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Flensburger Tageblatt

30. September 2016 | 05:13 Uhr

Räumung der Luftschlossfabrik : Brisantes Video: Ermittlungen gegen Polizeibeamte

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Videoausschnitt einer Spontandemo sorgt für eine Debatte im Landtagsausschuss. Gegen einige Polizisten wird ermittelt.

Kiel | Nach einer Spontandemonstration im Zusammenhang mit der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg ermitteln der Staatsschutz und die Bezirkskriminalinspektion in Flensburg gegen Polizeibeamte, die mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein sollen. Das bestätigte Landespolizeidirektor Joachim Gutt am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Polizeiliches Videomaterial sowie ein Ausschnitt, der auf shz.de veröffentlicht wurde, seien dabei Gegenstand der Ermittlungen. Die Videos würden derzeit ausgewertet. Gutt, der die Videos am Tag nach der Räumung erstmals sehen konnte, hatte sofort strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, gab aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Informationen.

Die Luftschlossfabrik wurde am vergangenen Mittwoch nach einer verstrichenen Räumungsfrist durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt. Dabei waren über 200 Polizisten im Einsatz. Einige Aktivisten hatten sich auf dem besetzten Gelände verschanzt. Bei einer Spontandemonstration gab es Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei.

Nach der erfolgreichen Räumung der Luftschlossfabrik zeigten Videoszenen bei der spontanen Demonstration, wie Beamte mit Schlägen und Tritten gegen mehrere Teilnehmer vorgingen. Patrick Breyer (Piraten) brachte den Antrag in den Ausschuss ein. Er fordert darin eine Stellungnahme zu den Übergriffen der Polizei auf die Demonstranten. Auf seine Frage, ob es nötig war Schläge einzusetzen antwortete Gutt: „Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens kann ich dazu keine Antwort geben.“ Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei gerade Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Breyer sagt dazu: „Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Ich kann nicht erkennen, dass zur Festnahme der Personen Faustschläge erforderlich gewesen wären.“

Breyer fordert: „Die polizeilichen Videoaufnahmen des Vorfalls sollten nun unverzüglich verpixelt veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild davon machen kann.“

Laut Gutt waren zwei Gruppen, eine gewaltbereite und eine friedliche, nach Auflösung der Demonstration noch immer vor Ort. Die Demonstration sei zuvor zwei Stunden lang gewährt worden, sagte Gutt. Eine Einheit der Polizei erhielt dann den Auftrag, Maschinen von TBZ und THW freien Zugang zum Gelände zu verschaffen. Ansagen über Mikrofone und Platzverweisen sei widerstandslos gefolgt worden.

Zur Räumung auf dem Gelände der Luftschlossfabrik sagte Gutt: „Auf die Beamten wurden Feuerlöscher entleert und mit Exkrementen geworfen.“ Zuvor hatten Polizeibeamte versucht, an das Objekt offen heranzukommen. Dies sei verhindert worden. Daraufhin sei der Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. Der Einsatz von zwei Hundertschaften sei, auch wegen der Flüchtlingslage, „eher unteres Limit“ gewesen. Die Polizeidirektion in Flensburg habe den Einsatz getragen, Entscheidungen zu Schwerpunkten getroffen und musste mit eigenen Kräften mitwirken, sagte Gutt.

Gegen mehrere Demonstranten und Besetzer wurde ein Verfahren eingeleitet. Es handele sich um etwa 20 Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Landfriedensbruch sagte Gutt. Verletzte unter den Demonstranten und Polizisten soll es nicht gegeben haben.

Im Vorfeld der Räumung habe Gutt mehrfach von der Besetzung in Flensburg gehört. Vor 14 Tagen habe er dann eine Kräfteanforderung bekommen und dieser auch zugestimmt. Eine Woche später wurde ein weiterer Einsatzzug angefordert, da mit Störergruppen aus Hamburg gerechnet werden musste. Gutt sagte, er habe das Ersuchen der Behörde geprüft. „Das war rechtlich richtig, deshalb hatten wir dem Ersuchen zu folgen, und mussten Aufgabe wahrnehmen“. Zur Höhe der Kosten für den Einsatz konnte Gutt auf Nachfrage Breyers keine Angaben machen.

Am Wochenende vor der Räumung sei Gutt nachts mit der Bitte angerufen worden, Personal bereitzustellen. Grund war eine Schlussfeier auf dem besetzten Gelände des Kulturzentrums gewesen. Er sei informiert worden, dass Gräben ausgehoben und Stein-Depots angelegt wurden. In der Nacht seien die Kräfte wieder abgerückt: „Die erste Warnung hat sich als nicht so brisant herausgestellt.“

 

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erstellt am 10.Feb.2016 | 16:12 Uhr

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