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Eckernförder Zeitung

06. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

PROTEST : Wirtschaftskreis befürchtet massive Standortschwächung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Wirtschaftskreis Eckernförde protestiert gegen eine höhere Tourismusabgabe, die auf der Ratsversammlung am 12. Mai beschlossen werden soll. Die Erhöhung beläuft sich von zurzeit 5,4 auf 12,3 Prozent.

Der Vorsitzende des Wirtschaftskreises Eckernförde (WKE), Wilfried Wagner, ist sauer. Auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag, 12. Mai, soll über eine „massive Erhöhung der Tourismusabgabe“ entschieden werden, was nach Meinung des WKE zulasten des Einzelhandels und der Geschäftswelt geht und somit der Attraktivität des Standorts Eckernförde schadet.

Nach Wagners Einschätzung bedeutet schon die „willkürliche“ Überarbeitung der Tabelle der Vorteils- und Gewinnsätze durch die Finanzverwaltung der Stadt eine „deutliche Erhöhung der Abgabe je nach Branche um bis zu 150 Prozent“, heißt es in einer Presseerklärung des WKE. Diese Aktualisierung sei aber noch nachvollziehbar, da auch der WKE sich für die Tourismusabgabe als „geeignetes Finanzierungsinstrument“ wie vor vier Jahre weiterhin ausspreche. Auf massive Ablehnung stößt jedoch die jüngste Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, die städtische Beteiligung von zurzeit 55 auf 40 Prozent zu reduzieren. „In einem ohnehin angespannten wirtschaftlichen Umfeld ist das ein falsches Signal“, erklärt Wilfried Wagner. Er kritisiert: „Man kann nicht einerseits mit Restriktionen bei Fassaden, Außenwerbung, Vordächern und Markisen den Einzelhandel behindern und im gleichen Zug die Abgaben hemmungslos erhöhen.“ In Kombination mit den neuen Vorteils- und Gewinnsätzen bedeute dies im Ergebnis eine Erhöhung für Cafés von bis zu 185 Prozent, für Hotels von bis 238 Prozent, für Buchhandlungen bis zu 375 Prozent, so der WKE-Vorsitzende. Mit diesen Erhöhungen stelle sich Eckernförde an die Spitze aller Tourismusstandorte in Schleswig-Holstein, heißt es weiter.

Micha Wulf, Chef der Finanzverwaltung in Eckernförde, widerspricht dem Vorwurf der willkürlichen Bearbeitung. „Es ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, die Satzung für die Tourismusabgabe zu aktualisieren“, sagte der Kämmerer gegenüber der EZ. Die Stadt verfolge damit keinesweg das Ziel, mehr Geld einzunehmen, sondern folge damit streng den aktuellen Vorgaben und Richtsätzen des Finanzministeriums. Es gelte die neue Formel „Betrieblicher Umsatz x Vorteilssatz x Gewinnsatz“, wobei der Anstieg der Vorteilssätze auf der gesunkenen Einwohnerzahl (Zensus 2011) bei gleichzeitig gestiegener Zahl des Tourismus basiere, so Wulf.

Die SPD-Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses den Antrag auf Reduzierung der städtischen Beteiligung von 55 auf 40 Prozent gestellt. „Der Tourismus ist eine sehr wichtige Einnahmequelle in unserer Stadt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin-Klimach-Dreger gegenüber der EZ. Mit ihrer Tochtergesellschaft, der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH, unterstütze die Stadt durch Großveranstaltungen, wie Sprottentage oder Piratenspektakel, den Tourismus und leiste sich jedes Jahr einen Unterschuss von 500  000 bis 650  000 Euro. Kosten, die zulasten des allgemeine n Steuerzahlers gingen. „Da sind die Teilnehmer am Markt gefordert, die davon profitieren“, so Klimach-Dreger. Der Beitragssatz würde nach der empfohlenen Erhöhung von 5,4 auf 12,3 Prozent steigen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die ablehnende Haltung des WKE. „Dieser am 12. Mai zur Abstimmung stehende Vorschlag würde eine Steigerung der Belastung für die heimische Wirtschaft von 260 Prozent bezogen auf das aktuell veranschlagte Niveau bedeuten“, erklärt Ralph Krüger, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen. Die Tourismusabgabe würde sich teilweise sogar verdreifachen.

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