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Eckernförder Zeitung

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Vor wenigen Wochen war in den Wirtschaftsnachrichten zu lesen, dass der Wert der deutschen Exporte ins Ausland im Jahr 2016 den Wert der Importe um etwa 275 Milliarden Euro übersteigen würde. Deutschland überhole in seiner Leistungsbilanz damit China. Nicht allen Ländern gefällt diese Nachricht. Es muss ja auch Länder geben, die mehr Waren importieren als exportieren. Kaufen in anderen Ländern Menschen deutsche Produkte, stärken sie unsere Wirtschaft. Diese beeindruckende Bilanz zeigt, warum Deutschland Freihandel braucht.

Nun könnte man sagen: Prima, wozu dann noch CETA und TTIP? Es ist jedoch gut, schon heute den Blick in die Zukunft zu richten. Die Gegner der Freihandels-abkommen führen im Wesentlichen zwei Argumente ins Feld: die fehlende demokratische Kontrolle der Verhandlungen durch die Parlamente und die Beibehaltung unserer hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Es ist naheliegend, dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen nicht öffentlich geführt werden. Die EU, die USA und Kanada sind politische Partner, wirtschaftlich sind sie Konkurrenten. Schon deshalb werden die Verhandlungsgegenstände nicht der Weltöffentlichkeit auf dem „silbernen Tablett“ serviert.

Freihandelsabkommen dienen nicht dazu, die Konkurrenz zu beenden. Sie dienen dazu, faire Bedingungen für beide Seiten zu schaffen. Entscheidend ist, dass am Ende das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten das Für und Wider der Verhandlungen abwägen. Bei der Beibehaltung von Standards dürfen wir nicht glauben, wir seien der Mittelpunkt der Welt.

In den USA wird auch eine transpazifische Freihandelszone diskutiert. Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten Einwohner verlieren. Die EU ebenfalls. Die Weltbevölkerung wird vor allem in den Ländern massiv wachsen, in denen die Standards gering sind: in China, Indien und Afrika. Wenn wir denn überhaupt unsere hohen Standards dauerhaft verteidigen wollen, dann können wir das nur, indem wir sie in größeren Vertragsrahmen festschreiben. Deshalb bin ich dafür, CETA abzuschließen und TTIP weiter voranzubringen.

Der Zick-Zack-Kurs, den die SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel fährt, ist dabei schädlich für Deutschland. Es ist verantwortungslos, wenn ein Bundeswirtschaftsminister mitten in den Verhandlungen TTIP für gescheitert erklärt. Dieses Vorgehen schwächt die deutsche Verhandlungsposition und es entmündigt den Bundestag, weil Gabriel dessen Entscheidung vorweggreift. Von TTIP profitieren viele kleine und mittelständische Unternehmen, denen der amerikanische Marktzugang bisher verwehrt blieb. Diesen Marktzugang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von US-Präsident Barack Obama eingefordert. Es ist richtig, wenn Angela Merkel an TTIP und dessen Chancen festhält.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 20:15 Uhr

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