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Elmshorner Nachrichten

05. Dezember 2016 | 11:36 Uhr

Busverkehr in Elmshorn : Die SPD will den ÖPNV direkt vergeben

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Zum Dezember 2017 könnte der Betreiber des Elmshorner Stadtverkehrs wechseln. Die SPD möchte alle Mitarbeiter halten.

Elmshorn | Die SPD-Fraktion möchte den ÖPNV in Elmshorn direkt an die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) vergeben. Eins der stärksten Argumente ist für den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk, dass die KViP zu 75 Prozent dem Kreis gehört. „Die KViP ist ein seriöses Unternehmen. Bei der sogenannten In-House-Vergabe würden wir außerdem den ganzen zeitlichen und administrativen Aufwand einer öffentlichen Ausschreibung einsparen. Und die Gewinne der KViP fließen direkt an den Kreis.“

Die Entscheidung haben die Politiker getroffen, nachdem ihnen das Innenministerium die Rechtmäßigkeit einer Direktvergabe bestätigt hat. „Wenn der Auftraggeber an einem Unternehmen maßgeblich beteiligt ist, dann ist die Direktvergabe möglich“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk. Voraussetzung sei für seine Fraktion unbedingt die garantierte Übernahme aller Mitarbeiter des aktuellen Busunternehmens „die Linie“. Dem habe der KViP-Geschäftsführer Thomas Becker zugestimmt.

Andreas Riedl von Verdi freut sich über die Entscheidung der SPD. Die Gewerkschaft hatte schon seit längerem die Direktvergabe des ÖPNV in Elmshorn gefordert. „Bei der KViP weiß man woran man ist.“ Als kommunales Unternehmen stehe hier der Profit weniger im Mittelpunkt – „auch wenn dort natürlich auch auf die schwarze Null geachtet wird.“ In der Realität gewinne bei einer öffentlichen Ausschreibung in der Regel das billigste Angebot. „Und ich weiß, von einigen privaten Unternehmen, bei denen einem in Punkto Sicherheit Angst und Bange wird, dass sie sich auch bewerben würden.“

Risiko: Abwanderung der Busfahrer

Trotzdem: Riedl wünscht sich mehr als das bloße Versprechen der KViP, alle knapp 40 Mitarbeiter der Linie zu übernehmen. „Niemand weiß, wie so eine Übernahme aussehen würde, ob es zum Beispiel Befristungen oder Probezeiten gäbe.“ Deshalb plädiert Verdi für eine Übernahme nach gesetzlichen Vorgaben. Anders als die Kreisverwaltung geht die Gewerkschaft davon aus, dass diese nicht auf öffentliche Vergabeverfahren beschränkt ist.

Ohne feste Zusagen sieht Riedl das Risiko, dass die Mitarbeiter der Linie zu anderen Verkehrsunternehmen abwandern. „Das passiert schon jetzt.“ Im schlimmsten Fall könnte das dazu führen, dass es bis Ende 2017 in Elmshorn nicht mehr genügend Busfahrer gibt, um alle Linien zu bedienen.

Einen großen Vorteil der KViP sehen sowohl Riedl als auch Lenk in Synergieeffekten. „Wenn ein Bus von Wedel nach Elmshorn fährt, könnte er gleich weiter in den Stadtverkehr integriert werden“, erklärt Lenk. Und Riedl verweist auf die verbesserte Kommunikation zwischen den Busfahrern. „Da kann ein Fahrer den anderen schnell über Funk bitten, kurz auf Fahrgäste zu warten.“

Wunsch: Früherer Betriebsbeginn

Um den öffentlichen Nahverkehr in Elmshorn zu verbessern, möchte die SPD einige Forderungen der Fahrgastinitiative Elmshorn umsetzen. Vor allem würden die Politiker gerne einen früheren Betriebsbeginn realisieren. „Bisher starten die Busse für viele Pendler zu spät, um noch den Zug nach Hamburg zu erreichen. Sie fahren deshalb mit dem Auto und die Parkpalette am Bahnhof ist schon früh morgens belegt“, erklärt Ulrich Lenk. „Wir erhoffen uns von einem früheren Betriebsbeginn, dass viele Pendler ihre Autos stehen lassen.“

Welche Forderungen im Rahmen der Neuvergabe umgesetzt werden können, wird zu verhandeln sein. Der erste Schritt ist der Stadtentwicklungsausschuss am 29. September. „Unser Ziel ist es, eine Mehrheit für die Direktvergabe zu bekommen“, erklärt Lenk. Zwar trifft die endgültige Entscheidung der Kreis – „aber wir haben Signale bekommen, dass man sich dort nach uns richten wird. Schließlich muss die Stadt den Busverkehr bezahlen.“ Wenn die Grundsatzentscheidung über die Vergabe getroffen sei, werde man sich interfraktionell einigen, welche Verbesserungen umgesetzt werden sollten und das mit den anderen Fraktionen diskutieren. „Und dann reden wir über die Kosten.“

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erstellt am 12.Sep.2016 | 16:00 Uhr

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