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Flensburger Tageblatt

28. Juni 2016 | 22:36 Uhr

Krippenausbau in Flensburg : Der Kampf um mehr Kita-Plätze

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadt sieht sich beim Ausbau landesweit an der Spitze, ist nach vorliegenden Daten unter den Städten aber Schlusslicht

Der Streit zwischen Stadt und freien Trägern in Flensburg um die Lage beim Krippen- und Kita-Ausbau sowie um die richtige Strategie, rasch weitere Plätze zu schaffen, eskaliert. Nachdem Oberbürgermeister Simon Faber seit Freitag auf der Homepage der Stadt behauptet, Flensburg sei bei unter Dreijährigen landesweit auf dem Spitzenplatz, nannte Landtagsabgeordnete Simone Lange gestern für Kiel, Lübeck, Neumünster und weitere Kommunen  zum Teil deutlich höhere Versorgungsquoten als die 35,2 Prozent von Flensburg. Und während Faber das Bild von einvernehmlichen Gesprächen zwischen Stadt und freien Trägern zeichnet, klagen diese über eine Ungleichbehandlung und zu wenig Geld für neue Plätze.

Mit harscher Kritik haben Oberbürgermeister Simon Faber und die Stadtverwaltung auf die Tageblatt-Umfrage unter Flensburger Kindergärten reagiert, wonach in den mehr als 60 Kitas in der Stadt Hunderte Krippen- und Kitaplätze fehlen (Freitagausgabe). Faber sieht die Millionen-Anstrengungen der Stadt in den vergangenen Jahren nicht gewürdigt, ein gutes Miteinander zwischen städtischen und freien Kita-Trägern – und glaubt Flensburg beim Ausbau insbesondere der Krippenplätze für die ganz Kleinen unter drei Jahren landesweit als Vorreiter an der Spitze der Bewegung: Die Stadt Flensburg investiere mittlerweile pro Jahr 21,5 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung, habe eine Versorgungsquote von 35,2 Prozent erreicht und liege damit in Schleswig-Holstein an der Spitze. „Flensburg hat trotz angespannter Haushaltslage in den vergangenen sechs Jahren massiv in den Kita-Ausbau investiert und sich im Ergebnis an die Spitze der Städte in Schleswig-Holstein gesetzt“, verkündet der Oberbürgermeister. Doch ganz so vorbildlich, wie sich Faber die Flensburger Kita-Welt vorstellt, sieht sie leider nicht aus: Nach Recherchen des Tageblatts und der Flensburger Abgeordneten Simone Lange ist Flensburg unter den vier kreisfreien Städten vielmehr Schlusslicht, obwohl die Stadt nach eigenen Angaben die Zahl der Krippenplätze seit 2009 bereits verdoppelt hat:

Versorgung Unter 3-Jährige

    Neumünster 40,8 %
 Lübeck: 39,4 %
 Kiel 37,7 %
    Flensburg 35,2 %
 

Sogar Städte wie Bad Segeberg mit 49 Prozent oder Norderstedt (40,6) übertreffen Flensburg demnach deutlich, berichtet Parlamentarierin Lange, die vor ihrer Wahl in den Landtag Vorsitzende des Flensburger Jugendhilfeausschusses war.

Kein Wunder also, dass die Wartelisten der meisten Flensburger Kitas alles andere als abgearbeitet sind: Allein in der ADS-Kita Schulgasse stehen neben 78 Kindern über drei Jahren auch 61 Knirpse (U3) auf der Warteliste, am Jupiterweg sind es 29 Krippenkinder. Aber auch in den Regelkitas für die Älteren stehen die Eltern zum Teil Schlange: Allein an der Süderlücke in Mürwik stehen 75 Kinder auf der Warteliste. Ähnliche Rechnungen haben Adelby1 und das evangelische Kita-Werk vorgelegt.

 

Finanzierung

Die Lösung: „Ohne die freien Träger, die in der Stadt der Garant für den Krippenausbau sind, werden wir es nicht schaffen“, befürchtet Lange. Doch Träger wie die Kirche, der ADS-Grenzfriedensbund und Adelby1 fühlen sich seit Jahr und Tag von der Stadt benachteiligt. Gerade Träger mit mehreren älteren Kitas hätten keinen Spielraum für Neuinvestitionen, und keine Chance für Rücklagen und Abschreibungen, weil die Stadt die Freien nicht auskömmlich finanziere, klagen sie seit Jahren. Deshalb haben sie sich im November zu einer Kita-Interessengemeinschaft (KIG) zusammengeschlossen: „Die freien Träger bleiben derzeit auf ungedeckten Kosten sitzen. Daher verbietet es sich, in dieser latenten Unterfinanzierung die freien Träger dem Vorwurf auszusetzen, sie würden den Ausbau notwendiger Kitaplätze verweigern“, schimpfte gestern KIG-Sprecher Gerd Nielsen, der die acht evangelischen Kitas in der Stadt verantwortet. Diesen Zustand, ins Risiko zu gehen und Geld und Folgekosten aus anderen Quellen wie zum Beispiel Kirchensteuermitteln zuzuschießen, wollen sie nicht länger hinnehmen.

Aus Sicht der städtischen Kita-Planung dagegen ist auch hier die Welt in Ordnung: Seit 2013 finanziere die Stadt eine kontinuierliche Absenkung des „nach dem Kita-Gesetz vorgegebenen“ Eigenanteils der freien Träger. Der der Förderung zugrunde liegende Eigenanteil der Träger habe sich von zirka 10 auf 5 Prozent halbiert.

Hier machen die Träger eine ganz andere Rechnung auf. Die Not wachse langsam, aber stetig, sagt Heiko Frost von Adelby1: Der Eigenanteil der freien Träger habe 2014 absolut zwischen 13 und 15 Prozent gelegen. „Er wird inzwischen höher sein. Vor diesem Hintergrund von einer Absenkung des Eigenanteils der Träger von 10 auf 5 Prozent zu sprechen – und dies auch noch gegen besseres Wissen öffentlich so auszuweisen – , ist absurd“, schimpft Frost. Nach seinen Zahlen wird ein Platz in einer städtischen Kita mit 2000 Euro jährlich bezuschusst, 1100 Euro seien es beim freien Träger. „Dem hat die Stadtverwaltung bisher nicht widersprochen.“

Frost hat allein drei konkrete Bauvorhaben mit 200 Kita-Plätzen in der Planung und arbeitet an zwei weiteren Kita-Projekten in vorhandenen Gebäuden. Wenn es aber so sein sollte, dass nicht-städtische Träger billiger bauen können, müssten auch Freie stärker zum Zug kommen. Das verlange schon das Subsidiaritätsprinzip, sagt Landtagsabgeordnete Lange: „Wenn ich einen Träger habe, der es genauso gut kann wie die Stadt, hat der eben Vorrang zu genießen“, sagt Lange.

Aus verschiedenen Fördertöpfen stünden Bundesmittel in Höhe von 613  000 Euro und Landesmittel von 745  000 Euro zur Verfügung, so die Stadt. Sie beteilige sich bei freien Trägern mit 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Landes stünden weitere 1,5 Mio Euro zur Verfügung – jeweils 50 Prozent für kommunale Einrichtungen und freie Träger. Demnach steht der Stadt mit ihren zehn eigenen Kitas genauso viel Geld zur Verfügung wie den mehr als 50 freien Kitas zusammen, die 77 Prozent der Kinder in Flensburg betreuen.

Die Kritik an der Verwaltung, Auflagen zu erteilen, jedoch keine Lösungen anzubieten, will die Stadt indes nicht annehmen: „Der Betrieb jeder Kita ist mit Auflagen verbunden, um die sichere und qualifizierte Betreuung und Begleitung der Kinder zu gewährleisten. “

 

Ausbautempo

 

Eltern, die einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, aber dennoch keinen Platz in einer Kita finden, hilft die Diskussion nicht, wer in der Statistik  Spitzenreiser ist, solange nicht die tatsächlich vorhandenen Bedarfe an Plätzen auch gedeckt sind und sie somit auch kurzfristig einen passenden Kitaplatz finden, stellte Ellen Kittel-Wegner als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses fest: „Die Wartelisten werden stetig länger.“ Obgleich der Kita-Ausbau zweifellos in Flensburg voranschreite, was Anlass zur Freude sein kann, sei im letzten Jugendhilfeausschuss ebenso deutlich geworden, dass der Bedarf deutlich schneller steigt als neue Plätze entstehen. Die Kinderzahl steigt stärker als prognostiziert und der Betreuungsbedarf steigt gleichzeitig, da das Angebot auch den Bedarf wiederum steigen lässt.

Unterdessen macht sich SPD-Fraktionschef Helmut Trost Gedanken, wie das Ausbautempo der städtischen Kita-Planungen steigen könnte: „Wann wird endlich der Startschuss für die neue Kitaplanung Südstadt, ehemals Hohlwegschule, gegeben?“, fragt er kritisch. Hier verzögere sich dass Verfahren erneut, nachdem der Beschluss, die Kita nun am Standort der Käte-Lassen-Schule zu planen, im Februar vertagt worden sei. Jetzt erreicht die Fraktionen Post, wonach auch die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausfällt. Begründung der Verwaltung: „Die für die gemeinsame Beratung vorgesehenen Tagesordnungspunkte bedürfen noch einer weiteren verwaltungsinternen Klärung. Ansonsten besteht kein dringender Entscheidungsbedarf.“ Nächste Sitzung ist nun am 13. April. Trost: „Und wieder sind zwei Monate ins Land gegangen, in denen nichts passiert.“ Die Stadt plant derzeit drei eigene neue Kitas: eine 120 Plätze große Kita im Süden der Stadt, eine auf dem künftigen Kinder-Campus an der Schule Fruerlund sowie eine im Norden auf dem Gelände der künftigen Petri-Schule. Im Süden sollen die in die Jahre gekommenen Kitas Schwedenheim und Johannisstraße langfristig ersetzt werden.

Die Zeit drängt: Neben Hunderten Kindern auf den Wartelisten von Stadt und Trägern gibt es auch noch rund 150 unversorgte Flüchtlingskinder. Für sie wäre ein Platz für eine rasche Integration ebenso wichtig – und auch sie haben nach Angaben des Kieler Sozialministeriums einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz.

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erstellt am 09.Mär.2016 | 15:53 Uhr

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