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Elmshorner Nachrichten

11. Dezember 2016 | 05:18 Uhr

Kontrollen : IG Bau fordert mehr Zollfahnder

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Zahl der Prüfungen bei Arbeitgebern im Bereich des Hauptzollamts Itzehoe sank von 1296 auf 683.

Kreis Pinneberg | Immer mehr Aufgaben, aber nicht genügen Personal, um diese Aufgaben bewältigen zu können. So ist aus Sicht der Gewerkschaft Bauen-Agar-Umwelt (IG Bau) die Lage bei der Zollfahndung. Die fatale Folge: Kontrollen von Baustellen seien nicht mehr im erforderlichen Maß möglich. Deshalb fordert die Gewerkschaft eine deutliche Aufstockung der Personals.

Beim auch für den Kreis Pinneberg zuständigen Hauptzollamt Itzehoe wurden im vergangenen Jahr „37 Prozent weniger Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014“, sagt Uwe Hahn, Bezirksvorsitzender der IG Bau. Er spricht vom „Kontroll-Dilemma“: Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) „leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Hahn. 2014 erfolgten von der FKS im Bereich des Hauptzollamts Itzehoe bei Kontrollen 9007 Personenbefragungen. 2015 waren es nur noch 5333. Und auch die Zahl der Prüfungen bei Arbeitgebern sank von 1296 im Jahr 2014 auf 683 ein Jahr später.

Auch wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hätte es aus Sicht der Gewerkschaft mehr Kontrollen geben müssen als früher. Dazu Petra Möller von der Stabsstelle Kommunikation des Hauptzollamts Itzehoe: „Die Prüfungen der Mindestlohnpflichten erfordern einen hohen zeitlichen Aufwand. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden.“

André Grundmann, Regionalleiter der Gewerkschaft, räumt zwar ein, dass die Zahl der Stellen von einst 5000 auf mittlerweile bundesweit 6885 Planstellen aufgestockt worden sei, doch vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben „reicht das nicht“. Zudem sei von diesen Stellen nur jede elfte besetzt. Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssten zudem der Staatsanwaltschaft zuarbeiten. „Das bedeutet: Zwei bearbeiten Akten, nur jeder Dritte ist draußen“, sagt Hahn.

Petra Möller verweist auf eine geänderte Strategie der Fahnder: Die FKS „hat daher im Jahr 2015 damit begonnen, die Arbeit neu auszurichten und einen Schwerpunkt auf die Verfolgung organisierter Formen der Schwarzarbeit gelegt. Im Fokus der Aufgabenwahrnehmung steht die risikoorientierte Auswahl bei Prüfungen verbunden mit der Ahndung entsprechender Verstöße.“ Ziel sei dabei nicht die Maximierung der Zahl der Kontrollen. Sondern das Ziel sei es, möglichst in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen zu prüfen und die großen Betrugsfälle somit aufzudecken.

Immer neue Aufgaben

Dass aber unabhängig von geänderten Strategien immer neue Aufgaben auf die Zollfahndung zukommen, räumt auch Petra Möller ein. Bundesweit seien beispielsweise 260 Beschäftigte der FKS an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei vorübergehend abgeordnet. Die Zollverwaltung komme damit ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nach, sagt sie.

Auch Hahn bezeichnet diese Amtshilfe als „enorm wichtig“. Trotzdem müsse die FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren, die auch im Kreis Pinneberg unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Hahn.

Laut Möller hat sich der neue Ansatz bei den Prüfungen der FKS bereits bewährt. „Die Steigerung in den Arbeitsergebnissen der FKS, wie die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, die Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen und die Summe von festgestellten Schäden im Rahmen der Ermittlungen der FKS belegen die Effizienz des neuen Ansatzes“, sagt sie. Die Gewerkschaft IG Bau sieht das anders: Sie fordert eine Aufstockung der FKS-Kontrolleure auf 10.000 Stellen bundesweit.

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erstellt am 06.Aug.2016 | 15:00 Uhr

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