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Eckernförder Zeitung

09. Dezember 2016 | 04:59 Uhr

SPD-Kreisparteitag : Sönke Rix fordert mehr Haltung und Profil der SPD

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Sönke Rix wird auf dem Parteitag der SPD Rendsburg-Eckernförde am Sonnabend in der Stadthalle Eckernförde als Vorsitzender bestätigt. Er erhält 97,6 Prozent der Stimmen.

Es steht nicht gut um die SPD, das weiß auch Sönke Rix, der am Sonnabend in seinem Amt als Vorsitzender des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde Amt bestätigt wurde. Sinkende Mitgliederzahlen, schlechte Umfragewerte, „gemischte Ergebnisse der letzten Landtagswahlen“, so Rix. Der demographische Wandel ist auch im SPD-Kreisverband deutlich spürbar. 60,58 Prozent (1287 Mitglieder) von 2115 Mitgliedern sind 60 Jahre und älter. Aber Rix gab sich kämpferisch: „Die SPD als Partei lebt“. Zur Begrüßung zum Kreisparteitag in der Stadthalle erinnerte er an die Arbeit in den „sehr aktiven Ortsvereinen“. Er empfahl den Delegierten, auch mal ins Nachbardorf zu schauen, um etwas gemeinsam zu organisieren und Netzwerke zu schaffen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2017 beschwor Rix mehr Haltung in der SPD. „Es ist eine Frage des Profils und der Haltung, die in Teilen der SPD vermisst wird“, sagte er.

Das gelte besonders mit Blick auf die AFD. „Gerade in der Frage der Flüchtlingspolitik muss die SPD Haltung zeigen.“ Kompromisse seien richtig, aber „nur dann gut, wenn die sozialdemokratische Handschrift zu lesen ist“, so Rix in Richtung Bundes-SPD. „Etwas Rheinlandpfalz und Schleswig-Holstein-SPD würde der Bundes-SPD gut tun“, sagte der Kreisvorsitzende. Ein richtiger Schritt sei das Gerechtigkeitspapier der Landes-SPD, bei dem die SPD Rendsburg-Eckernförde tatkräftig mitgewirkt habe. Die wichtigste Frage bleibe: „Wie können wir vor Ort junge Menschen für die politische Arbeit begeistern. Was können, was müssen wir tun, um attraktiver zu werden?“

Unterstützt in seiner Haltung in Bezug auf die AFD wurde Rix von seiner Stellvertreterin Serpil Midyatli. „Über die AFD und die Rechtspopulisten darf man keine Witze machen“, machte die Landtagsabgeordnete klar. Noch deutlicher wurde Ulrike Rodust in ihrem Grußwort. Die Europaabgeordnete erinnerte daran, dass die AFD „auch von dem einen oder anderen Genossen Zulauf erhält“ und forderte: „Lasst uns endlich wieder für unsere Demokratie aufstehen.“

Grußworte hielt auch Innenminister Stefan Studt, der zur Flüchtlingsfrage Stellung nahm. Sei 2015 das Jahr der Aufnahme gewesen, werde 2016 das Jahr der Integration. „Der Flüchtling von gestern ist der Nachbar von heute“, sagte der Innenminister. Diese Situation könne man nur gemeinsam meistern, aber: „Das ist der richtige Weg, das macht uns bunter, das macht uns reicher.“

In Sachen Windenergie hat die SPD Rendsburg-Eckernförde auf dem Parteitag einen Beschluss gefasst, der für eine höhere Akzeptanz von Windenergieanlagen bei der Bevölkerung sorgen soll – eine intensivere Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Anlagen. Die Initiative dazu kam vom Dänischenhagener Delegierten Klaus Georg. „Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die Kommunen und Menschen künftig selbst stärker an den Anlagen und ihren Gewinnen beteiligt werden und davon profitieren. Das stärkt auch die Akzeptanz“, so Georg. Vorausgegangen war ein Antrag von Jürgen Strack aus Neuwittenbek in Bezug auf die Schaffung eines einheitlichen Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten. Strack forderte vor dem Hintergrund der Teilfortschreibung des Regionalplanes für Windenergie im Juli durch die Landesregierung den Mindestabstand auf 800 Meter festzusetzen, auch für die Splittersiedlungen, für die zurzeit 400 Meter gelten. Seiner Ansicht nach würden die „Anwohner in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unterteilt.“ Stracks Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Tenor der Diskussion: Man könne dem nicht zustimmen, da man den technischen Fortschritt nicht kenne und ein großes Spektrum ermöglichen müssen, so Gerrit van den Toren. Die Debatte um Windkraft brauche eine breitere Überlegung als nur das Kriterium der Abstandsregelung, sagte Götz Borchert. Er schlug vor, auf dem Forum der Kreispartei im Oktober diese Frage genauer zu erörtern, um die Antwort im Landtagswahlprogramm 2017 aufnehmen zu können.

Die SPD Rendsburg-Eckernförde sprach sich auf dem Parteitag für offenere Parteistrukturen aus, um flexibler und offener für die Beteiligung von mehr Mitglieder zu werden. Mithilfe einer Satzungsänderung wurde der Kreisparteiausschuss gestrichen. „Statt langfristiger Verpflichtungen für Gremien über das Delegiertenprinzip wollen wir mit mehrmals jährlich stattfinden Mitgliederkonferenzen künftig alle diejenigen ansprechen, die Lust haben, zu einzelnen Themen zu diskutieren und an temporären Projekten mitzuarbeiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Borchert. „Es geht darum Meinungsbilder zu erstellen. Beschlüsse werden nicht gefasst.“

Als Gäste hielten während des fünfstündigen Parteitages Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer, Awo-Kreisvorsitzender Martin Klimach-Dreger, DGB-Regionsvorsitzender Frank Hornschu und Jonas Kramer, Ortsvereinsvorsitzender Eckernförde, ebenfalls ein Grußwort.

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erstellt am 30.Mai.2016 | 06:09 Uhr

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