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Elmshorner Nachrichten

09. Dezember 2016 | 06:54 Uhr

Ole Schröder: „Burka ist frauenverachtend“

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Verbot Debatte über Vollschleierung bei Kreispolitikern / Uneinigkeit bei CDU, SPD, Grünen und Linken / Rossmann: Verfassung garantiert bürgerliche Freiheiten

Es gibt wohl seit der Erfindung des Bikinis im Jahr 1946 kein Kleidungsstück, das so sehr die Gemüter erregt wie die Burka. Erst Recht, nachdem einige CDU-Politiker ein Komplettverbot der Körperverhüllung gefordert und sich vor einer Woche auf ein Verbot des Tragens zumindest in weiten Teilen des öffentlichen Lebens geeinigt hatten. Beschlossen ist das damit noch längst nicht. Kein Wunder, dass auch in den Reihen der Bundes- und Landtagsabgeordneten des Kreises Pinneberg kontrovers über Burka und Nikab diskutiert wird. Unsere Zeitung hat die Politiker nach ihren Meinungen gefragt.

Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Pinneberg, ist kein Fan der Vollverschleierung: „Persönlich gefällt mir das Tragen von Burkas oder Nikabs nicht, doch nicht alles, was einem nicht gefällt, muss deswegen gleich verboten werden.“ Er hält ein Teilverbot oder ein Komplettverbot des Burka-Tragens in Deutschland für eine Phantomdiskussion. „Ich kann mich spontan nicht erinnern, wann ich in Deutschland zum letzten Mal eine Burka gesehen habe. Wer ein Burka-Verbot fordert, müsste auch auf Weihnachtsmärkten das Nikolauskostüm verbieten.“ Ein Burkaverbot wird seiner Ansicht nach in Deutschland die Religionsfreiheit einschränken. Das würde eine Grundgesetzänderung bedeuten und für die sehe er keine Mehrheit.

Vogels Parteifreund, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält ebenfalls nicht viel von der Ganzkörperverhüllung: „Frauen sollten nach meiner Meinung weder Burkas oder Nikabs noch andere spezielle Kleidungsstücke tragen müssen.“ Er sagt aber: „ Zum Wesen einer offenen und demokratischen Gesellschaft gehört, dass Menschen über ihre Kleidung grundsätzlich selbst entscheiden dürfen. Ausnahmen sind hier selbstverständlich die Vorschriften bei vielen Arbeitsplätzen wie zum Beispiel Krankenhäusern oder der Bundeswehr oder in Klostergemeinschaften et cetera.“ Deshalb hält Rossmann nichts von einem vollkommenen Burka-Verbot: „Das ist durch unsere Verfassung, die Religionsfreiheit und bürgerliche Freiheiten garantiert, nicht abgedeckt. In Schulen, Ämtern und Gerichten ist es wichtig, dass sich beide Seiten ins Gesicht sehen können. Hierher passen Nikab und Burka nach meiner Auffassung nicht, und sind entsprechend zu untersagen.“

Eindeutig ist die Position des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder: „Ich lehne die Vollverschleierung ab. Sie ist frauenverachtend und steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Integration und den gegenseitigen Respekt ist es unabdingbar, das Gesicht des anderen zu sehen. Ich unterstütze deshalb ein Verbot der Vollverschleierung.“


Wilms: Freiheit der Religionsausübung


Anders Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Wenn das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder eines Kopftuchs aus eigener religiöser Überzeugung geschieht, dann ist das die Freiheit der Religionsausübung, wie es das Grundgesetz für alle in Deutschland vorsieht, übrigens auch für eine Ordenstracht.“ Aus Sicht von Wilms gibt es aber Grenzen: „Wird das Tragen einer Burka zur Unterdrückung der Frau genutzt, dann ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.“ Und auch aus einem weiteren Grund hält sie Einschränkungen für nötig: „Wenn die notwendige Identifizierung im Vordergrund steht, dann muss das Gesicht erkennbar sein. Eine Burka hat dort nichts zu suchen.“

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Cornelia Möhring, muss Frauen ermöglicht werden, selbst entscheiden zu können, ob sie eine Burka oder einen Mini-Rock anziehen wollen oder nicht. „Es gibt dutzende kulturelle, ästhetische und traditionell religiöse Gründe, warum Frauen sich mal mehr und mal weniger verschleiern. Ein Burka-Verbot verhindert ebenso wie der Zwang, Burka oder Nikab tragen zu müssen, eine selbstbestimmte Entscheidung und drängt Frauen eine Verhaltensform auf“, sagt sie. Sie meint aber auch: „Den Frauen aber, die unfreiwillig Burka oder Nikab tragen, hilft ein Verbot am allerwenigsten. Ihnen wird die Teilhabe am öffentlichen Leben durch eine weitere gesellschaftliche Ausgrenzung von muslimischen Frauen nur noch mehr erschwert.“

Die von der CDU angestoßene Debatte um ein Burka-Verbot hält Möhring für eine Scheindebatte. „Die Zahl der Burka- oder Nikab-Trägerinnen ist in Deutschland verschwindend gering. Darüber hinaus gilt der Zwang zur Kenntlichmachung bei polizeilichen Kontrollen.

Dass Frauen zum Tragen einer Burka gezwungen werden, ist völlig inakzeptabel. Selbst wenn Frauen sich freiwillig zur Vollverschleierung entscheiden, ist dies problematisch. „Ich möchte den Menschen ins Gesicht sehen können, wenn ich mit ihnen rede.“


Von Kalben: Am Ende lachen die Populisten


Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Erika von Kalben, glaubt nicht, dass das Verbot der Burka den Frauen wirklich hilft. „Es gibt Erkenntnisse, dass ein Verbot die individuelle Freiheit der Frauen noch mehr einschränken würde. Besonders perfide finde ich die Verknüpfung der Burkafrage mit der Sicherheitsdebatte. Hier wird wieder einmal alles mögliche zusammengemengt und am Ende lachen die Populisten.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck lehnt Burkas und Nikabs ab: Sie sind für ihn auch „kein Ausdruck von Religiosität, sondern von Unterdrückung und Machtausübung gegenüber Frauen durch muslimische Männer“. Den Frauen werde die Menschenwürde genommen. „Für mich steht die Würde des Menschen über einer vermeintlichen Religionsfreiheit.“


Hölck: Burkas in Schulen nicht erlauben


Der Sozialdemokrat Thomas Hölck meint: „Sicherheitspolitisch bringt ein Verbot von Burkas und Nikabs vermutlich wenig Erfolg. In Frankreich gilt seit 2010 ein Burkaverbot, trotzdem wurde Frankreich von schrecklichen Terroranschlägen getroffen. Ich bin dafür, dass in Schulen, im Gerichtssaal oder anderen öffentlichen Einrichtungen das Tragen von Burkas beziehunsgweise Nikabs nicht erlaubt wird. Darüber hinaus brauchen wir eine intensive Integrationspolitik, die den betroffenen Frauen so viel Selbstbewusstsein gibt, dass sie von allein die Vollverschleierung ablegen können. Das wäre ein enormer Erfolg für eine tolerante und friedliche Gesellschaft“, sagt Hölck.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier findet: „Die Vollverschleierung von Frauen passt nicht zu unseren Freiheitsrechten, erschwert im übrigen den Weg der Frauen zur Gleichberechtigung und Integration in unsere Gesellschaft.“ Dennoch hält sie nichts von einem generellen Verbot: „Ich sehe eher den Bedarf für einen intensiven und sachlichen Austausch mit Verantwortlichen und Betroffenen auf allen Ebenen der Gesellschaft, um Veränderungen durch Überzeugung zu erreichen. In Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens sehe jedoch auch ich die Notwendigkeit für Verbote. Dies gilt insbesondere dort, wo eine Identifizierung der Person erforderlich ist und durch die Vollverschleierung verhindert werden würde.“

Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen, empfindet das Tragen einer Burka als befremdlich. „Für mich gehört das Zeigen des Gesichts zu unserer offenen Gesellschaft dazu. Es handelt sich wohl eher um den Ausdruck eines patriarchalischen Weltbildes als um den Ausdruck strenger Religiosität. Gleichwohl werden sich unerwünschte Weltanschauungen nicht durch Verbote in Luft auflösen. Statt solche Scheindebatten zu führen, müssen wir den Frauen die Möglichkeit geben, ihre Rolle bei uns selbstbewusst zu finden – dann werden solche Erscheinungen von allein verschwinden. Ich kenne einige geflüchtete Frauen, die inzwischen ihr Kopftuch abgelegt haben – aus freien Stücken und ohne Verbote.“ Verbote können ihrer Ansicht nach dazu führen, dass betroffene Frauen weniger als zuvor am öffentlichen Leben teilnehmen. „Das wäre das Schlimmste, was der Integration passieren könnte, daher halte ich das nicht für den richtigen Weg. Bis die Menschen bei uns integriert sind, worauf wir hinarbeiten, plädiere ich für Offenheit, Respekt und Toleranz statt Ablehnung und Verbote.“

„Jede und jeder hat das Recht, sich so zu kleiden, wie sie oder er es möchte. Darum lehne ich jede Form von Bekleidungsvorschriften ab“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. „Verbote sollten in einer freiheitlichen Gesellschaft immer das letzte Mittel sein; schließlich ist Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. In Behörden, vor Gericht und vor allem in der Schule ist aber kein Platz für eine Vollverschleierung. Von der Gewichtung her haben wir allerdings viel größere Probleme bei der Integration, um die wir uns kümmern sollten, als ein paar verschleierte Frauen.“

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erstellt am 25.Aug.2016 | 14:26 Uhr

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