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Flensburger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 05:06 Uhr

Nach Räumung der Luftschlossfabrik : Flensburg: Aktivisten drohen Politikern im Internet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Anarchistische Koordination Flensburg“ zieht bei Facebook persönlich über Oberbürgermeister und Ratsherren her – Polizei prüft Straftatbestand. Stefan Studt will am Mittwoch Stellung zur Polizeigewalt nehmen.

Flensburg | Die Facebook-Seite der Organisation „Anarchistische Koordination Flensburg“ ist ins Visier der Polizei geraten. Besonders ein Passus vom letzten Freitag, der im Nachgang zur Räumung der Luftschlossfabrik publiziert wurde, beurteilt die Kripo in einer ersten Einschätzung zumindest als grenzwertig.

Die Ursprünge des Streits liegen lange zurück. 2010 hatte die Stadt Flensburg das Gelände am Harniskai an ein Unternehmen verpachtet - die Firma Highship Ltd. Weil dort aber nichts passierte, hatte die Stadt das Gelände 2013 zurückgefordert und damit vor Gericht Recht bekommen. Das war 2015. In der Zwischenzeit hatte sich die Gruppe Alternativer auf dem Gelände ihr Kulturprojekt aufgebaut. Nun will die Stadt die Fläche neu nutzen.

Darin heißt es wörtlich: „Wer schon immer mal wissen wollte, welche charakterlosen Arschlöcher die LSF ausradiert sehen wollen, der kann sich hier ein Bild machen. Faber, Döring, Richert – nehmt Euch in Acht. Wenn ihr unbedingt weiterhin den Sturm haben wollt, dann sät nur weiter Wind.“ Dazu gestellt sind die Porträts der drei angesprochenen Politiker – FDP-Mann Kay Richert, CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Markus Döring und Oberbürgermeister Simon Faber.

Wer schon immer mal wissen wollte, welche charakterlosen Arschlöcher die LSF ausradiert sehen wollen, der kann sich hier...

Posted by Anarchistische Koordination FL on  Friday, 5 February 2016

Ein Aufruf zur Gewalt? „Das sind Bedrohungen, deren strafrechtliche Relevanz geprüft werden muss“, sagte gestern Polizeisprecher Wolfgang Boe auf Tageblatt-Anfrage. „Wir werden nach Beurteilung des Textes entsprechend dagegen vorgehen.“ Auch die Staatsanwaltschaft sieht lediglich ein Bedrohungspotenzial und gegenwärtig keinen Anlass für Ermittlungen.

219 Personen gefällt die Seite in dem sozialen Netzwerk (Stand Dienstag, 10 Uhr). Gleichwohl sind die Beiträge auf der Seite, für die kein Impressum verantwortlich zeichnet, von vielen kritischen Kommentaren begleitet. So wird den bedrohten Politikern etwa nahe gelegt, eine Anzeige gegen die Betreiber der Seite in Erwägung zu ziehen.

Es gibt dort weitere entlarvende Postings: So offenbart die Anarchistische Koordination, die Form des Widerstandes und Protestes sei egal. „Friedlich und militant sind dabei keine sinnvollen Kategorien.“ Die Warnung folgt auf dem Fuße: „Ihr habt uns angegriffen, wir werden uns zur Wehr setzen.“ Eine juristische Einschätzung fehlt ebenfalls nicht: Sowohl die „Redaktion“ als auch deren Rechtsanwalt könnten in der Formulierung keinen Aufruf zur Gewalt erkennen. Wie das mit einem Eintrag der Organisation bei Twitter („Ob friedlich oder militant, wichtig bleibt der Widerstand“) zu vereinbaren ist, mag sich indes nur schwer entschließen. Schließlich wird noch eine Portion Sarkasmus obendrauf serviert: Man bedanke sich, so heißt es, bei allen Firmen, „die den Abriss der LSF ermöglicht haben“ – vom TBZ über „unbekannte“ Sicherheitsfirmen bis hin zum Catering für „die Abreißenden“.

Herzlich bedanken wollen wir uns hiermit bei folgenden Firmen die den Abriss der LSF ermöglichen:- Technisches...

Posted by Anarchistische Koordination FL on  Thursday, 4 February 2016

Simon Faber, so heißt es aus der Pressestelle der Stadt, habe die Angelegenheit zur Kenntnis genommen; sie sei an die Polizei weitergeleitet worden. Frank Markus Döring, von Beruf Rechtsanwalt, nimmt die Angelegenheit dagegen außerordentlich gelassen. Er will von juristischen Schritten absehen. „Wenn man das als Politiker nicht aushält“, sagt er, „hat man sich den falschen Job ausgesucht.“ Er habe ein gewisses Verständnis für die Frustration der Besetzer und wolle nun nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Die Räumung der Luftschlossfabrik im Video:

 

„Das ist der Preis dafür, dass man die Wahrheit sagt“, meinte Kay Richert, um hinzuzufügen: „Und der Grund dafür, dass sich andere Fraktionen im Hauptausschuss wortreich weggeduckt haben.“ Es handle sich bei dem Beitrag um einen Rechtsbruch, von dem man sich allerdings nicht beeindrucken lassen dürfe. „Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht aus einer Bedrohungslage heraus treffen.“ Er sei sehr gespannt darauf, wie sich das Kulturkollektiv der Luftschlossfabrik dazu stelle.

Die Polizei hatte unmittelbar nach der Räumung berichtet, dass der Gerichtsvollzieher und die ersten Beamten vor Ort bereits gewalttätig empfangen worden seien: „Die Polizeikräfte wurden sofort mit Steinen beworfen, alle Zufahrten waren barrikadiert“, hatte Einsatzleiter Jörn Tietje berichtet. Die Besetzer stellen sich dagegen als Opfer der Polizei dar: Während man sich selbst gegen Gewalt gegenüber Menschen ausgesprochen habe und weder mit Steinen noch mit Latten geworfen habe, seien Besetzer von Beamten „auf brutale Weise niedergeprügelt und, auf dem Boden liegend, weiter misshandelt worden“. Hintergrund ist dieses Video, das shz.de zugespielt wurde:

 

Nach einem Antrag der Piraten im Landtag, wird Innenminister Stefan Studt am Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags Stellung zu der Polizeigewalt bei der Räumung der Luftschlossfabrik beziehen. Patrick Breyer, Vorsitzender der Landtagsfraktion: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei über das Zurückdrängen der zu Beginn sichtbaren Person hinaus körperliche Gewalt in Form von Faustschlägen und Tritten eingesetzt hat. Ein deeskalierendes Vorgehen sieht anders aus.“ In den sozialen Medien werde mithilfe des Videos Stimmung gegen die Polizei gemacht und rechtswidrige Aktion damit legitimiert. „Das ist eine Steilvorlage für die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Auch die Grünen haben gestern eine Anfrage im Landtag gestellt – mit Fragen nach den Kosten des Einsatzes, der Anzahl der Polizisten und der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der Flensburger Abgeordnete Rasmus Andresen sagte, ihn interessiere es jetzt insbesondere, wie man mit dem kulturellen Freiraum und dem Gelände am Harniskai umgehen wolle, „ohne dass dabei einseitige Investoreninteressen zum Zuge kommen“. Die Absender des Facebook-Eintrages hätten eindeutig über die Stränge geschlagen. „Aber das hat die Polizei bei der Räumung auch getan.“

 


Schüsse aus dem Hinterhalt

Ein Kommentar von Gunnar Dommasch

Aus der Anonymität heraus lässt sich trefflich schießen. Heckenschützen kennen das, und jeder Angreifer aus dem Hinterhalt weiß diesen Vorteil zu schätzen. Sie kämpfen verdeckt, versteckt, vermummt – aber niemals mit offenem Visier.

Ähnlich verhält es sich mit der „Anarchistischen Koordination Flensburg“, die bei Facebook ihre Plattform gefunden hat. Einen Verantwortlichen, ein Impressum sucht man dort vergebens. Nackte Tatsachen ebenso. Und so wird forsch, frei und unzensiert drauflos geballert – verbal, versteht sich. Die Polizei ist „Dein Feind und Heuchler“, sie wird als „staatlicher Prügelmob“ tituliert. Bullen hin, Bullen her – spätestens dann, wenn Menschen (und damit auch ihre Familien) persönlich bedroht werden, hört der Spaß auf. Auch wenn man sich in einer juristischen Grauzone bewegt, sind Beschimpfungen („Arschlöcher“)  und die damit verbundene Drohung „Nehmt euch in Acht“ nicht zu tolerieren. 

Derlei Entgleisungen müssen in die öffentliche Debatte ebenso einfließen wie die Frage: Wer hat die Gewaltspirale in Gang gesetzt? Waren es Steine oder „harmlose“ Christbaumkugeln, die auf Polizisten flogen. Haben die Beamten überreagiert? Fest steht: Die Form des Widerstands ist der „Anarchistischen Koordination“ und ihren Antifa-Unterstützern aus Hamburg, Berlin und anderswo völlig egal. Die Besetzer, die den Krawalltouristen das Feld überlassen haben, sind keine bedauernswerten Opfer. Passiver Widerstand sieht anders aus. Und, so steht es geschrieben: „Wir lassen uns nicht in böse und friedliche Aktivisten einteilen.“ So zieht man also kollektiv in den Kampf gegen die „kapitalistische Verwertungslogik“. Diese Terminologie klingt altvertraut. Willkommen in der Vergangenheit, Genossen!

 

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erstellt am 09.Feb.2016 | 08:23 Uhr

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