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Eckernförder Zeitung

11. Dezember 2016 | 11:04 Uhr

Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheit gehen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Bundestagsabgeordneter Sönke Rix, Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli und der Eckernförder Fraktionsvorsitzende Martin Klimach-Dreger nehmen im EZ-Interview Stellung zu aktuellen Themen

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Die SPD hat zuletzt bis auf Rheinland-Pfalz deftige Schlappen erlitten und ist bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt abgestürzt. Die jüngsten Umfragen sehen die SPD bundesweit nur noch bei rund 20 Prozent. In anderthalb Jahren ist Bundestagswahl. Herr Rix, sind Sie schon nervös?
Sönke Rix: Als Vertreter einer Partei, die den Anspruch hat, stärkste Fraktion zu sein, ist man nervös, wenn man bei nur 20 Prozent liegt und die konkurrierende CDU/CSU bei knapp über 30 Prozent. Zuletzt haben die beiden großen Volksparteien wegen der Flüchtlingsdebatte Stimmen an eine zusätzliche politische Kraft verloren. Darunter leidet auch die Sozialdemokratie, daher auch die momentanen schlechten Werte. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass man mit einer klaren Haltung punkten und die AfD auf Abstand halten kann. Daraus können wir lernen.

Wo liegt denn Ihrer Meinung nach das Problem der SPD?
Die SPD ist nach wie vor eine starke Volkspartei Wir stellen immer noch die meisten Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister. Auf Bundesebene haben wir allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Menschen nehmen uns noch nicht so richtig ab, dass wir aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt haben. Wir beweisen gerade als kleiner Partner in der Bundesregierung, dass wir die Themen, die wir in den Koalitionsvertrag eingebracht haben, auch umsetzen. Ich glaube, zum Ende der Wahlperiode muss wieder deutlich sein, dass Gemeinsamkeiten ab einen bestimmten Zeitpunkt aufgebraucht sind, dann muss die SPD wieder stärker Profil zeigen. Das wird in nächsten Zeit auch geschehen. Dann werden die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass es wichtig ist, dass die SPD entsprechende Stimmenanteile bekommt.

Zu einem anderen Thema, das uns alle hautnah berührt: die Terroranschläge. Der Terror ist allgegenwärtig und bedroht uns alle. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Attentaten von Brüssel?
Terrorismus kann jeden überall und jederzeit treffen. Wir dürfen deswegen aber nicht in Panik verfallen und mit Kurzschlüssen reagieren. Die Terrorgefahr ist nicht so groß, dass wir bei Bürgerrechten massiv eingreifen dürfen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal deutlich mit auf den Weg gegeben. Ich finde das richtig und habe deswegen auch gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Die Sicherheit darf nicht automatisch zu Lasten der Freiheit gehen. Natürlich brauchen wir gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbehörden und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Bundesländern und in ganz Europa. Dazu müssen wir aber nicht die Bürgerrechte weiter einschränken.

Die Flüchtlingssituation in Deutschland ist – jedenfalls im Moment - entspannt. Dafür gibt es Gründe. Wie zufrieden sind Sie mit der neuen Flüchtlingsregelung: Grenzen dicht, Abwicklung der Rückführung und Einreise über die Türkei?
Ich bin mit der getroffenen Regelung überhaupt nicht zufrieden. Damit sind doch die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir es vor unserer Haustür mitbewältigen. Denn jetzt, wo nur noch sehr wenige Flüchtlinge bis zu uns durchkommen, entsteht der Eindruck, die Flüchtlingskrise sei schon halbwegs gelöst, und schon kümmert sich kaum einer mehr um die Fluchtursachen. Aber gerade hier gibt es kaum Fortschritte. Es muss so sein, dass alle europäischen Länder Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Griechenland und die Türkei dürfen nicht mit den Problemen alleine gelassen werden.

Die Türkei wird ja für ihre Anteil fürstlich mit mehreren Milliarden Euro bezahlt. Wie kann man aber den Griechen helfe, die ja noch ganz andere Probleme haben?
Indem wir die Flüchtlinge aufnehmen und sie nicht in Griechenland lassen. Da sind alle europäischen Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Stärke gefordert, Deutschland als größter europäischer Staat besonders.
Serpil Midyatli: Es war ein Fehler, auch von der Bundeskanzlerin, dass bei der Neuregelung für die 40000 Flüchtlinge in Idomeni keine Lösung gefunden wurde. Niemand fühlt sich für diese Menschen verantwortlich. Das hätte man mitverhandeln sollen. Jetzt, wo die Einigung da ist, lehnen sich alle zurück und die 40000 sitzen im Niemandsland. Vielleicht könnten sich auch einige Bundesländer zusammentun und Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen. Das wäre zumindest ein Anfang.
Sönke Rix: Die große Mehrheit der Menschen, die derzeit nach Europa kommen, fliehen vor Kriegs, Bürgerkrieg und Terror. Die allgemeine Flüchtlingsbewegung geht weiter. Hier müssen wir fragen: Warum zahlen wir nicht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit, wie es in einer UN-Resolution beschlossen wurde? Das wäre ebenso ein Schritt zur Ursachenbekämpfung wie die Zurückstellung unserer wirtschaftlichen Interessen in Spannungs- und Kriegsgebieten.

Hat Jan Böhmermann sein unflätiges Gedicht nur zur falschen Zeit gebracht – jetzt, wo die EU die Türkei in der Flüchtlingsfrage braucht? Sprich, ist die Strafverfolgung Böhmermanns nur ein Zugeständnis Merkels, um in derFlüchtlingsfrage nicht unter Druck zu geraten?
Es ist schon sehr merkwürdig, dass aufgrund eines wichtigen, aber auch umstrittenen Abkommens zwischen der EU und der Türkei ein Satirebeitrag in einer Spätabendsendung dazu führen kann, dass es zu politischen Verstimmungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik kommt. Ich halte das für maßlos überzogen. Es war ein Satirebeitrag, und dieses Gedicht ist eingebaut gewesen in einen satirischen Kontext. Jeder Mensch des öffentlichen Lebens hätte gut daran getan, über den Dingen zu stehen, und die Bundeskanzlerin hätte gut daran getan, sich nicht in diesen Konflikt einzumischen.

Erdogan bekämpft die Pressefreiheit und geht mit Gewalt gegen Kritiker und Kurden vor. Darf man einen Staat mit so einem Präsidenten überhaupt in die EU aufnehmen?
Ich glaube, wenn man nicht in Verhandlungen tritt mit der Türkei, ihr keine Perspektive gibt und sie damit auch nicht auf die Einhaltung der Grundrechte und -werte verpflichtet, läuft man Gefahr, dass die Türkei für Europa abhanden kommt. Die Türkei liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu vielen Konfliktregionen, da ist es vernünftig und richtig, ihr immer wieder eine Perspektive zu bieten, allerdings nur unter Bedingungen. Und die kann ich nur verhandeln, wenn ich im Gespräch bin.

Die Rente ist sicher, sagte einst Norbert Blüm. Das mag ja sein, nur in welcher Höhe? Das Rentenniveau sinkt und sinkt, und durch die demografische Entwicklung droht dem Rentensystem in einigen Jahren der Kollaps. Was muss passieren, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern?
Wir müssen die Einnahmeseite verbreitern. Alle Einnahmearten wie Einkünfte aus Immobiliengeschäften sollten für die Rentenversicherung herangezogen werden. Zusätzliche neue Leistungen wie die Mütterrente sollten stärker steuerfinanziert werden. Ganz wesentlich für eine gefüllte Rentenkasse ist auch eine gute Lohnentwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, aber auch gutes Geld verdienen. Tarifauseinandersetzungen sind somit immer auch Rentenauseinandersetzungen. Auf keinen Fall halte ich aber einen späteren Einstieg in die Rente für sinnvoll. Nur weil die britische Königin mit 90 Jahren noch arbeiten kann, heißt es nicht, dass der Dachdecker oder die Krankenschwester das mit 70 Jahren auch noch können. Ich halte das für einen äußerst fatalen Vorschlag vom Finanzminister.

Was halten Sie denn von einer Umstellung von einem beitragsgestützen auf ein steuerfinanziertes Rentenmodell, in das alle einzahlen müssten?
Das wäre eine Revolution, dass wir uns stärker an skandinavischen Modellen orientieren. Ich glaube aber, Schritt für Schritt müssen wir das tun. Das fängt damit an, dass wir alles Neue im Portfolio Rente stärker steuerfinanzieren sollten. Und wenn wir stärker auch Vermögen zur Finanzierung heranziehen, sind genügend Steuermittel zur Sicherung der Rente vorhanden.

Frau Midyatli, die SPD hat in Schleswig-Holstein dreimal in Folge schlechtere Wahlergebnisse eingefahren als die CDU. Was spricht dafür, dass es 2017 anders und die SPD stärkste Fraktion wird?

Serpil Midyatli: Dafür spricht, dass wir den Ministerpräsidenten stellen, und wir unsere Akzente viel deutlicher setzen konnten. Wir werden im Wahlkampf klarmachen, was wir alles erreicht haben, wo wir noch mittendrin sind und was wir noch alles vorhaben.

Aber setzt der Ministerpräsident wirklich solche Akzente?

Es hängt davon ab, wie nah man an ihm und der Landesregierung dran ist. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bin ich im engeren Zirkel dabei, und es ist definitiv so, dass der Ministerpräsident über alle Themenfelder immer sehr gut informiert ist. Ich teile seinen Führungsstil: Wenn ein Minister einen guten Job macht, lässt er ihm auch die öffentliche Darstellung. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenzen und führt seine Mannschaft. Die Dreier-Konstellation aus SPD, Grünen und SSW funktioniert, auch die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner funktioniert hervorragend.

Sönke Rix: Nichts von den negativen Vorhersagen ist eingetreten: Der Ministerpräsident ist der beliebteste Politiker, die Koalition ist nach der aktuellen Umfrage, wenn auch knapp, vorn, wir haben die Schuldenbremse eingehalten und die Wahlversprechen umgesetzt – das ist für mich eine vernünftige Grundlage.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung scheint man überwiegend auf die Sogwirkung der Metropole Hamburg zu setzen, im Süden des Landes boomt es. Aber läuft man so nicht Gefahr, dass der strukturschwache Landesteil Schleswig wirtschaftlich immer stärker abgehängt wird?
Serpil Midyatli: Wir haben ganz bewusst die Universität in Flensburg und die Lehrerausbildung dort gestärkt. Da gab es heftigen Gegenwind. Man kann mit strukturellen Maßnahmen helfen, muss aber aufpassen, dass man sich nicht verzettelt. Sie können Dinge nicht bis zum Umfallen subventionieren, das funktioniert nicht.


Viele Kommunen kommen in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie beim Wohnraum in Vorleistung für die Unterbringung von Flüchtlingen getreten sind und diese Quartiere seit Monaten nicht belegt werden. Wie kann das Land den Kommunen helfen?

Beim Thema Flüchtlinge kann man dem Land nun wirklich nicht vorwerfen, dass es den Kommunen nicht hilft. Wenn Kommunen wegen der Einrichtung großer Einrichtungen sehr hohe Kosten haben, ist das Innenministerium auch sehr offen für Gespräche. Auch von den 12  000 Erstaufnahmeplätzen des Landes sind nur 3500 belegt. Wir sind alle keine Hellseher und müssen den Mai abwarten, dann ist eher abschätzbar, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg zu uns machen.

Herr Klimach-Dreger, glauben Sie, dass wir in diesem Jahr noch einen Kino-Standort finden, der mehrheitsfähig ist?

Martin Klimach-Dreger: Ja!

Können Sie auch sagen, welcher das sein wird?

Nein, das nicht. Wir tragen den anscheinend favorisierten Standort Skaterpark nicht mit, und zwar mehrheitlich, wie die Abstimmung in der Ratsversammlung mit 14:11 Stimmen gezeigt hat. Was uns vier Fraktionen (SPD, Grüne, Linke, Bürger-Forum, die Red.) befremdet, ist die Art und Weise, wie die Diskussion geführt worden ist, als gäbe es nur diese eine Möglichkeit, und wenn der Skaterpark nicht bebaut werden würde, würden wir auf alle Ewigkeit kein Kino bekommen. Das ist schlicht und einfach falsch. Es gibt andere, interessierte Investoren und Interessenten auch in der Stadt, die mit einem Kino planen.

Geht es ein wenig konkreter?

Wir werden am 3. Mai die Möglichkeiten vorstellen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass der Fehler, die Bebauungsplanung Nr. 69, das Bahnhofsgelände, zurückgenommen zu haben, korrigiert wird. Wobei die Frage sein wird, ob sich nicht andere Standorte auch mit einem Kino realisieren lassen. Es gibt durchaus Standorte in der Stadt – dazu gehört möglicherweise nicht das Bahnhofsgelände –, wo es genau so schnell gehen könnte wie am Skaterpark mit einer vom Bürgermeister genannten Realisierungszeit von 18 bis 20 Monaten. Also: Es gibt andere Lösungen. Warten wir mal den 3. Mai ab, wo auch Investoren und Planer das eine oder andere zu ihren Projekten sagen werden.

Wir sehen den Hilferuf nach einem Bürgerbegehren in diesem Zusammenhang übrigens als absurd an.

Dass in der Politik gleichzeitig an mehreren Themen gearbeitet wird, ist klar. Es fällt allerdings auf, dass in Eckernförde in den vergangenen Jahren kaum etwas abgearbeitet und zum Abschluss gebracht wird, aber viele große Worte um noch größere Konzepte gemacht werden. Blockiert sich die Politik nicht selbst?

Viele große Projekte sind in der Realisierungsphase, zum Beispiel die Nooröffnung. Nur weil es nicht neu ist, ist es ja trotzdem am Werden. Vielleicht hat der eine oder andere Bürger deswegen das Gefühl, hier passiert ja gar nichts, weil ja jetzt Beschlüsse abgearbeitet werden. Wo wir in der Tat ein wenig offensiver werden könnten, wäre zum Beispiel die Entwicklung der Innenstadt mit der Neugestaltung der Kieler Straße und der Plätze. Natürlich muss man gucken, ob man das Geld dafür hat, aber den Beschluss könnte man fassen.

Ein weiteres Großprojekt mit noch größerem Planungsaufwand ist die Neugestaltung des Bahnhofareals mit dem P+R-Parkplatz Schulweg, dem ZOB, Grüner Weg und 3. Gleis. Ein Riesenkomplex und viele Akteure, die überzeugt werden wollen. Wie groß ist dort der Handlungsdruck?

Deswegen haben wir die B-Planung Bahnhofsgelände auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 12. Mai gesetzt. Wir hatten ja im vergangenen Jahr den Aufstellungsbeschluss wieder zurückgenommen, weil wir alle wegen des fehlgeschlagenen Bahnhofsankauf in der Schockstarre waren. Ich habe es laut und deutlich und als einziger in der Ratsversammlung gesagt: Hier haben wir einen Fehler gemacht und wegen eines Details die gesamte Planung über den Haufen geworfen. Genau deswegen müssen wir jetzt sagen: Wir planen, egal ob der Bahnhof gekauft wird oder nicht. Weil dieser große Komplex für Eckernförde zu bedeutend ist.


Zum Abschluss zur Stadthalle, dort gibt es akuten Sanierungsbedarf und eine Zukunftsentscheidung: sanieren oder abreißen und vielleicht woanders neu bauen. Wie steht Sie dazu?

Wir haben die Stadthalle zu sanieren, einer der Kernpunkte ist die Kostenfrage. Wenn im Raum steht, die Attika zu sanieren und einen neuen Bestand an einen maroden Restkörper anzufügen, kommen mir Zweifel. Wenn es uns nicht gelingt, sie in einem Stück als Komplettpaket zu sanieren, sollten wir uns eine andere Frage stellen.

Für den Fall eines Abrisses: Wäre man dann in der Standortfrage frei?

Dann würde man die Standortfrage völlig frei gestalten. Eine Stadthalle muss nicht zwingend mit Strandblick sein. Für den jetzigen Standort gäbe es sicher auch andere, sehr interessante Nutzungsmöglichkeiten. Über die müsste man dann nachdenken. Eine neue Stadthalle könnte auch am Grünen Weg gebaut werden. Ich denke nicht, dass dort Parkplätze wegfallen würden. Das ist alles eine Frage der Planung.






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erstellt am 26.Apr.2016 | 06:26 Uhr

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