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Einig in der Kritik an Erdogan : Abgeordnete des Kreises Pinneberg in Sorge um Demokratie in Türkei

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Warnung vor dem Import des Konflikts nach Deutschland.

Kreis Pinneberg | Der Wahlkampf in der Türkei um die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsidenten Erdogan, schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Nicht zuletzt wegen Erdogans wiederholten Vergleichen mit Nazi-Deutschland wird in Deutschland über Auftrittsverbote für türkische Wahlkämpfer diskutiert. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg haben dazu unterschiedliche Meinungen.

„Der türkische Wahlkampf, erst recht wie er zur Zeit geführt wird, hat in Deutschland nichts zu suchen. Wenn die Türkei das Referendum hier in Deutschland durchführen darf, kann verlangt werden, dass auf solche öffentlichen Auftritte türkischer Politiker verzichtet wird“, sagte der CDU-Politker Ole Schröder. Es sei inakzeptabel, dass die Türkei ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland importiere. Das führe zur Entfremdung von Deutschen und hier lebenden Türken; es befördere aber auch „Aufwiegelung und Hetze“ innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland. Der türkische Wahlkampf beziehe sich überdies auf eine Verfassungsänderung, „mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiter ausgehöhlt würden“.

Schröder sagte weiter: „Wir müssen allerdings auch im Auge behalten, dass Staatspräsident Erdogan bewusst die Eskalation sucht, um daraus innenpolitisch Profit zu schlagen. Wir sollten ihm also nicht unnötig eine Bühne bieten für seine gezielten Provokationen. Einreise- und Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsmitglieder müssen unter diesem Aspekt wohl überlegt sein.“

„Ausländische Politiker in Deutschland müssen uns bei ihren Auftritten und Reden nicht nach dem Munde reden, aber sie müssen unsere Regeln respektieren, so wie es unsere Politiker auch in ihren Reden und Auftreten im Ausland tun müssen“, meint der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Dazu gehörten die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands. Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, hierbei Maß und Mitte einzuhalten. Auch im Wahlkampf und auf beiden Seiten. Und es gehöre dazu, klare Positionen zu verteidigen und auch klar auszusprechen und sich nicht provozieren zu lassen. „Die gegenwärtige türkische Regierung benutzt ihre Provokationen, um sich zum Opfer zu stilisieren, den Nationalismus zu befeuern und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Das darf ihr nicht gelingen“, so Rossmann. Es sei ein Ausdruck von innerer Stärke, Souveränität – und außerpolitischer Vernunft, wenn die deutsche Regierung mit Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) nicht in diese Falle hineinlaufe, sondern mit Besonnenheit und Klarheit reagiere. Rossmann: „Das heißt: Nach unseren Gesetzen und Regeln auftreten und reden ja, aber Anmaßungen und Verhetzungen nein.“

Dass in Europa wieder Wahlkämpfe mit außenpolitischer Eskalation geführt würde, beunruhige sie sehr, so Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Das habe in der Vergangenheit nie zu etwas Gutem geführt. Erdogan werde sich die Hände reiben und weiter versuchen, noch einen drauf zu setzen. „Ein Auftrittsverbot in Deutschland wäre bestimmt genau das, was er sich wünscht. Dann könnte er sich absurderweise als Verteidiger der Demokratie aufspielen, während er diese gerade abschafft. Ich finde: Lasst sie reden, aber übersetzt jedes Wort ganz genau, damit jeder versteht, was sie wirklich sagen“, meint Wilms.

Das beurteilt die Abgeordnete Cornelia Möhring (Linke), anders: „Dem Wahlkampf der türkischen Regierung müssen wir auch in Deutschland eine klare Absage erteilen. Nicht nur, weil es ein Wahlkampf für die faktische Abschaffung der Demokratie ist. Sondern auch, weil es schon jetzt kein fairer und demokratischer Wahlkampf ist.“ In der Türkei werde die Opposition systematisch verfolgt und mundtot gemacht. Deshalb unterstütze die Linke das Nein der Opposition zum Referendum und fordere auch die Freilassung der politischen Gefangenen. Genau deshalb reiche es nicht, das Werben um ein Ja für das Präsidialsystem zu verhindern. „Auch wenn die Bundesregierung sich jetzt dagegen ausspricht, stützt sie Erdogan vor allem durch die enge Partnerschaft bei der Abschottung der EU-Außengrenze. Solange diese Art der Wahlkampfunterstützung fortgeführt wird, ist ihr Rückgrat weiterhin weich wie Butter“, so Möhring.

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erstellt am 14.Mär.2017 | 10:00 Uhr

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