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Elmshorner Nachrichten

29. März 2017 | 15:19 Uhr

Grenzweg-Ausbau: CDU macht Druck

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Verkehr Um Horst zu entlasten, soll der Grenzweg zum Autobahnzubringer ausgebaut werden / Die Finanzierung ist ein Problem

Der Ausbau des Grenzweges als südliche Umgehung der Gemeinde Horst und als weiterer Autobahnzubringer für Elmshorn sei zwingend notwendig. Darüber sind sich zumindest die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp, Michael von Abercron und der Horster CDU-Chef Jörn Plöger einig. „Es muss jetzt endlich etwas getan werden, um die Verkehrssituation in diesem Bereich zu verbessern“, erklärt Arp. Das Thema war Anfang Februar wieder aufgekommen. Zuvor hatten die CDU-Stadtverbände Barmstedt und Elmshorn die Idee einer neuen Autobahnabfahrt in Bokholt-Hanredder ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Andere Fraktionen und auch Bokholts Bürgermeister Wolfgang Mohr hatten das kritisiert und stattdessen den Ausbau des Grenzwegs thematisiert.

Seit über 30 Jahren ist das Thema im Gespräch. 2013 kam es dann zu einer Vereinbarung der Kreise Steinburg und Pinneberg mit der Stadt Elmshorn und der Gemeinde Horst, in der die Finanzierung der Maßnahme festgelegt wurde. Danach sollte der Kreis Pinneberg 30 Prozent, Elmshorn 6,8 Prozent, die Gemeinde Horst 13,4 Prozent und der Kreis Steinburg als Bauträger 49,8 Prozent der Kosten übernehmen.

Auch die Verhandlungen mit der Bahn über eine Querung der Bahnstrecke mittels einer Brücke waren erfolgreich. Einzig das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Fördermittel in Aussicht stellt, verhinderte den Baubeginn. „Wir hätten bis 2019 mit der Maßnahme fertig sein müssen, das war angesichts eines anstehenden Planfeststellungsverfahrens kaum machbar“, sagte von Abercron.

Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich die Regierungschefs der Länder darauf, dass das Bundes-GVFK-Programm über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird. „Die finanziellen Mittel für den Bau stehen damit zur Verfügung“, erklärte Hans-Jörn Arp. Auf seine kleine Anfrage diesbezüglich im schleswig-holsteinischen Landtag erhielt er die Antwort der Landesregierung, dass im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Mittel ab 2020 nicht mehr zweckgebunden und in definiertem Umfang, sondern durch zusätzliche Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden. Für welche Zwecke, werden Haushaltsgesetzgeber zu gegebener Zeit regeln. „Ich sehe jetzt die Gefahr, dass diese Mittel im allgemeinen Haushalt verschwinden und nicht für den notwendigen Ausbau des Grenzweges verwandt werden“, sagt Arp.

Wie wichtig der Ausbau des Grenzweges als Zubringer zur A 23 sei, zeige sich besonders in der Gemeinde Horst. Durch die Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten werde die Verkehrsbelastung im Ort immer größer. „Und durch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Brücken im Verlauf der Wittenberger Straße in Elmshorn wird es noch schlimmer werden“, sagt Jörn Plöger. Der schmale Mühlenweg, der von Horst-Hahnenkamp bis zum Horstheider Weg führt, werde derzeit als Abkürzung von immer mehr Autofahrern genutzt. „Ein gefahrloses Radfahren oder Spazierengehen wie früher ist hier kaum noch möglich“, erklärt Plöger. „Für die Stadt Elmshorn ist der Grenzwegausbau ebenso sinnvoll. Damit würden sich die Forderungen nach einer weiteren Autobahnzu- beziehungsweise Abfahrt erfüllen und der Verkehr in den Norden der Stadt besser gelenkt werden“, stellte von Abercron fest.

„Wenn das Land die Mittel zur Förderung des Ausbaus zur Verfügung stellt, dann könnten in fünf Jahren die Autos hier fahren“, prognostizierte Hans-Jörn Arp. Die im Jahr 2009 geschätzten Kosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro dürften sich allerdings mittlerweile um einiges erhöht haben, so die CDU-Politiker. Einen Anfang macht die Gemeinde Horst schon jetzt. Im Zuge der längerfristigen Gewerbegebietsentwicklung in Horstheide soll die bereits bestehende Gewerbestraße, die später Teil des Autobahnzubringers werden könnte, um rund 200 Meter bis zur Einmündung ab Weg Am Kieleck verlängert werden.

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