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Elmshorner Nachrichten

10. Dezember 2016 | 19:33 Uhr

Nach Putsch in der Türkei : Erdogan will Kritiker aus Elmshorn mundtot machen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Auf Verlangen der Türkei: Staatsanwaltschaft lädt Polit-Aktivisten Ali C. wegen Facebook-Äußerungen vor.

Elmshorn | Wer gegen ihn ist, wird verfolgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Kritiker zum Schweigen bringen. Dieses Schicksal hat schon den prominenten Satiriker Jan Böhmermann getroffen – und jetzt erlebt es auch der Elmshorner Ali C. am eigenen Leib. Dabei hat er nichts anderes verbrochen, als Informationen zu verbreiten. Aber genau deswegen wurde Ali C. jetzt von der Staatsanwaltschaft Itzehoe zum Verhör vorgeladen – und zwar auf Verlangen der Türkei.

Auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht Ali C. Informationen, die ihm seine Bekannten aus der Türkei zutragen. Darin geht es vor allem um Festnahmen und Repressalien gegen Erdogan-Gegner. Für das Regime unter Erdogan sind die Beiträge, die C. auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, gefährliche Propaganda. Deshalb hat der türkische Staat ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik gerichtet. Was für Ali C. und seinen Rechtsanwalt Mahmut Erdem nicht nachvollziehbar ist: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ist Erdogans Forderung nachgekommen und hat C. zum Verhör vorgeladen.

„Für mich ist das rechtswidrig“, sagt Erdem. „Das Justizministerium hätte diese Anfrage mit einem ganz klaren ,Nein‘ beantworten müssen.“ Der Hamburger Rechtsanwalt verweist darauf, dass das Verfahren auf eben jenem Antiterrorgesetz beruht, aufgrund dessen die Europäische Union türkischen Bürgern die Visumsfreiheit verweigert. „In Deutschland ist es kein Verbrechen, seine Meinung bei Facebook zu äußern, so lange man nicht zu einer Straftat aufruft“, sagt Erdem. Der Rechtshilfeantrag aus der Türkei könne deshalb keiner rechtsstaatlichen Prüfung in Deutschland standhalten.

Ali C. lebt seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber mit seiner Familie in Deutschland. 1998 hatte laut seiner Aussage die türkische Polizei seinen Vater, einen kurdischen Aktivisten, verschleppt und gefoltert. Seitdem hat C. keinen Fuß mehr in sein Heimatland gesetzt. Seinen Account bei Facebook hat der 36-Jährige ursprünglich eröffnet, um Kindheitsfreunde wiederzufinden.

Mittlerweile nutzt er ihn aber in erster Linie, um Informationen aus der Türkei zu veröffentlichen, die dort sofort gelöscht werden würden. „Mir folgen 3000 Menschen bei Facebook“, berichtet er. „Die meisten sind Kurden und leben in der Osttürkei.“ Ali C. veröffentlicht Videos von Anti-Erdogan-Demonstrationen. Immer wenn jemand von einer Festnahme oder anderen Repressionen gegen Erdogan-Gegner hört, informiert er Ali C. darüber über eine private Nachricht.

Peter Müller-Rakow, Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe, bestätigt, dass ein Rechtshilfeersuchen der Türkei vorliegt. „Das Ersuchen ist auf die Zulässigkeit der vorzunehmenden Maßnahmen geprüft worden“, erklärt Müller-Rakow. „Und zwar auf Basis des geltenden internationalen Übereinkommens über die Durchführung der Rechtshilfe in Strafsachen.“ Inhaltlich könne er über das Verfahren keine Stellungnahme abgeben, da es sich um ein Strafverfahren eines fremden Landes handele. „Das ist nicht unser Verfahren.“

Ali C. und sein Anwalt versuchen, auf politischem Weg die Sache aus der Welt zu schaffen. Erdem: „Das Justizministerium könnte sich weigern, das Rechtshilfegesuch weiter zu verfolgen.“

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