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Elmshorner Nachrichten

05. Dezember 2016 | 13:31 Uhr

Erdogan will Kritiker aus Elmshorn mundtot machen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Verhör Staatsanwaltschaft Itzehoe lädt Ali C. wegen Facebook-Äußerungen auf Verlangen der Türkei vor

Wer gegen ihn ist, wird verfolgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Kritiker zum Schweigen bringen. Dieses Schicksal hat schon den prominenten Satiriker Jan Böhmermann getroffen – und jetzt erlebt es auch der Elmshorner Ali C. am eigenen Leib. Dabei hat er nichts anderes verbrochen, als Informationen zu verbreiten. Aber genau deswegen wurde Ali C. jetzt von der Staatsanwaltschaft Itzehoe zum Verhör vorgeladen – und zwar auf Verlangen der Türkei.

Auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht Ali C. Informationen, die ihm seine Bekannten aus der Türkei zutragen. Darin geht es vor allem um Festnahmen und Repressalien gegen Erdogan-Gegner.

Für das Regime unter Erdogan sind die Beiträge, die C. auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, gefährliche Propaganda. Deshalb hat der türkische Staat ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik gerichtet. Was für Ali C. und seinen Rechtsanwalt Mahmut Erdem nicht nachvollziehbar ist: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ist Erdogans Forderung nachgekommen und hat C. zum Verhör vorgeladen.

„Für mich ist das rechtswidrig“, sagt Erdem. „Das Justizministerium hätte diese Anfrage mit einem ganz klaren ,Nein‘ beantworten müssen.“ Der Hamburger Rechtsanwalt verweist darauf, dass das Verfahren auf eben jenem Antiterrorgesetz beruht, aufgrund dessen die Europäische Union türkischen Bürgern die Visumsfreiheit verweigert. Aus Sicht der EU ist das Gesetz zu weit gefasst. Auf seiner Basis würden in der Türkei viele Journalisten, Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker weggesperrt. Jetzt wird auch der Elmshorner Ali C. durch dieses Gesetz bedroht. „In Deutschland ist es kein Verbrechen, seine Meinung bei Facebook zu äußern, so lange man nicht zu einer Straftat aufruft“, sagt Erdem. Der Rechtshilfeantrag könne deshalb keiner rechtsstaatlichen Prüfung in Deutschland standhalten.

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erstellt am 02.Sep.2016 | 13:53 Uhr

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