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Elmshorner Nachrichten

09. Dezember 2016 | 10:48 Uhr

Teurer Feuerwehreinsatz : Wenn die Brandbekämpfer anrücken, ist das gratis – es sei denn, es ist ein Auto betroffen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Paragraph 29 des Brandschutzgesetzes des Landes sieht vor, dass der Träger der Feuerwehr für bestimmte Einsätze Entgelte erheben kann.

Elmshorn | Wenn es brennt, ruft man die Feuerwehr – das lernen Kinder schon im Kindergarten. Dass ein solcher Einsatz aber ganz schön ins Geld gehen kann, wissen die Wenigsten. Auch der Ueternsener Siegmund Peters zögerte nicht lange, die Feuerwehr zu rufen, als vor einigen Wochen aus seinem BMW Qualmwolken aufstiegen. „Ich war mit dem Auto im Elmshorner Stadtteil Hainholz liegen geblieben“, berichtet der 58-Jährige. „Die Motorsteuerung war defekt und Passanten machten mich auf den Rauch aufmerksam.“ Peters wählte die 112 und kurz darauf traf ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr mit elf Mann ein.

In einer halben Stunde war das Problem gefunden und gelöst – die Kraftstoffpumpe hatte aufgrund eines technischen Fehlers Feuer gefangen. „Es war richtig, die Feuerwehr zu alarmieren“, sagt Peters. „Hätte ich einen Benziner gefahren, hätte das auch gefährlich werden können.“

Zwei Wochen später flatterte Peters jedoch eine böse Überraschung ins Haus: Eine Rechnung über 380 Euro für den Feuerwehreinsatz – elf Mal der Stundensatz für den Einsatz der Feuerwehr-Kameraden in Höhe von 27 Euro und einmal die Gebühr für das eingesetzte Löschgruppenfahrzeug in Höhe von 83 Euro.

„Ich habe die Gebührensatzung der Stadt Elmshorn gelesen, das ist alles rechtens“, sagt Peters. „Aber ich habe jetzt gelernt, dass man bei einem Brand am Auto nicht die Feuerwehr rufen sollte.“ Tatsächlich heißt es in Paragraph 29 des Brandschutzgesetzes des Landes, auf das sich die Gebührenordnung der Stadt bezieht, der Träger der Feuerwehr könne für bestimmte Einsätze Entgelte erheben. Dazu zählt zum einen die vorsätzliche Verursachung und die grundlose Alarmierung. Aber zur Kasse bittet die Stadt auch, wenn die Feuerwehr aufgrund einer Gefahr ausrückt, „die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugs entstanden ist“. Im Klartext heißt das: Ein Brand in einem Haus wird kostenlos gelöscht, ein Brand in einem Auto kostet aber Geld.

Für Siegmund Peters ist das „eine Frechheit“ – insbesondere deshalb, weil „ein normal denkender Mensch bei einem Brand nun mal als erstes die Feuerwehr ruft – und nicht erst in die Gebührensetzung schaut“. Peters Befürchtung: Mit der Erhebung dieser Gebühr werden die Bürger dazu erzogen, erst zweimal zu überlegen, wenn ihr Auto oder ihr Boot brennt. „Und das kann sowohl für den Besitzer als auch für die Umgebung gefährlich sein.“ Solche Sachverhalte führten dazu, dass die Bürger von der Politik „die Nase voll“ hätten.

Laut Patrick Tiede, Pressesprecher des Kieler Innenministeriums, hängt die Ausnahmeregelung im Brandschutzgesetz mit der Gefärdungshaftpflicht zusammen, die im Straßenverkehrsgesetz geregelt ist. Demnach ist der Eigentümer verantwortlich für den Schaden, der durch den Betrieb seines Autos entsteht. Ein Auto gilt auch dann noch als im Betrieb, wenn es „im öffentlichen Verkehrsbereich“ den Verkehr beeinflusst, also zum Beispiel am Fahrbahnrand geparkt ist. Nicht zur Kasse gebeten wird der Autobesitzer dagegen, wenn das Auto auf einem Privatgrundstück abgestellt ist.

Siegmund Peters muss also die Rechnung der Stadt bezahlen. Seine Teilkasko-Versicherung übernimmt zwar die Reperatur seines Autos. Aber die Feuerwehrkosten muss er selber tragen.

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erstellt am 30.Sep.2016 | 12:00 Uhr

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