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Flensburger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 21:34 Uhr

Flensburg : Bauer will sein Land nicht verkaufen - Stadt kann Straße nicht weiterbauen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Taruper Umgehung kann nicht fertiggestellt werden. Jetzt droht ein langes Verfahren.

Flensburg | Der Weiterbau der Hochfelder Landstraße im Zuge der K 8 hängt offenbar am seidenen Faden. Um die Straße fertig zu bauen, benötigt die Stadt noch etwa vier Hektar Land für die letzten 1000 Meter plus Anschluss an die Kappelner Landstraße (L 21). Doch kurz vorm Ziel droht das Projekt zu straucheln. Denn Bauer Ingo Knop, Eigentümer der benötigten Fläche, will zu den Kaufvorstellungen der Stadt sein Land nicht abgeben. Jetzt droht die Enteignung.

Städtebaulich sind die Ziele im Osten Flensburgs schon lange klar definiert. Die K 8 ist wichtig. Sie erschließt das letzte große Baugebiet in Tarup-Südost und sie soll als kleine Schwester der großen Osttangente den alten Ortskern von Tarup entlasten. Alles könnte so schön sein, hätte sich die Stadt vor dem Bau nur alle benötigten Flächen gesichert. Hier kommt Bauer Knop ins Spiel. Er hat nämlich, was die Stadt unbedingt braucht: Land. Das Problem aus Sicht der Stadt aber ist: Bauer Knop muss sein Land nicht unbedingt verkaufen. Er hat schon vor zwei Jahren ein kleines Pokerspiel aufgebaut.

Es ist nicht so, dass der 53-Jährige ganz und gar unwillig wäre. „Ich habe drei Vorschläge unterbreitet, aber keine positive Antwort bekommen“, sagt Knop, ohne allzusehr ins Detail zu gehen. Auch die Stadt will nicht ins Detail gehen – aber auf Seiten der Verwaltung heißt es, Knops Vorstellungen seien unrealistisch.

Bei anderer Gelegenheit hatte der von der Verpachtung seiner 40 Hektar lebende Landwirt deutlich gesagt, was ihm nicht gefällt an Flensburgs Angeboten: Als Ausgleich im Landtausch seien ihm Flächen bei Kiel und in Mecklenburg-Vorpommern angeboten worden, ein Kauf-Verkauf-Geschäft scheiterte am Preis – und an der geplanten Trassenführung. Die geplante Trasse schneide 25 Meter vor seiner Terrasse direkt durch seine Bauernkoppel. Würde die Stadt eine früher bereits angedachte südlichere Trasse („das wäre für ganz Tarup die beste Lösung!“) wählen, käme man vielleicht ins Geschäft. Ansonsten ist Knops Position klar: „Das Pachtland muss meine Mutter und mich ernähren. Das schenke ich nicht einfach so her, nur weil die Stadt glaubt, das Land steht ihr zu!“

Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf will sich nicht zu dem hartnäckigen Gerücht äußern, die Stadt verlöre schlimmstenfalls die gesamte Förderung für die Hochfelder Landstraße und müsste Millionen zurückzahlen, falls sie den Ausbau des Endstücks nicht noch in diesem Jahr begönne. Immerhin bestätigt er, dass in der Verwaltung konkrete Überlegungen angestellt werden, das benötigte Stück Land per Enteignungsverfahren gesichert werden kann.

Erste Erkenntnisse lassen auf ein längeres Verfahren schließen. Die Stadt kann zwar die Enteignung beantragen, zuständig aber ist die Enteignungsbehörde des Ministeriums. In der nächsten Stufe hätte Knop zudem die Möglichkeit, am Landgericht vor die Kammer für Baulandrecht zu ziehen. Nach einer schnellen Lösung des Problems sieht das nicht aus.

Die Enteignungsbehörde macht aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben zu einzelnen Verfahren. Ganz allgemein sei eine Enteignung nach Paragraph 87 Baugesetzbuch im einzelnen Fall nur zulässig, „wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann“, so Jana Ohlhoff aus dem Kieler Innenministerium.

Auch zu der Frage, ob in Flensburg der Wegfall oder gar die Pflicht zur Rückzahlung von Fördermitteln drohe, äußert sich die Sprecherin nicht konkret. „Der Wegfall von Fördermitteln könnte allenfalls relevant werden, wenn die Finanzierung und damit die Umsetzung der Maßnahme insgesamt gefährdet würde.“

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erstellt am 10.Okt.2016 | 08:12 Uhr

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