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Eckernförder Zeitung

06. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Streitversammlung und Bürgerstimmen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Name „Ratsversammlung“ legt eigentlich nahe, dass dort der Sachverstand regiert und es kultiviert zugeht. Der Rat der Stadt – dort sollten weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und seiner Bürger getroffen werden. So sollte es sein. Doch die Eckernförder Ratsversammlung gleicht oftmals eher einer Streitversammlung, guter Rat sieht anders aus. Die 27 gewählten Vertreter aus sieben Parteien haben es zum Beispiel noch nicht geschafft, viereinhalb Jahre nach dem Abriss des alten Kinogebäudes in der Kieler Straße ein neues Kino nach Eckernförde zu holen, ja sie konnten sich noch nicht mal auf einen Standort einigen. Jetzt haben sie einen, den Sky-Markt Gartenstraße, da gibt es Störfeuer von außen, weil Marktbetreiber Coop mit Rewe fusionieren möchte, aber noch kein grünes Licht vom Kartellamt bekommen hat. Und wenn es kommt, was sagt Rewe als künftiger Mehrheitseigner der neuen Handelsgesellschaft? Sind die auch dafür? Offene Fragen, die aber in wenigen Wochen geklärt sein dürften. Da macht es wenig Sinn, dass Projekt schon jetzt politisch zu beerdigen, weil es plötzlich scheinbar andere Optionen gibt oder weil geladene Gäste nicht kommen. Eine Ratsversammlung sollte da souveräner auftreten.

Manche „Auftritte “ am Stehpult würden jedem Volkstheater zur Ehre gereichen. Der Unterhaltswert im Eckernförder Ratssaal übersteigt die politische Handlungsfähigkeit bisweilen um ein Vielfaches. Kann ja mal ganz lustig sein, aber irgendwann wird’s lästig und auch ärgerlich, wenn darunter die Sachpolitik leidet, Debatten unnötig in die Länge gezogen werden und Themen vier- oder fünfmal „aufploppen“, um dann doch wieder anders (oder gar nicht) entschieden zu werden.

Etwas mehr Zug und Geschlossenheit würden dieser Ratsversammlung gut tun.

Beharrlich haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in den vergangenen Monaten Unterschriften gegen die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße gesammelt. Über 3100 haben sie bei Info-Ständen in der Kieler Straße eingesammelt. Die werden jetzt in den nächsten sechs Wochen vom Innenministerium und der Stadt geprüft, wenn alles korrekt ist, muss die Stadt innerhalb der dann folgenden drei Monate den Bürgerentscheid an einem Sonntag durchführen. Die Frage auf dem Stimmzettel muss mit einem eindeutigen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Ein im Sinne der Antragsteller positiver Bürgerentscheid muss zwei Dinge erfüllen: er muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, und er muss das sogenannte Quorum von 16 Prozent der wahlberechtigten Bürger – rund 19  000, demnach 3040 Stimmen – erfüllen. Wäre das der Fall, müsste die Stadt ihre Bebauungspläne an der Gaehtjestraße für zwei Jahre auf Eis legen, kann danach aber erneut versuchen, sie durchzusetzen oder einen Kompromiss mit den Bebauungsgegnern zu finden.

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erstellt am 01.Okt.2016 | 06:34 Uhr

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