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Direktkandidaten stehen Rede und Antwort : Verbaler Schlagabtausch vor der Wahl

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Acht Direktkandidaten des Wahlkreises Eckernförde stellten sich über drei Stunden dem Publikum im Carls. 280 Zuschauer nahmen am Mittwoch an der Podiumsdiskussion der Eckernförder Zeitung teil.

Noch 37 Tage sind es bis zur Landtagswahl am 7. Mai. Acht Politiker von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Piratenpartei und der AfD sowie der Einzelbewerber Frank Dreves aus Rieseby kandidieren im Wahlkreis 8 (Eckernförde) und wollen in den Landtag einziehen. Alle gemeinsam an einem Tisch – das war in den vergangenen Wochen noch nicht zu sehen. Auf Einladung der Eckernförder Zeitung nahmen acht Kandidaten an einer Podiumsdiskussion im Carls teil und lieferten sich einen verbalen Wettsstreit um Stimmen. EZ-Redaktionsleiter Gernot Kühl, der gemeinsam mit Redakteur Achim Messerschmidt die Diskussion moderierte, begrüßte Serpil Midyatli (SPD), Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Joschka Knuth (Bündnis 90/Die Grünen), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Wolfgang Dudda (Piratenpartei), Frank Dreves (Einzelbewerber) und Andreé Beckers (AfD). Christian Klaus von der Linken hatte abgesagt.

Das Interesse des Publikums war groß – nachdem der 280. Gast das Carls betreten hatte, wurden die Türen geschlossen. Über drei Stunden bezogen die Politiker in einem teilweise recht heftigen Schlagabtausch Stellung, nahmen die Zuhörer aktiv in der Fragestunden teil. Es waren vor allem die emotionsbeladenen Themen Geburtshilfe an der Imland Klinik Eckernförde und die Windkraft, zu denen die Zuschauer Aussagen erwarteten. Viele Mütter und Mitglieder der Bürgerinitiative „Eine Stimme für Kinder“ waren anwesend, die sich ein klares Bekenntnis für die Geburtshilfe und die Kinderstation an der Imland Klinik erhofften. Unisono sprachen sich alle Kandidaten für den Erhalt der Geburtenstation aus.


Kubickis Demografiefonds


Daniel Günther (CDU) und Serpil Midyatli (SPD) machten deutlich, dass die Entscheidung nicht bei ihnen, sondern beim Kreistag als Betreiber der Klinik liege. Während der Einzelbewerber Frank Dreves die Politiker zur Teilnahme an der morgigen Demonstration aufforderte, ging Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schritt weiter. Er verkündete, dass die FDP zurzeit an einem Konzept zum Erhalt von kleineren Kliniken im ganzen Land arbeite. „Wir arbeiten an einem sogenannten Demografiefonds. Das heißt, das Land muss einen Teil der Kosten übernehmen. Die ärtzliche Versorgung in der Fläche muss erhalten bleiben.“ Denn der Kostendruck komme allein von Krankenkassen.

Deutlich bezog Kubicki Stellung in Bezug auf das Rechtsgutachten der Imland Klinik, aufgrund dessen die Geschäftsführung den Belegärzten mit Blick auf das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen von 2016 gekündigt hatte. „Das ist absoluter Unsinn, dass der Strafbestand einer Korruption durch die Belegärzte erfüllt sein soll“, so der Rechtsanwalt. Kubicki erklärte sich in der Fragestunde auf die Bitte von Hebamme Anke Baß sofort bereit, eine entsprechende Rechtsauskunft zu geben. Jette Waldinger-Thiering (SSW) verlangte vom Geschäftsführer der Klinik, die vom Kreistag beschlossene Interimslösung umzusetzen. Mit Blick auf die Geburtshilfe in Rendsburg sagte sie: „Bei 230  000 Menschen im Kreis finde ich, dass wir uns das leisten sollten, an zwei Standorten Geburtshilfe zu haben“, so die 52-Jährige. Joschka Knuth (Die Grünen) legte Wert auf einen gemeinsamen Streit für den Erhalt der Geburtenabteilung: „Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinitiative“, sagte der 23-Jährige.

Auf der Agenda des Einzelbewerbers Frank Dreves steht der Kampf gegen die Ausweitung der Windkraftanlagen im Land. Es sei „ökonomischer und ökologischer Unsinn“, so der 43-Jährige. Laut Regionalplanung seien 150 Windräder rund um die Eckernförder Bucht geplant, eine Bedrohung für den Tourismus. 300 Millionen Euro müsse der Steuerzahler für den Wegwerfstrom zahlen, da Speicherkapazitäten und Stromtrassen fehlten. Er kritisierte den in Schleswig-Holstein geltenden Mindestabstand zu Windkraftanlagen von 800 Meter im Innenbereich und 400 Metern im Außenbereich. Denn in anderen Bundesländern gelte das Zehnfache der Anlagenhöhe für den Abstand. „Die Gesundheit des Menschen ist nicht verhandelbar. Deshalb fordere ich das Zehnfache an Abstand, egal ob im Innen- oder Außenbereich“, so Dreves, der vom Publikum sehr viel Applaus erhielt.


Gesundheit nicht verhandelbar


Auch Daniel Günther erteilte der Windkraftplanung der Landesregierung eine klare Absage. „Solange der Strom nicht genutzt wird, macht jede zusätzliche Windkraftanlage in Schleswig-Holstein überhaupt keinen Sinn“, so der Spitzenkandidat der CDU. Er werde sich für „regionalisierte Regionalplanungen“ einsetzen. Zum Beispiel müssten in Nordfriesland, wo die Bürger Windkraft akzeptierten, laut Landesregierung 1300 Anlagen abgebaut werden. „Dort machen Sie die Windkraft tot“, richtete er sich an Serpil Midyatli, während in anderen Regionen des Kreises, wo Windkraft abgelehnt werde, Anlagen errichtet werden sollen. Auch die Abstandsregelung wolle er nicht generell handhaben, sondern es solle im Einzelfall entschieden werden.

Midyatli erinnerte an das Beteiligungsverfahren, das jedem Bürger und jeder Gemeinde Einwände gegen Windeignungsflächen noch bis zum 30. Juni erlaube. Die Ansage des Ministerpräsidenten, dass zwei Prozent des Landes als Windeignungsfläche ausgewiesen werden müsse, „ist nicht in Stein gemeißelt“, versuchte die SPD-Politikerin die teils aufgebrachten Zuschauer zu beschwichtigen. Mit Hinweis auf den Klimawandel verteidigte Joschka Knuth die Windkraft als eine Form der Energieversorgung der Zukunft. Jette Waldinger-Thiering sieht die Verantwortung in Berlin. „Wieso sind die Stromtrassen noch nicht gebaut worden“, fragte die SSW-Politikerin. Für Wolfgang Dudda liegt die Ursache der Wut der Bürger in der Tatsache, „dass sie nicht gefragt worden sind“, so der Kandidat der Piraten. Er forderte Bürgerentscheide und Gemeindemitbestimmungen. Man hätte erst die Stromtrassen und dann die Windräder bauen sollen, kritisierte AfD-Kandidat Andreé Beckers


500 Stellen für Inklusion


Inklusion ist in Schleswig-Holstein hat die rot-grüne-blaue Landesregierung im Schulgesetz verankert. Nachholbedarf bei Lehrkräften für Schulen sieht aber auch Midyatli. „Wir brauchen 1000 Lehrerstellen an allgemeinen Schulen und 500 Stellen für die Inklusion“, sagte die SPD-Politikerin, „das ist etwas, da müssen wir ran.“ Sie verwies auf die 600 Schulassistenten, die mittlerweile an den Grundschulen tätig seien. Günter konterte: „Wenn man nicht genug Personal zur Verfügung stellt, dann schadet das am Ende allen Schülern.“ Bei der anschließenden Fragestunde stellten einige Zuschauer, darunter viele Betroffene, Fragen zur Windkraft. Thema der Fragerunde war auch die kriselnde HSH-Nordbank, die vor kurzem einem Kunden in Schwansen 547 Millionen Euro erlassen hat – Geld, das nach Ansicht vieler Zuschauer in die Bildung hätte gesteckt werden können. Erst nach 23 Uhr beendete EZ-Redaktionsleiter Gernot Kühl die Diskussion.

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erstellt am 31.Mär.2017 | 06:52 Uhr

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