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Elmshorner Nachrichten

05. Dezember 2016 | 21:43 Uhr

Elmshorner Gesprächsabende : Diskussion über Atommüllpolitik

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Gastbeitrag: Reinhard Ueberhorst, Gastgeber der Elmshorner Gesprächsabende, über die Debatte zur Lagerung radioaktiver Abfälle.

Elmshorn | Im Juli dieses Jahres hat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur deutschen Atommüllpolitik vorgelegt. Jetzt sei „der Gesetzgeber am Zug, die Empfehlungen zügig umzusetzen“, schreiben die Kommissionsvorsitzenden im Vorwort des Berichts. Wenn es nur noch um eine zügige Umsetzung ginge, hätte ich zu diesem Gesprächsabend nicht eingeladen. Wozu auch? Wenn konzeptionell alles klar wäre und es nur noch um Umsetzung ginge, gäbe es für das Parlament keine wichtigen aktuellen ungeklärten Fragen.

Die aber gibt es, das zeigte dieser Gesprächsabend, angeregt durch die Leitfrage: Kann der Deutsche Bundestag den Empfehlungen der atommüllpolitischen Kommission für eine Standortsuche für ein Bergwerks-Endlager folgen, wenn er sich an Prinzipien rationaler und demokratischer Atommüllpolitik orientiert?

Auf diese Frage müssen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sehr bald eine Antwort finden. Dies freilich nur, wenn sie die Frage für sich entdecken und nicht schlicht abnicken und durchwinken wollen, was die Kommission in ihrem Bericht empfiehlt und was – wenn es nach ihr ginge – noch vor Beginn des nächsten Bundestagswahlkampfes mit einer großen Mehrheit von Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und der Partei der Grünen gesetzlich beschlossen werden soll.

Entdecken werden die Mitglieder des Bundestags die Frage nur, wenn sie prüfen, ob mit der Kommissionsarbeit

  • die prioritären atommüllpolitischen Aufgaben erkannt und bearbeitet wurden,
  • ob alternative Optionen erkundet und erarbeitet wurden,
  • ob Bewertungsaufgaben gut herausgearbeitet, öffentlich vermittelt und in gesellschaftlichen Verständigungsprozessen geklärt worden sind – oder ob wir das alles bestenfalls noch vor uns haben.

Wer so fragt, möchte ausschließen, dass im Feld der Atommüllpolitik noch einmal versucht wird, mit einer großen parlamentarischen Mehrheit ein Konzept ohne eine qualifizierte Entwicklung von Alternativen und ohne deren demokratische Klärung durchzusetzen. Ein solches Vorgehen stünde in der Tradition der großen atompolitischen Fehler, die alle mit großen parlamentarischen Mehrheiten begangen wurden. Beginnend 1959 mit dem Atomgesetz zur Förderung der Atomenergienutzung. Später mit Ausbauprogrammen für Atomkraftwerke bis hin zur Förderung der Plutonium-Technologie sogenannter Schneller Brutreaktoren. Alle diese großen, später mit hohen Kosten korrigierten Fehlentscheidungen waren Fehlern im Denken und in der Methodik der Politik geschuldet. Insbesondere dem Versäumnis, sich Alternativen bewusst zu machen und sie rational und demokratisch zu klären.

Alternative Energiezukünfte mit und ohne Kernenergie wurden in einer staatlichen Einrichtung erst 1979 in der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik“ erstmals systematisch erarbeitet und einer politischen Beurteilung zugeführt. Alternative politische Optionen zum Umgang mit dem Atommüll und ihre politischen Bewertungsaufgaben sind bis heute nicht systematisch ausgearbeitet und allein deshalb auch keiner politischen Beurteilung durch gesellschaftliche Verständigungsprozesse zugeführt worden.

In der Kommission wird dies anders gesehen. „Die Endlagerkommission vollzieht die prozedurale Integration sozusagen stellvertretend für den Dialog der Staatsbürger“, schreibt das Kommissionsmitglied Armin Grunwald in einer Buch-Publikation aus diesen Tagen. In dieser Haltung hat die Kommission die aus ihrer Sicht vorzugswürdige Vorgehensweise für die Option eines Bergwerk-Endlagers entwickelt. Andere Optionen werden entweder verworfen oder übersehen oder mangels Kreativität nicht entwickelt oder in einen Hoffnungslauf geschickt, in dem sie sich vielleicht später durchsetzen können.

Als Mitglied der Kommission brachte Stefan Wenzel seine positive Bewertung der Kommissionsempfehlungen ein, sah aber auch viele offene wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen, wenn der Bericht 1:1 umgesetzt werde. Der niederländische Chemiker und Soziologe Reinier de Man vermisste eine gedankliche Klarheit in dem Bericht und verwies auf das aus seiner Sicht klarere niederländische Vorgehen.

Kritik an Vorabfestlegung

Der Schweizer Geologe Marcos Buser – in der Runde neben Volker Hauff am längsten mit der Thematik befasst – argumentierte für eine zentrale Zwischenlagerung über wenige Jahrhunderte (im Sinne des Monitored Retrievable Storage). Dies anzugehen hätte aus seiner Sicht Priorität. Dies war eine der Argumentationen, die von der Kommission weder widerlegt, noch aufgenommen worden sind. Unter Bezugnahme auf die Studie, die Buser jüngst für Greenpeace erstellt hat und die noch zu wenig aufgenommen worden wäre, kritisierte Tobias Münchmeyer die Vorabfestlegung auf ein tiefengeologisches Endlager.

In dem Gespräch wurden weitere Argumentationen angesprochen, die von der Kommission weder widerlegt, noch aufgenommen wurden. Unter anderen

  • das Plädoyer dafür, die gesellschaftlichen Verständigungsaufgaben zu alternativen Optionen herauszuarbeiten, die gesellschaftlich geklärt werden müssen, wenn eine breite gesellschaftliche Verständigung zu einer vorzugswürdigen Vorgehensweise nicht nur simuliert, sondern belastbar erreicht werden soll. Ferner
  • das Verlangen, informierte gesellschaftliche Diskussionsprozesse durchzuführen, um Verständigungserfolge zu erzielen, ohne die keine breit akzeptierten politischen Entscheidungen getroffen werden können. Und weiter
  • das ethische Gebot, sich gegenüber zukünftigen Generationen ehrlich zu verhalten und nicht in einer rhetorischen Verantwortungsethik vorzugeben, man wolle und könne in diesem Jahrhundert ein sicheres Endlager für eine Million Jahre errichten, um das sich zukünftige Generationen nicht mehr lange sorgen müssten. So plädierte Oberkirchenrat Wolfgang Vogelmann für ein „Eingeständnis“, was zukünftigen Generationen mit den atomaren Abfällen des 20. und 21. Jahrhunderts zugemutet werde.

Alles dies und mehr wurde diskutiert, ohne vorschnell eine Mehrheit oder gar eine vermeintlich einheitliche Antwort anzustreben. Wohl aber konnte die gemeinsame Einsicht gewonnen werden, dass die gebotenen Verständigungserfolge zur Atommüllpolitik in unserem Lande noch nicht erreicht sind. Wer mehr über das Thema und den Gesprächsabend erfahren möchte, kann weitere Informationen abfordern: ueberhorst.beratungsbuero@ t-online.de

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erstellt am 10.Nov.2016 | 15:46 Uhr

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