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Flensburger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 22:57 Uhr

Eine Rettungsaktion schlägt Wellen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wahlkampf-Coup mit Folgen: Nach dem Grundstücksverkauf zugunsten der DLRG wollen auch andere Vereine in Fahrensodde kaufen

Die Rettung der Rettungsschwimmer durch die künftige Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft neue Akteure auf den Plan. Die SPD-Landespolitikerin und die sie tragenden Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten während des Wahlkampfes im April ein Junktim geknüpft: Verkauf zweier Ufergrundstücke an Flensborg Yachtclub und Seglervereinigung Flensburg und danach – haushaltsneutral – Bewilligung eines großzügigen Investitionskostenzuschusses an die DLRG. Dieser Deal weckt jetzt Begehrlichkeiten. Jetzt wollen auch andere Vereine kaufen. Michael Draeger, Chef der Kommunalen Immobilien, fürchtet die Präzedenzwirkung „in Richtung des verbleibenden städtischen Grundstücks Fahrensodde 20“; die werde durch neue Verkäufe eher noch unterstrichen.

Der Erste Flensburger Kanu Klub (Fahrensodde 18) und die Jugendabteilung der Marinekameradschaft (Fahrensodde 22) möchte es den beiden Großen nachtun und Eigentümer werden. Im April hatte der Rat das Kaufgeschäft mit den Segelvereinen abgeschlossen und fast 500  000 Euro eingenommen. Bedingung für den Kaufvertrag war eine Vertragsgestaltung, die für den Fall einer Abkehr von Gemeinnutz, Sport und Jugendarbeit die Rückabwicklung zur Folge hätte. Nach gleichem Muster wollen auch die beiden neuen Bewerber zum Abschluss kommen – der Stadt winken nochmals saftige Einnahmen in sechsstelliger Höhe. Die Befürworter haben kein Problem damit, für die Gegner ist es der fortgesetzte Sündenfall.

Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, betont, dass es ausschließlich um die Stärkung und Sicherung des sportlichen maritimen Standortes und der dort siedelnden Vereine gehe. „Das ist kein Ausverkauf, wir haben da vertraglich den Daumen drauf.“ Dass jetzt weitere Vereine – etwa der UC Baltic auf dem Grundstück Fahrensodde 20 – ebenfalls kaufen könne, sei kaum zu erwarten. Bei den Segelvereinen sei es der Sonderfall gewesen, dass sie schon die Wasserfläche gekauft hatten. „Die können hier nicht weg.“ Bleibt das von Gegnern gern angeführte Argument, die Stadt verletze einen Grundsatzbeschluss, Ufergelände nur zu verpachten. „Das ist falsch“, sagt Rüstemeier. „Diesen Beschluss gibt es nicht.“

WiF-Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer sieht ganz klar die Türöffner für den Ausverkauf der traumhaften öffentlichen Strandfläche an private Investoren am Werk. Dem steht zwar ein Ratsbeschluss entgegen, der Wohnen in Fahrensodde 20 ausschließt – aber: „Jeder Ratsbeschluss kann jederzeit geändert werden, wenn sich eine Mehrheit findet“, warnt sie. „Das Interesse potenter Investoren ist unverändert groß.“

Gabi Ritter, Chefin der Linksfraktion, ist ebenfalls zutiefst skeptisch. Für das gewählte Verfahren habe kein Grund vorgelegen. Man hätte problemlos auch über langfristige Pachtverträge gehen können, die bei Baufinanzierungen Eigenkapital gleich gestellt worden wären. Die Stadt hätte so für die nächsten Generationen die Hoheit über ihre wertvollen Flächen behalten. Dass im Konfliktfall Trennung und Rückfall der verkauften Grundstücke problemlos über die Bühne gehen, glaubt sie nicht. „Wer weiß, wer da zu welchen Bedingungen noch Sponsorenverträge laufen hat. Das sind Papiere, die bekommen wir doch nicht zu sehen.“

Gerd Strufe, der Vorsitzende der IG Ostufer, reagiert verbittert. „Jetzt geschieht genau das, was wir erwartet haben. Unter dem Deckmäntelchen der DLRG-Rettung wird ganz anderen Interessen der Weg frei gemacht.“ Strufe hält eine Umwidmung für Ferienwohnungen für wahrscheinlich. Dass die dann dauerhaft zum Wohnen genutzt werden, liegt für ihn auf der Hand. Das sei am Strandweg seit langem amtlich geduldeter Dauerzustand. Strufe kurz, knapp und deftig: „Fürs Baurecht ist Fahrensodde eine einzige Verarschung!“

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erstellt am 12.Jul.2016 | 00:00 Uhr

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