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Elmshorner Nachrichten

02. Dezember 2016 | 21:09 Uhr

„Humanität kennt keine Obergrenze“ : Im Interview: Ralf Stegner attackiert AfD und Landes-CDU

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretenden Bundesvorsitzenden spricht über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei und zeigt Verständnis für Gabriels „Mittelfinger“.

Die Flüchtlingsdebatte ist derzeit das beherrschende Thema. Wie ist die Situation im Land?
Ralf Stegner: Insgesamt sehr gut. Dank der Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer, der Polizei und der Kommunalverwaltungen haben wir es geschafft, diese große Herausforderung zu bewältigen. Die Landesregierung hat dafür auch viel investiert und zum Beispiel die Integrationspauschale erhöht.

Ralf Stegner wurde am 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim geboren. Seit 2007 ist er Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Seit 2005 gehört er dem schleswig-holsteinischen Landtag an. Außerdem ist er seit 2014 einer von sechs Stellvertretern von SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel. Seit 1982 ist Stegner SPD-Mitglied.

„Wir schaffen das“ trifft also auf Schleswig-Holstein zu?
Die SPD sagt: „Wir machen das.“ Das zeigt sich auch in Schleswig-Holstein. Der Satz von Angela Merkel ist zwar als humanitäre Geste sehr sympathisch. Das Problem auf Bundesebene ist aber, dass die Bundeskanzlerin die netten Reden hält, die CSU gegen Flüchtlinge hetzt und die SPD die Arbeit macht. Hilfen für die Kommunen, Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge – alles mussten wir mühselig durchsetzen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel brachte vor kurzem ebenfalls die Obergrenze für Flüchtlinge ins Gespräch. Was halten Sie davon?
Von diesem Vokabular halte ich nicht sonderlich viel, da der Begriff leicht missverstanden wird. Sigmar Gabriel geht es darum, eine europäische Verständigung und eine solidarische Verteilung zu erreichen. Dass Integration nicht unbeschränkt möglich ist, dürfte jedem klar sein. Es gibt eine Grenze für das, was ein Land innerhalb kurzer Zeit verkraften kann. Es geht uns darum, dass mit der Integration der Flüchtlinge die größte Herausforderung noch vor uns liegt und dafür hohe Investitionen erforderlich sind, für die die Kommunen die Mittel bekommen müssen. Mit der Obergrenze der CSU hat die SPD nichts zu schaffen. Für Humanität gibt es keine Obergrenze.

Hat sich die politische Landschaft durch AfD und Pegida nachhaltig verändert?
Leider ja. Die CSU plappert nur noch nach, was die AfD vorsagt. Wenn zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird, gefällt das den rechten Stammtischen, treibt aber Deutsch-Türken in Erdogans Arme. Das ist so sinnvoll, als wenn China zur Storchenjagd aufruft, um seine Ein-Kind-Politik durchzusetzen. Wir brauchen auch nicht die von vielen geforderte Leitkultur. Wir haben schließlich die unveränderlichen Grundrechte in unserem Grundgesetz. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten gewinnt man nicht mit Antworten, die mit den Problemen nichts zu tun haben. Bildung, Arbeit, sozialer Zusammenhalt - das sind die Themen, die wichtig sind. Wir müssen zeigen, dass die Parolen von AfD und Pegida Unsinn sind.

Wie kann das gelingen?
Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass gerade in dieser Region der soziale Wohnungsbau ausgeweitet wird. Damit tun wir etwas für den sozialen Zusammenhalt. Ich hoffe, dass solche Maßnahmen den Menschen zeigen, dass wir uns wirklich um sie kümmern und sie deshalb nicht mehr den Stammtischparolen der AfD hinterherlaufen. Die Abkürzung AfD steht für mich für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Deren Politik von Euro weg und Grenzen hoch führt zu Massenarbeitslosigkeit und in den Ruin.

Sie kritisieren, dass CDU und CSU die Parolen der AfD aufgreifen. Sind unter diesen Voraussetzungen Große Koalitionen möglich?
Das entscheidet letztendlich der Wähler. Wünschenswert sind sie auf keinen Fall. Wir kämpfen auf Landes- und auf Bundesebene für eine Mehrheit diesseits der CDU. Ich weiß, dass die gerade auf Bundesebene schwer zu erreichen ist. Wir sind aber nicht so chancenlos wie viele glauben. In Schleswig-Holstein ist eine Große Koalition noch weniger erstrebenswert als im Bund.

Warum?
Der Zustand der Landes-CDU ist beklagenswert. Sie ist eine Partei der Sprücheklopfer und Gestrigen. Die Reden über den Wohnsitz von Ministern, Schweinefleischpflicht in Kantinen oder Kameras bei Abschiebungen. Wir kümmern uns stattdessen um gute Arbeit, Familien, Kinderbetreuung und gerechte Bildung.

Können Sie sich auf Bundesebene Rot-Rot-Grün vorstellen?
Wünschenswert wäre auch das nicht. Es ist aber nicht unmöglich, wenn die Linkspartei begreift, dass zu einer Koalition Kompromisse gehören und die SPD nicht ihr Hauptgegner ist. Es gibt Punkte, ohne die wir in keine Regierung gehen. So halte ich beispielsweise eine Bürgerversicherung für wichtig, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dadurch hätte die Zwei-Klassen-Medizin endlich ein Ende.

Lars Zimmermann (l.) im Gespräch mit SPD-Landesvorsitzendem Ralf Stegner.
Lars Zimmermann (l.) im Gespräch mit SPD-Landesvorsitzendem Ralf Stegner.

Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die SPD ins Rennen?
Das entscheiden wir im kommenden Jahr. Ich freue mich, dass bei diesem Thema momentan mehr die CDU im Brennpunkt steht. Vielleicht hat die SPD ja sogar zwei Gegner, weil CDU und CSU unterschiedliche Kandidaten nominieren.

Hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur?
Das hat er. Ein SPD-Vorsitzender muss immer in der Lage sein, Kanzler werden zu können. Das ist bei Sigmar Gabriel der Fall.

Die Angriffe gegen Politiker gehen immer häufiger unter die Gürtellinie. Sind Sie davon auch betroffen?
Ich gehöre zu den Lieblingsgegnern der Rechtspopulisten. Da haben meine Mitarbeiter und teilweise auch meine Familie manchmal mehr drunter zu leiden als ich. Was da passiert, ist schon heftig. Davon darf man sich aber nicht beeindrucken lassen. Mir ist wichtig, nicht die Wähler zu beschimpfen. Um deren ernsthafte Sorgen muss man sich kümmern. Die Funktionäre müssen wir stellen. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute. Sie tut nur so.

Können Sie das erläutern?
Die Partei bekommt viel Geld aus der Wirtschaft und hat vor allem die Interessen der Großverdiener im Blick. Sie steht für eine rückwärtsgewandte Politik, die den Frieden gefährdet und menschenverachtend ist. Mich ärgert an den Konservativen, dass sie zwar öffentlich betonen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Sie setzen aber darauf, dass ein hoher Stimmenanteil für die AfD progressive Mehrheiten verhindert.

Verstehen Sie, dass manchen der Kragen platzt und Sigmar Gabriel Pöblern den Mittelfinger zeigte?
Absolut. Mir platzt ja selbst manchmal der Kragen. Man hat nicht immer die Gelassenheit und die Nerven, ruhig zu bleiben.

Terrorangst, Furcht vor Einbrüchen – die innere Sicherheit beschäftigt die Menschen immer mehr. Wie reagiert die SPD darauf?
Wenn wir unsere Freiheiten beseitigen, bekommen wir nicht mehr Sicherheit. Stattdessen verlieren wir Sicherheit und Freiheit. Deswegen sind wir nicht für schärfere Gesetze. Das ist reine Symbolpolitik. Wichtig ist eine gute Ausstattung der Polizei.

Im Kreis Pinneberg wurden in den vergangenen Jahren einige Polizei-Dienststellen geschlossen. Ist es denkbar, dass einige wieder besetzt werden?
Fast nirgendwo ist die Polizeidichte so hoch wie im Hamburger Randgebiet. Ich verstehe, dass die Menschen sich eine Dienststelle vor Ort wünschen. Entscheidend ist aber, dass die Polizisten schnell dort sind, wo sie gebraucht werden. Dafür brauchen sie die entsprechenden Fahrzeuge. Eine kleine Dienststelle, die geschlossen bleibt, wenn jemand krank oder im Urlaub ist, hilft niemandem weiter. Ich möchte auch nicht, dass Polizisten alleine unterwegs sind, sondern Doppelstreifen garantiert werden. Die Polizisten halten ohnehin jeden Tag ihren Kopf hin. Da wollen wir ihre Sicherheit nicht auch noch unnötig gefährden. Wir brauchen mehr Polizisten und eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür sorgt diese Koalition in Schleswig-Holstein. Das Zeitalter der Dorfpolizisten ist vorbei.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 12:15 Uhr

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