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Flensburger Tageblatt

30. September 2016 | 03:31 Uhr

Gegenwind : Doch keine Parkgebühren an Schulen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die SPD spricht sich gegen kostenpflichtige Parkplätze an Bildungseinrichtungen und Kitas aus. Die endgültige Entscheidung fällt am 18. Februar.

Flensburg | Einen Euro pro Tag sollen Schüler und Lehrer bezahlen, wenn sie ihr Auto auf den Parkplätzen an 20 Schulen und elf Kindertagesstätten abstellen. Diese Einnahmen sind als Teil der „Haushaltskonsolidierung 2.0“ eingeplant und sollen der Stadt 185  000 Euro einbringen.

Ursprünglich wollte Bürgermeister Henning Brüggemann auch das Parken auf der Exe gebührenpflichtig machen, doch damit stieß er bei der Mehrheit der Politik auf Granit. Der SSW lehnte die geplanten Parkgebühren ab, fürchteten die Parteimitglieder doch eine Verschlimmerung der Parksituation (wir berichteten). Nun erteilt auch die SPD-Ratsfraktion den Gebühren eine Abfuhr.

Für den Vorschlag auf der Maßnahmenliste zur Konsolidierung des Haushalts gibt es damit keine Mehrheit mehr. Die endgültige Entscheidung wird aber erst in der Ratssitzung am 18. Februar getroffen. Eine Woche vorher wird sich auch der Finanzausschuss mit den Sparmaßnahmen befassen.

„Die Anzahl der tatsächlichen Parkplätze auf Schulgeländen ist so klein, das Aufwand, Ärger und Ertrag nicht im akzeptablen Verhältnis zueinander stehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Außerdem stehe der Parkplatz an der Friesischen Lücke nicht nur Lehrern, sondern auch allen anderen Menschen zur Verfügung. Neben den Parkplatzgebühren an Schulen und Kitas spricht sich die SPD gegen eine Abschaffung der Baumschutzsatzung, Parkgebühren auf der Exe und einer Privatisierung der Friedhöfe aus.

Eine Sozialpädagogikklasse einer Flensburger Fachschule, die von der Umsetzung betroffen wäre, hat als Reaktion auf die geplanten Parkplatzgebühren eine Petition gestartet. Die Schüler stehen vor vielen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Fachschule hat ihren Standort nicht nur an der Friesischen Lücke, deshalb gehen einige der jungen Menschen auch an einem anderen Standort zum Unterricht. „Müssen wir im Extremfall dann mehrere Euro am Tag zahlen, weil wir laut Stundenplan den Standort wechseln?“, fragen sich Katja Mangelsen und Celina Schröder. Die beiden befürchten auch, dass ihre Schulkameraden auf die Berufsschulen in Schleswig wechseln, an denen es keine Gebühren gibt. Unklar ist bisher auch, wie die Parkgebühren abkassiert werden. „Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Sparmaßnahmen der Stadt genau das Gegenteil erzielen könnten, da die Schulen pro Schüler und pro Schuljahr eine Summe erstattet bekommen, welche dann fehlen wird“, erklären Mangelsen und Schröder.

Sollten die Parkgebühren am 18. Februar endgültig vom Tisch sein, müsse man über alternative Sparmaßnahmen für die Haushaltskonsolidierung reden, so Brüggemann. „Die Gebühren sind Teil eines Pakets und wir müssen sehen, bei welchen Spar-Vorschlägen noch Spielräume sind“, fügt Stadtsprecher Clemens Teschendorf hinzu. So kann es sein, dass bereits abgelehnte Vorschläge wieder auf den Tisch kommen. Der Haushalt der Stadt hat ein Defizit von 23,9 Millionen Euro.
















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erstellt am 28.Jan.2016 | 18:53 Uhr

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