef des Flensburger Bürgerbüros - und damit auch für die Weitergabe von Daten aus dem Flensburger Melderegister an Dritte zuständig. "In der Diskussion habe ich so manches Mal die Sachkenntnis vermisst", wundert sich der Verwaltungsbeamte.
Denn Auskünfte aus dem Melderegister sind seit langem Tagesgeschäft. Nach dem Landesmeldegesetz, das 2014 durch das umstrittene Berliner Bundesgesetz abgelöst werden soll, ist die Behörde dazu ohnehin verpflichtet. Für die Stadt Flensburg ist das sogar ein erklecklicher Einnahmeposten. Durchschnittlich nimmt die Stadt jährlich 120.000 Euro durch den "Verkauf" von Melderegister-Auskünften an Dritte ein. Legt man die gesetzlich festgelegte Bearbeitungsgebühr von fünf Euro zu Grunde, werden also jährlich 24.000 Registerauskünfte erteilt. Von einem schwungvollen Handel mag Bastian trotzdem nicht sprechen. "Man darf sich das nicht so vorstellen, dass wir an den Markt gehen und die Daten anbieten. Wir reagieren auf Anträge."
"Für den Bürger ist das ein großer Vorteil"
So groß ist die Ausbeute dabei nicht. Im Prinzip erfährt der Anfragende nur die aktuelle Adresse des Gesuchten. Dazu muss er bereits im Besitz von Informationen sein, die die gesuchte Person eindeutig identifizieren. Vor- und Zuname und das Geburtsdatum, ersatzweise eine vorherige Anschrift - das genügt, um ein berechtigtes Interesse darzulegen. "Wir haben es überwiegend mit Gläubigern zu tun, die Forderungen geltend machen wollen und die aktuelle Anschrift benötigen", sagt Bastian. Weniger mit Menschen, die Schulfreunde oder Verwandte wiederfinden wollen. Großabfrager bedienen sich meistens professioneller Maklerfirmen, die für für ihre Kunden - etwa Online-Kaufhäuser - als Anschriftenermittler tätig sind.
Gegen sie helfen auch die Widerspruchsmöglichkeiten nicht, die das Gesetz vorsieht. Widerspruch gegen die Weitergabe dieser persönlichen Daten ist nur in einigen wenigen Fällen möglich und muss bei der Anmeldung erklärt werden: Betroffen sind etwa Adressbuchverlage, Parteien und eine Reihe von Religionsgemeinschaften. Eine Sperre greift auch, wenn der Bürger fürchten muss, dass durch die Weitergabe seiner Adresse Gefahr für Leib und Leben droht. "Gegen Nachweis erlassen wir dann eine auf drei Jahre befristete Sperre", sagt Bastian. Das ist ganz sinnvoll, wenn man beispielsweise Stalking-Opfer ist." Bastian geht davon aus, dass wegen des wachsenden Unbehagens das neue Meldegesetz in seiner verschärften Form letztlich angewendet werden wird. "Für den Bürger ist das ein großer Vorteil. Wenn nachfragende Werbeunternehmen erst die Portokosten für die Einwilligung aufbringen müssen, hat sich die Sache von selbst erledigt."

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erstellt am 12.Jul.2012 | 10:07 Uhr

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