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Eckernförder Zeitung

30. März 2017 | 14:38 Uhr

Themenvielfalt und politische Botschaften

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner stellt sich bei einem Wahlkampfauftritt im Carls den Fragen der Bürger

Politische Botschaften und Positionen in Hülle und Fülle, vermengt mit eingestreuten Wahlempfehlungen und ein bisschen Lebenskunde – die SPD Schleswig-Holstein hat am Freitagabend mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und seiner Stellvertreterin Serpil Midyatli ihre beiden parlamentarischen Spitzenkräfte ins Carls nach Eckernförde geschickt, um im Wahlkreis des Herausforderers von Ministerpräsident Torsten Albig, Daniel Günther (CDU), zu punkten. Rund 150 Besucher wollten sehen und hören, welche Antworten vor allem der bundesweit bekannte SPD-Landesvorsitzende auf die aktuellen Fragen von der Windenergie über die Unterrichtsversorgung bis zur Situation der Geburtenstation in Eckernförde hat. Nachdem Stegner und Midyatli anfangs ihre politischen Grundpositionen erläutert hatten, entwickelte sich in den nächsten knapp zwei Stunden eine intensive Frage-Antwort-Runde mit den Gästen. Den Fragestellern war die persönliche Betroffenheit und die Befasstheit mit den Themen deutlich anzumerken. Stegner lobte dann auch die „Qualität der Fragen“, die jede für sich eine eigene Diskussion verdient hätten.

Stegner nahm die Fragen nach mangelnder Akzeptanz von Biofleisch, dem Strukturverlust in den Dörfern, den finanziellen Problemen im Alter, steigenden Mieten, Millionengeschenken der HSH Nordbank an Milliardäre, hohen Straßenausbaubeiträgen für die Bürger, der Belastung vieler Bürger durch Windräder, einer schlechten Unterrichtsversorgung, einer zum Teil fragwürdigen Asylpolitik, nach der Zukunft der Kinderstation und Geburtshilfe in Eckernförde, Steuerprogression und den Auswirkungen der Industrie 4.0 auf, wog die Themen ab und gab programmatische Antworten mit einigen persönlichen Anmerkungen. Midyatli ergänzte hier und da und signalisierte Unterstützung zum Beispiel bei der von einer jungen Mutter kritisierten Überlastung von Lehrkräften im DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache). In einem sei eine Lehrkraft für 30 DaZ-Schüler verantwortlich, das sei unverantwortlich, meinte die Mutter von drei Schulkindern. Midyatli zweifelte ein solches Lehrer-Schüler-Verhältnis an („Das kann nicht sein!“), versprach aber, das Problem mit dem Schulrat zu besprechen. Die Mutter berichtete ferner von „empörten Eltern“, die vom Besuch der Bildungsministerin Britta Ernst in einer Grundschule enttäuscht gewesen seien, weil diese die schlechte Unterrichtsversorgung einfach nicht wahrhaben wollte. Stegner regte an, die Zielvorgabe bei der Unterrichtsversorgung gleich von 100 auf 103 Prozent zu erhöhen und die „Reserve zum Teil des Systems zu machen“. Man werde sich für für eine gute Unterrichtsversorgung „Arme und Beine ausreißen“. Mindestens für das nächste Jahrzehnt genieße dieses Thema höchste Priorität.

Ein Bürger aus Schwansen bat darum, bei der Ausweisung von Windeignungsflächen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. „Viele Menschen sind sehr unglücklich. Ein Abstand von 400 Metern reicht nicht aus“. Stegner zeigte zwar großes Verständnis, verwies aber auf die rechtlichen Vorgaben nach der OVG-Entscheidung und die Notwendigkeit der Energiewende mit dem Verzicht auf Atomstrom und fossile Energieträger. Man werde die Energiewende in nie dagewesener Breite und Offenheit mit den Bürgern umsetzen. „Weit über 90 Prozent der Bürger werden am Ende zufrieden sein“, versprach Stegner. Man werde „ein Höchstmaß an Einwendungen berücksichtigen“, einzelne Enttäuschungen seien aber nicht vermeidbar. Folgte man Daniel Günther, der den Bürgern geringere Abstände verspreche, werde es landesweit Klagen und einen Wildwuchs an Windrädern geben, und zwar genau dort, „wo wir sie nicht haben wollen“, attackierte Stegner den CDU-Spitzenkandidaten.

Stegner plädierte für eine Bürgerversicherung und eine Diskussion darüber, „wie wir leben wollen?“ – im Alter, auf dem Land, in den Städten.

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erstellt am 13.Mär.2017 | 06:59 Uhr

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