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Eckernförder Zeitung

08. Dezember 2016 | 07:11 Uhr

Steuererhöhung : Steuern rauf – mehr Geld in die Kasse

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Wegen anhaltendem Minus erhöht die Gemeinde die Hebesätze / Gemeindevertreter sagen nein zu weiteren Winkraftanlagen

Gammelby | Die Gemeindevertreter beschlossen die Nachtragshaushaltssatzung 2016. Finanzausschuss-Vorsitzender Ralph Sicker: „Die ausgaben sind deutlich gestiegen – mehr als geplant.“ Vor allem die Anschaffung eines Gemeindefahrzeugs und neuer Schutzkleidung für die Feuerwehr sowie die Verkehrseinengung hätten ins Budget geschnitten, so Sicker. Gleichzeitig seien die Einnahmen gesunken. Durch Nachtragshaushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 17  300 Euro erhöht und damit gegenüber bisher 627  300 Euro auf nunmehr 644  600 Euro festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 207  400 Euro erhöht und damit gegenüber bisher 82  200 Euro auf nunmehr 289  600 Euro festgesetzt.

Wegen des Anhaltenden Überschusses der Ausgaben gegenüber den Einnahmen beschloss die Gemeinde eine Erhöhung der Hebesätze für 2017. Die Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) und jene für Grundstücke (Grundsteuer B) werden vereinheitlicht und auf 280 Prozent erhöht. Bisher lag die Grundsteuer A bei 230 Prozent, die Grundsteuer B bei 240 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt von 300 auf 320 Prozent. „Die Hebesätze wurden seit mehr als 30 jahren nicht angepasst“, erklärte Sicker. „Seit Jahren entnehmen wir Geld aus der Rücklage, um den Haushalt auszugleichen.“ Für ihn sei klar: „Schulkosten haben die Tendenz zu steigen.“ Andere Kosten seien fix. „Die Hebesätze waren immer wieder Thema in den letzten Jahren, aber erhöht haben wir sie nie. Das ist jetzt meines Erachtens leider erforderlich.“

Beschlossen wurde auch der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Im Verwaltungshaushalt decken sich geplanten Einnahmen und Ausgaben mit 646  000 Euro. Auch der Vermögenshaushalt ist mit jeweils 435  900 Einnahmen wie Ausgaben ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 370  000 Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 159  000 Euro.

Die Gemeindevertretung hält nichts vom Bau weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet, so beschlossen auf der Sitzung der Mitglieder am Dienstagabend. Sie reagieren damit auf den Teilregionalplan „Wind“ der Landesregierung. Demnach sollen die meisten zusätzlichen Windkraftflächen im Kreis Rendsburg-Eckernförde ausgewiesen werden.


Windkraftpläne abgelehnt


Hiervon wird voraussichtlich auch das Amtsgebiet Schlei-Ostsee betroffen sein. Eine Stellungnahme der Gemeinden ist notwendig für die weitere Ausarbeitung der Landespläne. „Bisher haben wir uns immer gegen Windkraft gestellt, so Thoms-Pfeffer. Jürgen Tohms sagte: „Windkraft ist ja im Prinzip eine tolle Sache. Aber in den Dimensionen, wie die Anlagen heute gebaut werden – nicht in unserem Gemeindegebiet.“ Eine endgültige Stellungnahme an das Land soll in Absprache mit anderen Gemeinden erfolgen. Hierfür soll externe fachliche Unterstützung eingeholt werden.

Der Besitz von Hunden wird für die Gammelbyer teurer. Wie andere Gemeinden auch (wir berichteten) reagierte die Gemeindevertretung auf aktuelle Gesetzesänderungen und erhöhte die Hundesteuer entsprechend. Ab dem 1. Januar 2017 fallen für den ersten Hund 60 statt bisher 40 Euro an, 80 Euro für den zweiten (bisher 60 Euro) und jeweils 100 Euro (bisher 80 Euro) für jeden weiteren Hund. Den Anstieg der Steuer pro Tier bei mehr als einem Hund wurde in der Gemeindevertretung von den Vertretern damit begründet, dass die Hundesteuer dazu da sei, Geld einzutreiben. Vielmehr solle sie dafür sorgen, dass es weniger Hunde gibt.

Der Bahnübergang am Rögener Weg soll sicherer gemacht werden. Die geschätzten Kosten für die dafür nötigen Vorrichtungen liegen laut Thoms-Pfeffer bei 30  000 Euro. Auf Antrag der Gemeinde kam von Landesseite die Zusage, bis zu 70 Prozent der Kosten zu tragen. Ein Bautermin steht noch nicht fest.

Die Firma K. Greve aus Barkelsby übernimmt künftig im Auftrag der Gemeinde den Winterdienst, so Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer. Sie nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass jeder Bürger selbst für die Reinigung der Wege vor seinem Grundstück verantwortlich ist.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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