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Elmshorner Nachrichten

11. Dezember 2016 | 07:17 Uhr

Dienstreiseaffäre des Kreispräsidenten : Der Kreistag will Tiemann an die Kette legen

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Die SPD, die Grünen und die FDP planen eine neue Regelung zum Thema Dienstreisen durchzusetzen.

Kreis Pinneberg | Eine Fahrt mal kurz nach Polen – das wird künftig für den Kreispräsidenten kaum noch möglich sein. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen Burkhard Tiemann (CDU) an die Kette legen. Während der nächsten Kreistagssitzung soll die Hauptsatzung geändert werden. Für Dienstreisen sind feste Regelungen vorgesehen.

Anlass für die geplanten Neuregelungen ist die viertägige Polen-Fahrt des Kreispräsidenten im vergangenen Herbst. Nach wie vor wird darüber gestritten, ob es eine Dienstreise und die Abrechnung der etwa 720 Euro Kosten somit rechtens war. Laut Vorschlag der drei Fraktionen soll die Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben in Schleswig-Holstein in Abstimmung zwischen Kreispräsident und Landrat kritisch überprüft und „auf das im Interesse des Kreises notwendige Maß“ begrenzt werden.

Außerdem soll dem Hauptausschuss des Kreistags regelmäßig über die Wahrnehmung dieser Dienstgeschäfte berichtet werden. Bei Reisen über Schleswig-Holstein hinaus soll der Spielraum des Kreispräsidenten künftig besonders eingeengt werden: „Alle weiteren Dienstreisen – bis auf die Wahrnehmung von Mandaten durch Beschluss des Kreistages – müssen mit Begründung über Inhalt, Ziel und Dauer im Präsidium des Ältestenrates abgestimmt und wo erforderlich durch den Hauptausschuss genehmigt werden!“ Den Grund nennt SPD-Fraktionschef Hannes Birke: „Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass es noch einmal eine ,Dienstreise’ gibt, die ohne Ab- beziehungsweise Zustimmung durch Ältestenrat oder Hauptausschuss erfolgt.“ SPD, Grüne und FDP verfügen im Kreistag über 26 der 49 Sitze.

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erstellt am 10.Mai.2016 | 12:15 Uhr

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