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Elmshorner Nachrichten

05. Dezember 2016 | 15:36 Uhr

Elmshorn : Heiße Debatte ums Parken am Rathaus

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Am neuen Rathaus muss die Stadt Parkplätze schaffen. Eine Tiefgarage würde vier Millionen Euro kosten.

Elmshorn | Es haben unzählige Veranstaltungen zur Gestaltung des neuen Rathauses stattgefunden – warum hat sich dabei niemand darüber Gedanken gemacht, wo die Parkplätze hin sollen? Mit diesem Vorwurf aus den Reihen der anwesenden Bürger begann in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstagabend eine aufgeregte Debatte unter den Fraktionsmitgliedern.

Dabei ging es noch um keinerlei Entscheidung. Vielmehr informierte Silke Faber, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung, lediglich über die Anforderungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde an die Anzahl der Stellplätze im neuen Rathaus. Aufgekommen war das Thema zum ersten Mal Ende April. Bis dahin waren die Politiker noch davon ausgegangen, dass nach der Umgestaltung des Quartiers Krückau-Vormstegen genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen – auch für das Rathaus.

Dabei handelt es sich allerdings um einen Irrtum. Wie Faber noch einmal ausführlich darstellte, ergibt sich die Erforderlichkeit von Stellplätzen für den Neubau aus der Landesbauordnung: Bauliche Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn ausreichend Stellplätze hergestellt sind. Und aus einer Richtzahlentabelle ergibt sich, dass in Elmshorn mindestens 95 Parkplätze geschaffen werden müssen. Die Verwaltung beziffert ihren Bedarf sogar auf 120 Plätze – und empfiehlt den Bau einer Tiefgarage, die nach Schätzungen rund vier Millionen Euro kosten würde.

Theoretisch, so steht es ebenfalls in der Landesbauordnung, könnte auf die Herstellung von Stellplätzen ohne Ablösung verzichtet werden. Insbesondere, wenn eine so günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wie am Buttermarkt besteht. Das würde laut Faber aber dazu führen, dass nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch alle anderen Investoren am Buttermarkt die Möglichkeit hätten, auf Parkplätze zu verzichten.

Dennoch wehrten sich mehrere Politiker vehement gegen den Bau einer Tiefgarage – Hartmut Weber (CDU) warf der Stadtverwaltung sogar Parteilichkeit in der Sache vor. Andere Ausschussmitglieder zeigten Alternativen zum Vier-Millionen-Euro-Bau auf. „Warum sollte der Tiefgaragen-Bau am Rathaus ein Muss sein, wenn es doch einen guten Anschluss an den ÖPNV gibt?“, fragte Hans-Joachim Seiffert (SPD). Natürlich habe die Stadt die Verpflichtung, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. „Aber da muss es doch andere Möglichkeiten geben, wie zum Beispiel eine Beteiligung am Bau eines Parkhauses.“ Ein Fußweg von einigen hundert Metern sei den Mitarbeitern des Rathauses zuzumuten.

Silke Faber wies allerdings daraufhin, dass der Bau eines zusätzlichen Parkhauses außerhalb des Rathauses ein starker Eingriff in den bereits seit langem beschlossenen Rahmenplan im Sanierungsgebiet sei und pochte erneut auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Stadtrat Dirk Moritz ging es eher um die Vorgaben, die mit der Finanzierung des Stadtumbaus West einhergehen. „Wenn wir die Auflagen nicht erfüllen, können wir nicht in das neue Rathaus einziehen.“

Im Sonderausschuss Rathaus am 26. Mai könnte möglicherweise eine Entscheidung bezüglich der Rathaus-Parkplätze fallen.

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erstellt am 21.Mai.2016 | 08:00 Uhr

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