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Elmshorner Nachrichten

03. Dezember 2016 | 14:38 Uhr

„Die A20 mache ich zur Chefsache“ : Ingbert Liebing spricht im Interview über Wahlkampf und den ÖPNV

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten spricht im shz.de Interview über Wahlkampf, darüber, dass Bürger sich wieder sicherer fühlen sollen und über bessere ÖPNV-Verbindungen.

Mit welchen drei Schwerpunkten werden Sie in den Wahlkampf gehen?
Ingbert Liebing: Ein Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Wesentliche Zukunftsprojekte kommen bei dieser Landesregierung nicht voran, insbesondere im Verkehrsbereich: A 20 und Elbquerung, Fehmarnbeltquerung, sind da die beiden großen Themen. Diese Landesregierung hat nicht einen Kilometer neues Baurecht geschaffen. Das werden wir besser machen.

Ingbert Liebing wurde am 11. Mai 1963 in Flensburg geboren. Seit 2005 gehört er dem Bundestag an, seit  2014 ist er CDU-Landesvorsitzender. Von 1996 bis 2005 war er Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost. 1979 trat er in die CDU ein.

Welches weitere Thema?
Die innere Sicherheit. Wir hatten im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist hingegen grottenschlecht, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das muss anders werden. Ich werde den Menschen in Schleswig-Holstein als Ministerpräsident ab 2017 wieder Sicherheit geben.

Der dritte Bereich?
Die Schul- und Bildungspolitik. Ich möchte wieder Inhalte und Qualität in den Mittelpunkt stellen, nicht ideologische Strukturdebatten.

Gibt es eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem?
Die beiden tragenden Säulen im Schulsystem, Gymnasium und Gemeinschaftsschule, haben Bestand. Wir werden an dieser Struktur nicht rütteln.

Thema innere Sicherheit. Die Landesregierung, die vor einiger Zeit Stellen bei der Polizei abbauen wollte, will mehr Polizisten einstellen. Was will die CDU?
Bisher hat die Landesregierung nur neue Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt, aber die Übernahme in den Dienst ist ebenso wenig abgesichert wie die angekündigte Aufstockung. Das ist aber dringend notwendig. Wir werden das, was diese Landesregierung versäumt, nach der Regierungsübernahme leisten.

Wie sieht Ihr Konzept beim Thema Einbruchskriminalität aus?
Gerade in der Metropolregion ist wichtig, dass wir eine deutlich bessere Zusammenarbeit in Norddeutschland bekommen. Wir brauchen aber auch Sondereinheiten, die sich schwerpunktmäßig um das Thema Einbruchskriminalität kümmern und entsprechend personell ausgerüstet sind. Wir werden da einen Schwerpunkt setzen.

Reicht das?
Nein. Wir dürfen nicht nur auf die Polizei schauen, sondern auch auf die Justiz. Die ergriffenen Täter müssen auch in Haft genommen werden. Es gibt erschreckende Beispiele, gerade aus den vergangenen Monaten, dass Einbrecher mit großem Aufwand festgenommen worden sind, aber entweder kein Haftbefehl erlassen oder keiner beantragt worden ist. Politik, Staatsanwaltschaft und Justiz müssen sich gemeinsam diesem Thema widmen.

Wir haben Gewaltenteilung, die Justiz ist frei.
Das ist richtig. Ich kann aber appellieren, schließlich spricht die Justiz Recht auf Grundlage von Gesetzen, die die Politik mit einer bestimmten Intention beschlossen hat. Die Bürger wollen wissen, was mit ergriffenen Tätern passiert.

Islamisten und Salafisten sind stärker in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt. Wie wollen Sie in diesem Bereich vorgehen?
Wir müssen genau wissen, was da stattfindet. Der Verfassungsschutz hat hier eine wichtige Aufgabe.

Der ist in Schleswig-Holstein personell nicht besonders gut ausgestattet.
Die Linken haben den Verfassungsschutz immer in Frage gestellt oder personell klein gehalten. Ich halte dagegen den Verfassungsschutz für hochnotwendig gegen alle Bedrohungen, auch von links und rechts, aber besonders angesichts der neuen Gefährdungen unserer Sicherheit.

Und wie wollen Sie für mehr Sicherheit sorgen?
Es geht um die Stärkung der Polizei in der Fläche, den Umgang mit neuen Gefährdungsformen, zu denen auch islamistische Bedrohungen gehören, aber auch Banden- und Cyberkriminalität. Konsequente Bekämpfung und Ahndung von Verstößen – das muss das Ziel sein.

Inzwischen werden Salafisten offenbar sogar in Schulen aktiv.
Wir müssen dagegen offensiv vorgehen, zum Beispiel mit deutschsprachigem Islamunterricht für Muslime in den Schulen. Wir müssen für ein Bewusstsein der Menschen in unserem kulturellen Sinn werben, aber auch deutlich machen, dass eine Untergrabung unsere Werteordnung durch andere Religionen nicht akzeptiert wird.

Der Landesregierung wird vorgeworfen, Zuwanderer, die hier nicht bleiben dürfen, nicht konsequent genug abzuschieben.
Es wird hier grundsätzlich nicht konsequent genug abgeschoben. Nicht einmal, wenn Asylbewerber bei uns straffällig geworden sind. Mir ist wichtig, dass Entscheidungen, die die Justiz aufgrund geltenden Rechts getroffen hat, umgesetzt werden. Dazu gehört dann auch eine konsequente Abschiebungspolitik. Das habe ich im übrigen bereits im Herbst 2015 gefordert und musste dafür viele Prügel einstecken.

Angela Merkel hat eingeräumt, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu spät auf eine europäische Lösung gesetzt zu haben. Wie sehen Sie das „wir schaffen das“.
Sie hat nicht gesagt, wir schaffen alles und wir schaffen das allein. Sie hat auf Europa gesetzt. Aber andere Nationalstaaten haben sich hier einer Aufgabe verweigert. Inzwischen haben wir eine neue Lage. Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen. Das Abkommen mit der Türkei wirkt.

Aber bei diesem Präsidenten weiß niemand wie lange noch.
Sicher, das ist risikoreich. Aber wir können uns nicht aussuchen, wer in Ankara regiert.

Sie wollen Ministerpräsident werden. Eine absolute Mehrheit wird es aber wohl nicht geben und ob es mit der FDP reicht ist ebenfalls fraglich. Wie soll es klappen?
Entscheidend ist, dass diese Koalition ihre Mehrheit verliert und die CDU stärkste Fraktion wird. Über Koalitionen wird aufgrund des Wahlergebnisses entschieden.

Der wahrscheinliche Einzug der AfD dürfte vieles durcheinanderwirbeln.
AfD rechtsaußen und Linkspartei linksaußen sind für uns als CDU keine Koalitionspartner. Sie sind nicht regierungsfähig. Ansonsten müssen demokratische Parteien grundsätzlich koalitionsfähig sein. Eine große Koalition ist nicht mein Wunsch, aber wenn das Wahlergebnis nichts anderes zulässt, können wir das auch nicht ausschließen.

Auch als Juniorpartner?
Das gilt für jede Konstellation.

Der Kreis Pinneberg benötigt dringend gute Verkehrsverbindungen: Was wollen Sie tun?
Wir erleben hier ein Totalversagen dieser Landesregierung. Gerade in der Metropolregion ist das Thema A20 mit westlicher Elbquerung ein Schicksalsprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Landesregierung wird es wahrscheinlich in fünf Amtsjahren nicht schaffen, für einen zusätzlichen Kilometer Baurecht bei der A20 zu sorgen. Ich werde dieses Thema zur Chefsache machen.

Weshalb?
Ich will sicherstellen, dass ein festgelegter Zeitrahmen eingehalten und umgesetzt wird. Ich will als Ministerpräsident den ersten Spatenstich für die Elbquerung vornehmen.

Bei den ÖPNV-Verbindungen ist auch nicht alles optimal.
Wenn kleine Projekte mit hohem finanziellen Aufwand, wie zum Beispiel die Bahnstrecke Kiel – Schönberg, Vorrang vor Investitionen in der Metropolregion mit ihren vielen Pendlern haben, ist das eine Fehlentwicklung. Verantwortlich dafür ist das Land. Auch hier werden wir die Schwerpunkte anders setzen.

Welche Eindrücke nehmen Sie aus Ihrer Teilnahme an einer Nachtfahrt der Elmshorner Polizei mit?
Es war nicht die erste Nachtfahrt, die ich mit der Polizei gemacht habe. Aber es war eine, die mir nach den Angriffen auf einen Kieler Polizisten besonders wichtig war. Die Eindrücke haben mich darin bestätigt, dass wir unserer Polizei mehr den Rücken stärken müssen. Es kann nicht sein, dass unsere Ordnungskräfte immer mehr Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt werden und die Täter anschließend zum Teil ungestraft davonkommen. Meine Hochachtung vor dem schwierigen Dienst der Polizisten ist in dieser Nacht weiter gestiegen. Und ich betone mit Blick auf die innere Sicherheit: Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme sehr genau anschauen, was für die Sicherheit und das Wohlfühlen der Menschen in unserem Lande zu tun ist.

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erstellt am 08.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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