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Elmshorner Nachrichten

04. Dezember 2016 | 15:21 Uhr

Hundesteuer : 540 Euro für gefährliche Hunde? Die Politik in Elmshorn diskutiert

vom
Aus der Redaktion der Elmshorner Nachrichten

Elmshorns Politiker diskutieren das Für und Wider einer besonderen Steuer für auffällig gewordene Vierbeiner.

Elmshorn | Wer ist Schuld, wenn ein Hund gefährlich wird – und sollte für gefährliche Hunde eine Extra-Steuer erhoben werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich jetzt die Fraktionen im Hauptausschuss. Denn: Die Hundesteuersatzung verliert zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten ihre Gültigkeit und in diesem Zusammenhang hat die Verwaltung die Frage aufgeworfen, ob gefährliche Hunde besonders besteuert werden sollten.

Eins vorweg: Nur aufgrund ihrer Rasse können Hunde seit dem neuen Hundegesetz der Landesregierung vom 1. Januar nicht mehr besteuert werden. Denn die Liste gefährlicher Rassen, so die Argumentation, sei nicht nur diskriminierend, sondern unter Wissenschaftlern auch in ihrem Sinn umstritten. Das spiegelt sich in Elmshorn wider: Von 2005 bis 2015 gab es in der Krückaustadt neun Hunde, die nach der Rassenliste als gefährlich eingestuft wurden. Nur eins dieser Tiere ist seit 2005 durch einen sogenannten Beißvorfall auffällig geworden. Im selben Zeitraum sind insgesamt 14 Hunde vom Ordnungsamt wegen tatsächlicher Vorfälle als gefährlich eingestuft worden – die meisten gehören anderen Rassen an.

Diese 14 Tiere könnten nach dem neuen Gesetz mit einem erhöhten Steuersatz belegt werden. Ob sie allerdings noch in Elmshorn leben ist ungewiss, da die Vorfälle bis zu elf Jahre zurückliegen. Die Verwaltung schlägt jedenfalls für gefährliche Hunde einen jährlichen Steuersatz von 540 Euro vor – die normale Hundesteuer liegt in Elmshorn bei 90 Euro. Dadurch ergäben sich bis zu 6300 Euro Mehreinnahmen im Jahr für die Stadt Elmshorn. Keine hohe Summe für die Stadt, weshalb es der Verwaltung auch weniger um das Geld als vielmehr um die abschreckende Wirkung geht. Übrigens: Wenn der Hund nach zwei Jahren einen Wesenstest besteht, kann er „resozialisiert“ und die Einstufung rückgängig gemacht werden.

Die Meinungen zu diesem Thema gingen im Ausschuss weit auseinander. Immo Neufeldt (CDU) befürwortete die Besteuerung gefährlicher Hunde. „Hunde sind tolle Tiere, aber wenn sich einer in einen Menschen verbeißt ist es völlig in Ordnung dass man ihm – beziehungsweise dem Menschen am anderen Ende der Leine – höhere Steuern abknüpft. Auf diese Weise kann man die Leute lenken.“

Wer ist für die Hundeerziehung verantwortlich?

Monika Czemper (SPD), selbst langjährige Hundebesitzerin, sprach sich eindeutig gegen die Besteuerung aus. Schon die normale Hundesteuer sei vor Hundebesitzern kaum zu rechtfertigen, da die Stadt nichts für Hunde tue. „Und kein Hund wird mehr oder weniger gefährlich dadurch, dass sein Besitzer 540 Euro bezahlen muss.“ Ohnehin sei nicht der Hund, sondern sein Besitzer aufgrund einer schlechte Erziehung verantwortlich.

Dieser Argumentation widersprach Silke Pahl (Grüne): Gerade weil der Besitzer verantwortlich sei, sei es sinnvoll, ihn mit Hilfe einer höheren Steuer zu disziplinieren und zu einem Hundetraining zu zwingen. „Und wenn sich jemand die Steuer nicht leisten kann, ist es vielleicht auch besser, das Tier in andere, geeignetere Hände abzugeben.“

Mit einer Gegenstimme von der SPD stimmten die Fraktionsvertreter schließlich dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Steuer für gefährliche Hunde in die neue Satzung aufzunehmen. Abschließend beschlossen ist die Steuer damit noch nicht.

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erstellt am 15.Sep.2016 | 12:15 Uhr

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