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Flensburger Tageblatt

22. Oktober 2014 | 06:48 Uhr

Immobiliengeschäfte : Anklage: Bestechung mit Notargebühr

vom

Einem Flensburger Immobilienmakler und einem Flensburger Notar werden Korruptionsdelikte bei der Beurkundung von Immobiliengeschäften vorgeworfen.

Flensburg/Kiel | Es war zunächst eher ein Zufallsfund, den die Kieler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität am Rande einer Durchsuchung im Komplex Flensburger Sparkasse bei einem Immobilienkaufmann machte. Sie stießen auf eine Abrede zwischen dem Flensburger Immobilienmakler und einem Notar der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein (BMZ), Immobiliengeschäfte gegen geringere Gebühren zu beurkunden als in der Notargebührenordnung festgelegt. Jetzt hat die Kieler Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg Anklage erhoben.
Manfred Schulze-Ziffer, Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft, erklärte auf Anfrage des Flensburger Tageblatts, dass sie sich gegen einen Immobilienmakler und einen Notar richte: "Dem Immobilienmakler werden etliche Fälle der Bestechung und dem Notar etliche Fälle der Bestechlichkeit zur Last gelegt." Zum Gegenstand der Anklage erklärte der Oberstaatsanwalt: "Es geht um den Vorwurf, dass aufgrund einer Abrede lediglich 50 Prozent der normalerweise in Rechnung zu stellenden Notargebühren bezahlt wurden." Dabei seien die Rechnungen über ganz normale Notargebühren ausgestellt, aber nur die Hälfte bezahlt worden. Als Gegenleistung für den Gebührenrabatt werden weitere Beurkundungen bei dieser Kanzlei vermutet.
Makler sparte 150.000 Euro
Das dabei "Ersparte", also die Differenz zwischen Bezahltem und Gebühren, soll im Fall des Immobilienmaklers rund 150.000 Euro betragen, im Falle des Notars rund 35.000 Euro. Dies spricht dafür, dass weitere Notare in den Fall verwickelt sein könnten. Die Anklage richte sich allerdings lediglich gegen einen Notar, betonte Schulze Ziffer.
Der Flensburger Gerichtssprecher Carsten Bockwoldt bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass die Anklage (Aktenzeichen I/KLS 18/12) beim Landgericht eingegangen sei. Bei der Staatsanwaltschaft Kiel werde sie unter dem Zeichen 590/JJ/33742/09 geführt. Es gehe um Vorteilsgewährung und Vorteilsversprechen und die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung in besonders schwerem Fall.
Fälle aus den Jahren 2005 bis 2009
Oberstaatsanwalt Schulze-Ziffer bestätigte, dass dem Flensburger Immobilienmakler mehr als 100 Fälle zur Last gelegt werden, dem mitangeklagten Notar deutlich weniger. Die Rechnungen und Zahlungen für beurkundete Immobiliengeschäfte datieren offenbar aus den Jahren 2005 bis 2009. In solchen Fällen von gewerbsmäßiger Bestechung liege das gesetzliche Strafmaß zwischen einem und zehn Jahren Haft. Brisant ist der Fall auch, weil bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben kein wirtschaftlicher Wettbewerb durch willkürliche Notargebührenfestsetzungen entstehen soll.
Die Kanzlei am Werftkontor und die Büros des Immobilienmaklers in Mürwik waren im Sommer 2009 mit einem großen Aufgebot von Landeskriminalamt und Kieler Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Ermittler versiegelten Büros und sicherten zwei Tage lang umfangreiche Daten vom Server der Sozietät, darunter E-Mail-Verkehre von Mitarbeitern.
Anwalt: "Ein Schaden ist nicht entstanden"
Für den angeklagten Notar erklärte dessen Kieler Anwalt Michael Gubitz, dass seinem Mandanten Versäumnisse bei der Durchsetzung von Rechnungen vorgeworfen würden: "Die Vorgänge sind seit dem Jahre 2009 abgeschlossen. Die Rechnungen sind vollständig bezahlt. Ein Schaden ist nicht entstanden. Der Vorwurf der Bestechlichkeit hat keine Grundlage." Die Verteidigung werde ausführlich gegenüber dem Gericht Stellung nehmen, so der auf Strafrechtsverfahen spezialisierte Anwalt Gubitz weiter. Er hoffe auf ein faires Verfahren, eine umfassende Aufklärung und einen raschen Abschluss der Angelegenheit.
Der Immobilienmakler äußerte sich bis Sonntag am frühen Abend nicht zur Anklage.

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erstellt am 03.Jul.2012 | 09:08 Uhr

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