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Elmshorner Nachrichten

08. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Der Friede-Freude-Eierkuchen-Etat : Der Fachdienst Finanzen legt dem Finanzausschuss des Kreistags den Haushaltsentwurf vor

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Jahresergebnisse gehen hoch, die benötigten Kredite runter. Die Jahresergebnisse sollen von 2017 an positiv sein.

Kreis Pinneberg | Über viele Jahre ähnelten sich die Rituale der Haushaltsberatungen in den Gremien des Kreises Pinneberg: Die Verwaltung legte einen Etat-Entwurf vor. Die Zahlen waren mies, die Verschuldung wurde immer größer. Bei der Politik gab’s zuerst betretene Gesichter, dann gegenseitige Schuldzuweisungen. Irgendwann wurde ein defizitärer Haushalt beschlossen. Einige Monate später attestierte der Innenminister dem Kreis, das die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft nicht gegeben sei und strich die geplanten Kredite zusammen.

Auf der einen Seite die Hiobsbotschaft, dass der Kreis Pinneberg jährlich auf 1,7 Millionen Euro Schulkostenbeiträge verzichten muss, auf der anderen Seite eine ausgesprochen positive Haushaltsentwicklung. Wie passt das zusammen? Das eine ist der Etat, das andere der Konsolidierungsvertrag mit dem Land. Für eben diesen musste der Kreis Geld einsparen (oder Schulkostenbeiträge erheben). Im Haushalt war sicherheitshalber eine juristische Schlappe in Sachen Schulkostenbeiträge eingeplant.  Für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land fehlen nun allerdings jährlich 1,7 Millionen Euro. Doch aufgrund der  prognostizierten positiven Jahresergebnisse im Haushalt, wären die fehlenden 1,7 Millionen Euro eventuell leichter zu verschmerzen.

Doch diesmal war es völlig anders: Friede, Freude, Eierkuchen im Finanzausschuss. Denn dass, was die Verwaltung präsentierte, gefiel der Politik. Um es auf einen knappen Nenner zu bringen: Die Jahresergebnisse gehen hoch, die benötigten Kredite runter. Und das bei besten Zukunftsperspektiven.

Jens Bollwahn, Fachdienstleiter Controlling und Finanzen der Kreisverwaltung, war zufrieden: „Die Eckwerte sind sehr gut. Es ist ein Haushalt mir sehr wenigen Risiken.“ Der Doppelhaushalt wird 2017 mit rund sieben und 2018 mit 8,5 Millionen Euro plus abschließen. Die Nettokreditaufnahme, unter anderem für Investitionen, sinkt von rund zwölf Millionen Euro in diesem Jahr über zehn Millionen im kommenden auf 2,9 Millionen Euro im Jahr 2018. Entsprechend der Kreditaufnahme, steigt der Schuldenstand auf rund 86 Millionen Euro im Jahr 2018. Allerdings: Die Kassenkredite sinken kontinuierlich von 36 Millionen Euro in diesem Jahr auf 24,5 Millionen Euro im Jahr 2018. Und erstmals gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen (Projekte, die beschlossen worden sind, aber erst in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden und deshalb auch erst dann bezahlt werden müssen).

Nachgebessertes Finanzausgleichsgesetz

Ein Grund für die positive Entwicklung, so Bollwahn, ist außer der guten Konjunktur das vom Land noch einmal zu Gunsten der Kreise nachgebesserte Finanzausgleichsgesetz. Das habe dem Kreis rund 25 Millionen Euro beschert. Sogar 15,3 Millionen Euro Mittel für finanzielle Risiken, wurden zurückgestellt. Dazu gehören der Streit mit den Gemeinden um Schulkostenbeiträge für die kreiseigenen Heideweg- und Raboisenschule sowie die Auseinandersetzungen mit den Regio-Kliniken um Baumängel und Steuerschulden.

Die Investitionstätigkeit des Kreises geht in den kommenden Jahren zurück. Die Berufsschulen sind erledigt. Im Wesentlich wird in die neue Rettungsleitstelle investiert. Die Kosten für Jugend- und Sozialhilfe, so die Prognose, bleiben in den kommenden Jahren konstant. Allerdings auf enorm hohem Niveau. Rund 275 Millionen Euro gibt der Kreis Pinneberg Jahr für Jahr für Jugend- und Sozialhilfe aus. Der Löwenanteil wird vom Land erstattet.

Auch die nächsten Jahre bleibt das Jahresergebnis im Kreis Pinneberg laut Prognose positiv und steigt auf 14,6 Millionen Euro, konnte Bollwahn verkünden. Das Eigenkapital des Kreises wird von 2020 an positiv sein. Dann, so Bollwahn, könne eine Rücklage angelegt werden. Und dann wäre die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises Pinneberg endgültig wieder hergestellt. Die Politiker waren zufrieden mit dem umfangreichen Zahlenwerk. Nun wird darüber während der Haushaltsklausuren der Fraktionen diskutiert.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 10:00 Uhr

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