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Elmshorner Nachrichten

04. Dezember 2016 | 15:19 Uhr

Verband fordert Straßensteuer für alle

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

InitiativeOnline-Petition will Ausbaubeiträge von Hausbesitzern abschaffen

Die Hälfte haben sie schon. Noch bis zum 23. Oktober läuft eine Online-Petition von Bürgern, die landesweit die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer erreichen will.

Jetzt hat der Hauseigentümerverband Haus und Grund, der die Initiatoren bei der Petition beraten hat, eine neue Variante ins Spiel gebracht. „Weil die Kommunen nicht genug Geld haben, plädieren wir für eine Straßensteuer für alle. Die sollte allerdings zweckgebunden sein, damit die Bürger sicher sein können, dass davon auch Straßen saniert werden“, sagt Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Es sei falsch, nur Hauseigentümer zu belasten, denn schließlich profitierten alle Menschen von intakten Straßen.

Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, hält nichts von einer neuen Gebühr. „Und bei einer Erhöhung der nicht zweckgebundenen Grundsteuer besteht die Gefahr, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wird.“

Die Initiative der Beitragsgegner will gar nichts zahlen und bis 23. Oktober 13  000  Unterschriften sammeln. Erreichen die Initiatoren ihr Ziel, versprechen sie, alle Landtagsabgeordneten aufzufordern, eine Stellungnahme abzugeben. Mehr als 7000 Schleswig-Holsteiner haben bereits unterzeichnet.

Initiator Horst Hamann kämpft dafür, dass das Land noch in dieser Legislaturperiode das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung ändert. Darin ist seit 2012 festgeschrieben, dass Kommunen Grundstückseigentümer an der Sanierung komplett maroder Straßen beteiligen müssen. Das handhaben die Kommunen sehr unterschiedlich – in einigen müssen Anwohner 85 Prozent tragen, was mehrere zehntausend Euro ausmachen kann. Hamann hat für seine beiden Doppelhaushälften in Neumünster fast 8000 Euro bezahlt. „Ich habe Widerspruch eingelegt – das Geld will ich wiederhaben.“

Hamann ist der Ansicht, dass der Staat über Jahrzehnte die Straßen nicht ausreichend unterhalten hat. „Der ist aber dafür verantwortlich.“ Genug Geld sei vorhanden. „Es wird nur falsch ausgegeben“, sagt Hamann.

Er ist auch gegen wiederkehrende Beiträge, die bereits mehrere Kommunen im Land eingeführt haben. Dort zahlen die Anwohner jedes Jahr einen festen Betrag. Dafür plädieren Baugewerbeverband und Gemeindetag. „Der Vorteil ist, dass man nicht auf einmal einen riesigen Betrag zahlen muss“, sagt Bülow.

Das zuständige Innenministerium in Kiel sieht keinen Anlass, an der Regel etwas zu ändern, und Anwohner generell zu entlasten. „Derjenige, der einen Vorteil aus einer kommunalen Leistung – etwa einer Straßenbaumaßnahme – erfährt, soll vorrangig zur Abgabe herangezogen werden, erst danach die Allgemeinheit“, so der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede. Dass in anderen Ländern wie etwa Baden-Württemberg keine Beiträge verlangt werden, lässt Tiede nicht gelten: „Die haben auch eine andere Haushaltslage als wir.“ Seite 9/Kommentar Seite 13

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erstellt am 09.Okt.2016 | 18:06 Uhr

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