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Elmshorner Nachrichten

28. März 2017 | 00:33 Uhr

Mit Kommentar : Das Land lenkt ein: Mehr Geld für Elmshorn

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Investitionen: Kiel segnet zusätzlich 1,2 Millionen Euro ab. Die Stadt muss sparen.

Elmshorn | Der laute Aufschrei aus Elmshorn hat Kiel nicht nur erreicht, sondern auch Wirkung gezeigt. Im Streit zwischen der Stadt und dem Land um die Höhe der  Investitionen wurde am Dienstagabend in letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss erzielt. Elmshorn darf zusätzliche 1,2 Millionen Euro investieren. Diese Summe segnete Tilo von Riegen, Chef der Kommunalaufsicht im Innenministerium, ab. Das Geld wird gezielt  in den Ausbau der Kindertagesstätten und die Schulen fließen. „Wir wollten einen Weg finden, um diese wichtigen Investitionen zu ermöglichen“, betonte von Riegen, der höchstpersönlich in den Hauptausschuss nach Elmshorn geeilt war, um  die Wogen zu glätten.

Die kochten vergangene Woche  richtig hoch. 19,5 Millionen Euro wollte die Stadt  2017 investieren. Sie darf es nicht. Sieben Millionen Euro sollte  Elmshorn  im Etat bei den Investitionen streichen – so die knallharte Vorgabe aus dem Kieler Innenministerium. Verwaltung und Politik waren sauer. Plötzlich waren Kita-Ausbau und Schulsanierungen akut gefährdet. „Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können wir gut leben“, betonte Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje. Bei den Investitionen in die Bildung werde keine Zeit verloren.

Das Land knickte ein Stück weit ein – aber jetzt muss Elmshorn auch liefern. Denn den Zuschlag aus Kiel gibt es keineswegs zum Nulltarif.  Die Stadt muss die Ausgaben im Etat um eine  Million Euro reduzieren. Und sie muss in ihrem Nachtragsetat belegen, dass die Zahlen für 2017 wirklich so viel besser sind – Elmshorn rechnete bisher mit einem dicken Minus in Höhe von 2,6 Millionen Euro – als angenommen. Das sind die  Bedingungen, die von Riegen der Stadt für den ausgehandelten Deal diktierte. Erfüllt Elmshorn sie, sind sogar Investitionen in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro möglich. Die Politik trug den Kompromiss einstimmig mit – teilweise auch mit Bauchschmerzen. „Wir muscheln uns das so zurecht“, kritisierte CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt.

Stadt kann in Schulen und Kitas investieren

Die beiden Vertreterinnen  des Gesamtelternbeirats  nahmen am Dienstagabend im Hauptausschuss mit sorgenvollen Mienen auf ihren Stühlen platz. Denn auf der von der Stadt erarbeiteten Streichliste befand sich auch der Ausbau der IT an den  Schulen. Am Ende der Sitzung konnten sie aufatmen. Die IT-Investitionen wurden von der Streichliste wieder gestrichen.

Der Kompromiss, den das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Elmshorn am Ende doch noch erzielt haben, macht den Weg frei für die Vorhaben, die die Stadt in den Bereichen Kitas und Schulen unbedingt ohne Zeitverzögerungen anschieben wollte. Die von Kiel genehmigte Investitionssumme  verharrt zwar offiziell bei 12,5 Millionen Euro. Doch Tilo von Riegen, Chef der Kommunalaufsicht, gab zusätzlich 1,2 Millionen Euro unter Vorbehalt frei.

Für Elmshorn wie ein Befreiungsschlag. Laut Stadtrat Dirk Moritz können folgende  Vorhaben damit doch noch sofort angegangen werden: Der Umbau der Paul-Dohrmann-Schule in eine Kita mit 145 Plätzen. Der Neubau der Kita Fritz-Reuter-Weg, der Anbau an der Kita Käthe-Mensing-Straße, die Sanirung der Kita Stoppelhopser, die IT-Basisstruktur für alle Schulen, der Anbau an der Anne-Frank-Schule, neue Computer für die  Boje- und die Erich Kästner-Schule, Sanierung an der Bismarckschule, Spielgeräte  für die Kitas und Ausrüstung für die Sportvereine. Moritz lobte den Vorschlag des Landes. „Das war ein lösungsorientiertes Vorgehen.“

In der Politik gab es durchaus auch Kritik an dem ausgehandelten Deal. „Das ist zwar pragmatisch“, sagte CDU-Fraktionschef Immo Neufeldt. „Aber wir muscheln uns das so hin.“ Er sagte bewusst nicht mauscheln. In Zeiten des Wahlkampfs hätte seine Partei die Situation auch eskalieren lassen können.

So richtig glücklich war auch sein SPD-Kollege Ulrich Lenk nicht. „Wir haben aber keine andere Möglichkeit, müssen diesen Weg beschreiten.“ Jens Petersen  von der FDP schlug selbstkritische Töne an: „Die Kieler Entscheidung zu unserem Etat 2017 sollten wir als  Warnschuss vor den Bug verstehen.“ Die Stadt werde 2017 115 Millionen Euro Schulden aufweisen. „2020 sind es dann schon 186 Millionen Euro.“ Er forderte ein Umsteuern.

Kommentar: Sinnvolle „Muschelei“

Gemuschelt oder doch eher gemauschelt? Egal!   Land und  Stadt haben  gemeinsam eine tragfähige Lösung gefunden. Die mag rechtlich auf dünnem Eis stehen. Aber sie trägt. Nur das zählt. Der Ausbau der Kitas und die Sanierung der Schulen kann ohne Zeitverzögerung vorangetrieben werden. Hinter den Kulissen glühten die Telefone – vor allem auf politischer Ebene. Für die Stadt war es nicht von  Nachteil, dass der Landtagswahlkampf Fahrt aufnimmt. Geplatzte Investitionen in Bildung lassen sich bekanntlich nicht in Wählerstimmen umsetzen. Für Elmshorn sollten die harten Auflagen aus Kiel ein Weckruf sein. Diese Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Der Schuldenberg wächst. Die Verantwortung für den Etat liegt in Elmshorn – und nicht in Kiel. (Christian Brameshuber)

 

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erstellt am 16.Mär.2017 | 12:00 Uhr

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