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Flensburger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 15:31 Uhr

Bürgerärger in Flensburg : Ferienwohnungen im Visier

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neuer Streit um die Baunutzungsverordnung: Private Vermieter fürchten Nutzungsuntersagungen durch die Bauordnung

Erwin Lindhof war noch gar nicht lange wieder in Flensburg, da bekam er auch schon Post. Absender war das Bauordnungsamt in einer ziemlich dringenden Angelegenheit. Er möge die Vermietung seiner Eigentumswohnung am Twedter Berg für Feriengäste sofort unterlassen, Bußgeld-Anhörung folgt. Lindhof, der überwiegend in Brasilien lebende Buten-Flensburger, sah sich unvermittelt in eine sehr heiße und sehr deutsche Diskussion hineingezogen. Ferienwohnen in Wohngebieten – das sorgt immer häufiger für Ärger.

Lindhof hatte sich vorher darüber nie Gedanken gemacht. Als er 2012 die Eigentumswohnung kaufte, war sie schon mehr als zehn Jahre als Ferienquartier vermietet worden. Lindhof, der regelmäßig drei, vier Monate des Jahres in Flensburg bei seiner Familie verbringt, nutzt sie während dieser Zeit für eigene Zwecke, den Rest des Jahres vermietet er die zweieinhalb Zimmer und refinanziert so den Unterhalt. „Ich nehme nur ruhige Leute“, sagt er, „bevorzugt ältere Ehepaare, manchmal reisende Geschäftsleute oder Handwerker, die machen keinen Ärger.“ Dass damit etwas nicht in Ordnung sein könnte, erschloss sich ihm nicht. Im Gegenteil. „Ich habe artig meine Beherbergungsabgabe entrichtet, ich hatte eine offizielle Steuernummer, die Stadt hatte meine Adresse. Da hätte man dann eigentlich sehen müssen, dass etwas nicht in Ordnung ist.“

Anders als von Erwin Lindhof vermutet ist die Flensburger Bauordnung aber nicht aus eigenem Antrieb aktiv geworden, sondern auf die Anzeige eines Miteigentümers hin. Vier Wohnungen in den beiden Hochhäusern mit zusammen 48 Appartements sind betroffen. Nicht mal zehn Prozent. „Es gibt Extreme, in denen das ganz anders läuft“, weiß der denunzierte Vermieter. Da sind schon ganze Einfamilienhausgebiete unterwandert worden, in denen 90 Prozent dauernd Party feierten und zehn Prozent der Wohnbevölkerung auf die Nerven gingen. „Da kann ich nachvollziehen, wenn die Leute sich ärgern. Die Balance muss stimmen – aber das muss sich doch regeln lassen.“

Der Stadt Flensburg blieb nach der Anzeige nichts anderes übrig, als ein Gesetz anzuwenden, das momentan auf dem Prüfstand steht. 2013 untersagte das Bundesverwaltungsgericht das Vermieten von Ferienwohnungen in Wohngebieten grundsätzlich und stärkte die Rechtsnorm der Baunutzungsverordnung. Damit war das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnen obsolet, das sich besonders in den Feriengebieten Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins eingerichtet hatte. Nicht nur zum Leidwesen der Vermieter – auch die Touristiker waren entsetzt.

„Ferienwohnungen sind für uns eine immens wichtige Säule“, sagt Gorm Casper, Chef der Tourismus-Agentur Flensburger Förde (TAFF). „Wir könnten die Nachfrage sonst gar nicht befriedigen. Außerdem sind Ferienwohnungen in den alten Stadtquartieren enorm imagebildend für Flensburg.“ Casper kann gar nicht genau sagen, wie viele Privatvermieter auf diversen Online-Plattformen Quartiere anbieten. „Der Markt privater Quartiere ist sehr, sehr groß.“ Die Touristiker warten auf eine vom Bund angekündigte Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, die in einem größeren Paket – der Städtebaurechtsnovelle – modernisiert werden soll.

Was die bringt oder bringen könnte, zeichnet sich noch nicht ab. Zumal der Markt – siehe den Internetvermarkter privater Wohnungen AirbnB – ein immer höheres Tempo vorlegt, das akute Probleme schafft, wo Wohnraum wirklich knapp ist. Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf hat aber Zweifel, ob die „Metaebene“ der Gesetze die Probleme im Kleinteiligen überhaupt erreichen kann. „Wenn wir gewerbliche Vermietung in Wohngebieten betrachten wollen, müssen wir bis auf die Ebene Hunderter Bebauungspläne hinunter steigen, die manchmal nicht mehr als drei, vier Blocks abbilden. Es ist sehr aufwändig.“

Ein Punkt übrigens, der gegen Erwin Lindhofs Annahme spricht, die Stadt würde jetzt systematisch ein paar hundert in Internet-Portalen angebotene Ferienwohnungen im Hinblick auf eine illegale Nutzung unter die Lupe nehmen. Das ändert für Lindhof natürlich nichts an seinem persönlichen Missgeschick. Er hat vermietet, er hat Steuern gezahlt, er wird aus dem Verkehr gezogen und bekommt ein Bußgeld aufgebrummt, während etliche andere Anbieter unzulässiger Vermietungen unbehelligt bleiben – bis jemand sie anzeigt. „Gerecht ist das irgendwie nicht.“

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erstellt am 02.Jul.2016 | 08:17 Uhr

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