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Eckernförder Zeitung

04. Dezember 2016 | 21:28 Uhr

stadthalle bleibt streitfall : Steuern rauf, Ausgaben runter

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Bauausschuss empfiehlt die Annahme der Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung einstimmig. Für eine Sanierung der Stadthalle plädiert die Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Eckernförde | Besitzer von Wohneigentum und Betriebe müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf steigende Kosten einstellen. Das geht aus den jetzt erstmals öffentlich vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hervor, die am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen diskutiert wurden. Die Grundsteuer B soll von 320 auf 390 Prozent angehoben werden, die Gewerbesteuer von 340 auf 370 Prozent. Allein diese Erhöhung der Realsteuerhebesätze bescheren der Stadt ab 2017 Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro, sagte Bürgermeister Jörg Sibbel. Erhöht werden sollen auch folgende Steuersätze: Zweitwohnungssteuer auf 14 Prozent, Spielgerätesteuer auf 14 Prozent und die Hundesteuer um 10 Euro (erster Hund 80, zweiter Hund 90, dritter Hund 100 Euro).

Die Mehreinnahmen sind zwar mit einem Volumen von über einer Million Euro bei einem 40-Millionen-Haushalt nicht unbeträchtlich, aber ein weitaus höheres Einsparpotenzial steckt in der Prioritätenliste, die eine Arbeitsgruppe erarbeitet und mit den Fraktionen diskutiert hat. Darin werden Maßnahmen und Ausgaben auf die Folgejahre verschoben oder ganz gestrichen (siehe Übersicht im Info-Kasten). „Es waren konstruktive und zielführende Gespräche, am Ende stand ein Kompromiss, alle mussten Zugeständnisse machen“, sagte Ausschussvorsitzender Ralph Krüger (CDU).

Zugeständnisse waren an diesem Abend auch im Fall der beschlossenen, aber vor allem vom Bürger-Forum kritisierten Stadthallensanierung notwendig. Sie dominierte die Diskussion um die Prioritätenliste, deren einzelne Maßnahme alle genannt, aufgrund der umfassenden Vorarbeiten aber kaum noch diskutiert wurden. Der Fraktionschef des Bürger-Forums, Matthias Huber, drängte darauf, die Sanierung der Stadthalle mit einem Kostenaufwand von rund 3,5 Millionen Euro von der höchsten Priorität 1 A mit Umsetzung in 2017 in Priorität 2 (Umsetzung 2019 oder 2020) zu verschieben, um Zeit für eine neue Diskussion über die Zukunft der Stadthalle zu gewinnen. „Es treibt uns keiner“, sagte Huber, die Attika sei gesichert, Fachleute hätten ihm gesagt, dass die Holzriegelkonstruktion sogar die nächsten fünf Jahre halten würde, alle weiteren Sanierungsmaßnahmen sollten noch einmal überdacht werden. Im Bahnhofsareal täten sich vollkommen neue Planungsperspektiven auf, was auch zu einer Neugewichtung in der Stadthallen-, Kino- und Stadtbüchereifrage führen könnte – die Grundstücke Stadthalle und Sky könnten dann gegebenenfalls anderweitig genutzt werden. „Das ist verdammt viel Geld, das man in ein altes Auto steckt, wenn man vielleicht ein neues kaufen muss.“

Huber wie auch Edgar Meyn von den Grünen und Christoph Christiansen (SSW) plädierten dafür, die Stadthallensanierung aus der Prioritätenliste herauszunehmen und gesondert darüber abzustimmen – sonst würde man der gesamten Liste nicht zustimmen können. Dem kam der Bauausschuss auch nach. Die Prioritätenliste ohne Stadthallensanierung wurde einstimmig zur Annahme durch die heute tagende Ratsversammlung empfohlen. Die Priorität der Stadthallensanierung wurde gesondert abgestimmt: CDU, SPD und Die Linke (7 Stimmen) waren für die Beibehaltung von Priorität 1 A, Bürger-Forum, Grüne und SSW (4 Stimmen) sprachen sich für Priorität 2 aus.

„Wir sehen Handlungsbedarf für eine Sanierung der Stadthalle und halten am Beschluss fest“, sagte Karin Himstedt (CDU). Für Rainer Beuthel (Die Linke) ist das eine „aufgewärmte Diskussion“ ohne neuen Sachstand. Die Sanierungsnotwendigkeit sei bekannt. Der Bebauungsplan Bahnhofsareal lasse zwar Möglichkeiten offen, „aber hier geht es um konkrete Ausgaben“, das könne man nicht miteinander in Verbindung bringen. Die Sanierung sei beschlossene Sache, sagte auch Frauke Piechatzek (SPD), das sei lange genug diskutiert worden. „Je länger wir das aufschieben, desto schlechter wird die Substanz“, meinte Perdita Schaarschmidt (CDU). „Wie viele Provisorien wollen wir den Eckernfördern denn noch zumuten? Es muss in der Stadt auch mal vorangehen.“ Der gleichen Meinung war auch Anke Göttsch (SPD). „Wir müssen zusehen, dass wir die Sache zu Ende bringen und sie nicht immer hin- und herschieben.“ Irgendwann werde die Stadthalle zu marode sein, und 20 Millionen für einen Neubau könne sich Eckernförde nicht leisten.

Auch Bürgermeister Jörg Sibbel schaltete sich in die Diskussion ein. Er warnte davor, die Stadthallensanierung „in Abhängigkeit zum Bahnhofsareal zu setzen“. Bis man dort mit der Umsetzung begonnen kann, werde viel Zeit vergehen. Der Rahmenplan Innenstadt müsse geändert werden, ein B-Plan erstellt werden, dann erst sei eine Realisierung möglich. „Das reicht weit, weit in die Zukunft“, so Sibbel. Die Sanierung der Attika sei „zwingend, alles andere entscheiden Sie.“ Zwei Jahre würden für die Vorbereitung und Durchführung benötigt. Und genau so lange habe das Statikbüro auch die Verantwortung übernommen, länger nicht. Ist die Attika bis dahin nicht saniert, werde die Stadt wohl nicht umhin kommen, die Stadthalle komplett zu schließen, „dann ist es dort zappenduster“.

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erstellt am 29.Sep.2016 | 06:51 Uhr

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