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Eckernförder Zeitung

07. Dezember 2016 | 09:41 Uhr

Windkraft : Windkraft: Rieseby wartet noch ab

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeindevertreter verzichten einstimmig auf frühzeitige, freiwillige Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Wind. Stellungnahme soll für offizielles Beteiligungsverfahren erarbeitet werden.

Rieseby | Unter Zeitdruck setzten lassen wollen sich die Riesebyer Gemeindevertreter nicht mehr, wenn es um das Thema Windkraft im Gemeindegebiet geht. Einstimmig beschlossen sie Dienstagabend, jetzt auf die Abgabe einer vorzeitigen informellen Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Windkraft zu verzichten.  Stattdessen wird eine nicht öffentliche Arbeitssitzung mit dem Planungsbüro Olaf vor der Sommerpause erfolgen, um die vom Büro ausgearbeitete Stellungnahme zu beraten. Zugleich soll eine Stellungnahme  erarbeitet werden, die nach Vorlage des Entwurfs des Regionalplans, vermutlich im Spätsommer durch die Landesplanung,  in der offiziellen  Öffentlichkeitsbeteiligung von der Gemeinde eingereicht werden kann.

Diesen Antrag hatte  Frank Dreves (WGR) gestellt. Hartmut Schmidt (CDU) hatte ebenfalls einen Verzicht auf die Abgabe einer vorzeitigen Stellungnahme beantragt und die Erarbeitung einer Stellungnahme vorgeschlagen, in der die Flächen bekannt seien, die die Landesplanung  im Entwurf des Regionalplans aufnimmt. Er zog seinen Antrag zurück, da er sein Anliegen im Beschlussantrag wiederfand. Es ärgere ihn, dass alle Entscheidungen zu Windkraft unter Zeitdruck erfolgen müssten, ergänzte er. Der Druck sei nun raus.

Rund 40 Besucher, darunter Bürger aus Loose und  Holzdorf, aber auch Mitglieder der  Arbeitsgemeinschaft Windparks Schwansen waren in den Riesby Krog gekommen.   Bürgermeister Jens Kolls (SPD)   und die Gemeindevertreter reagierten auf das große Interesse, in dem sie die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde vor der Beratung zur Abgabe einer möglichen Stellungnahme ergänzten.

Im Detail beraten wurde über die Stellungnahme des Büros Olaf nicht. So weit kam es nicht, da sowohl die AG Windparks Schwansen und die WGR jeweils mehrere Seiten lange Stellungnahmen verlasen. Im Anschluss wurde auf die Abgabe der Stellungnahme verzichtet. Es stehe der Gemeinde frei, auf  diese freiwillige Erklärung zu verzichten, sagte Amtsdirektor Gunnar Bock. Auswirkung habe dies in soweit nur, dass die Landesplanung nun die Vorstellungen der Gemeinde zu den im Gemeindegebiet befindlichen bisherigen Suchflächen nicht für die Erstellung des Entwurfes  des Regionalplans berücksichtigen könne.  Die Stellungnahme hatte Bock Dienstag nach Rücksprache mit den Gemeinden und vor Fristablauf (31. Mai) der Staatskanzlei im Namen der Gemeinden  Dörphof, Damp, Loose, Kosel, Thumby  und Waabs eingereicht. Ausschließlich Riesebyer Flächen wurden aus dem Konzept entfernt und werden nicht betrachtet, erklärte Bock auf EZ-Nachfrage.

 Hauptargument für den Verzicht war, dass die Zustimmung zu der Stellungnahme gleichzeitig bedeuten könne, dass die Gemeinden mit der Ausweisung der verbliebenen Suchflächen  für rund 26 Windkraftanlagen, so heißt es im Olaf-Gutachten,   einverstanden  seien. „Wir werden dem Gutachten keinesfalls zustimmen “, stellte Dreves fest.  Und auch Hartmut Schmidt  sprach von seiner Sorge, dass  die Landesplanung die im Gutachten verbliebenen Suchflächen als  beschlussfähig  einstufe. Zugleich kritisierte Dreves in der WGR-Stellungnahme Amtsdirektor Gunnar Bock und die sieben Bürgermeister, die gemeinsam das Büro Olaf mit der Erstellung des Gutachten beauftragt hatten, dass  das Gutachten der Windenergie  substanziellen Raum verschaffen solle, um andere Bereiche  zu verschonen.

Dies wiesen Bock und auch Jens Kolls zurück.  Ziel der Aktion der Bürgermeister und ihm sei es gewesen, die Suchflächen für Windkraft in Schwansen entsprechend der von der Landesplanung benannten Abwägungskriterien zu reduzieren. Das Büro Olaf habe die  von der Landesplanung zu weichen   Tabukriterien hochgestuften Abwägungskriterien auf die Region Schwansen in einem Gesamtkonzept angewendet, so Bock auf EZ-Nachfrage. Am Ende blieben drei Flächen über, für die es nach derzeitigem Abwägungskriterienkatalog keine Ausscheidungsaspekte gebe, erklärte Christopher Enders vom Büro Olaf, der nur kurz auf die Riesebyer Flächen einging.  Sollten Flächen später auch im beschlossenen Regionalplan Bestand haben, dann müssten viele Details im Rahmen möglicher Bauanträge für die Flächen geprüft werden, so Enders weiter. Es sei darüber hinaus unklar, ob die Landesplanung  den Abwägungsideen im Gutachten folge. Letztlich entscheidet die Landesplanung über Eignungsflächen.

 

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erstellt am 02.Jun.2016 | 06:03 Uhr

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