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Eckernförder Zeitung

05. Dezember 2016 | 13:37 Uhr

Trotz Bauboom schlechteres Ergebnis

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ratsversammlung beschließt ersten Nachtragshaushalt / Jahresfehlbetrag steigt trotz höherer Steuereinnahmen auf 757 200 Euro

Die Stadt Eckernförde kommt um die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung nicht herum. Das ist das Ergebnis des ersten Nachtragshaushalts 2016, der am Montagabend in der Ratsversammlung einstimmig bei einer Enthaltung (Susanne Molt, FDP) beschlossen wurde. Grund: die Ausgaben im Nachtragshaushalt – 944  800 Euro – sind höher als die Erträge – 873  400 Euro – und lassen das Minus des Jahresergebnisses um weitere 71  400 Euro auf 757  200 Euro anwachsen. Zugleich erhöht sich durch die geplanten Investitionen in Höhe von rund 630  000 Euro die Höhe der Kreditermächtigung um knapp 700  000 Euro auf rund 3,9 Millionen Euro. Die wesentlichen Maßnahmen: Umbau Willers-Jessen-Schule als Notquartier für Flüchtlinge 240  000 Euro, Hausschwammbekämpfung im ersten Stock 160  000 Euro, Planung und Umbau der Grundschule Wulfsteert 60  000 Euro, Ankauf und Herrichtung 3. Gleis 150  000 Euro oder Attraktivierung Strandpromenade 61  900 Euro. „Die negative Entwicklung des Jahresergebnisses und der Kreditaufnahme zeigt uns, dass wir den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen dürfen und weiterhin große Anstrengungen erforderlich sind, um auch kommenden Generationen eine attraktive und lebenswerte Stadt zu bieten, die aufgrund solider Finanzen handlungsfähig bleibt“, sagte Bürgermeister Jörg Sibbel. Nur dann könnten weiterhin vielfältige freiwillige Leistungen für die Bürger in den Bereichen Bildung, Sport, Kunst, Kultur oder Tourismus angeboten werden.

Kräftig gestiegen sind wegen der regen Bautätigkeit die Einnahmen aus der Grundsteuer B (um 76  000 auf knapp 2,6 Millionen Euro). Da der Wohnungsbau weiter floriert, sei auch in den Folgejahren von nachhaltigen Mehreinnahmen auszugehen, sagte Sibbel. Auch der Gewerbesteueransatz klettert durch den ersten Nachtrag wegen der guten Konjunktur um 400  000 auf 5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Steuermehreinnahmen. Bei den Aufwendungen schlagen – bedingt durch die Bautätigkeit – höhere Kosten für die Stadtentwicklung (102  000 Euro), die Verluste der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH (rund 426  000 Euro) und der Umbau der Willers-Jessen-Schule als Flüchtlingsunterkunft (240  000 Euro) und die Bekämpfung des Hausschwamms (160  000 Euro) zu Buche.

Es seien fast ausschließlich investive Maßnahmen, daher sei die Fehlbetragserhöhung „entschuldbar“, sagte Finanzausschussvorsitzender Ralph Krüger (CDU). Er wies auf die Tariferhöhungen hin, die der Stadt 2016 und 2017 Mehrkosten von 400  000 Euro bescherten. Damit stiegen die Personalaufwendungen auf 12,5 Millionen Euro – knapp ein Drittel des Gesamthaushalts, so Krüger. Weitere Personalaufstockungen seien kritisch zu sehen, außerdem sollte die Politik das Personal mit An- und Aufträgen, die nicht unbedingt nötig sind, verschonen.

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erstellt am 20.Jul.2016 | 06:07 Uhr

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