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Eckernförder Zeitung

11. Dezember 2016 | 13:07 Uhr

Schrittweise Annäherung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Wir sind beunruhigt angesichts des Putsch-Versuches in der Türkei. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diese undemokratische Tat mit dem Leben bezahlt haben. Es ist zu begrüßen, dass die Herrschaft des Rechts nun wieder gilt. Aber die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge über den politischen Kurs in Ankara.

Welche Konsequenzen werden nun aus dem gescheiterten Putsch gezogen? Fest steht, es werden innenpolitische Konsequenzen in der Türkei folgen. Eine erste Reaktion erfolgte bereits am Samstag mit der Entlassung von rund 3000 Richtern. Darüber hinaus sind bislang noch über 2000 Militärangehörige in Gewahrsam, denen eine Beteiligung am Putsch vorgeworfen wird. Präsident Erdogan hat bereits angekündigt, dass eine harte Reaktion folgen werde. Diese Reaktion wird der Lackmustest sein, an dem sich die Türkei innen- wie außenpolitisch messen lassen muss.

Innenpolitisch verfolgt Präsident Erdogan, gemeinsam mit der Regierungspartei AKP, seit geraumer Zeit einen zunehmend autoritären Politikstil. Die Niederschlagung der Gezi-Proteste, die Entlassung regierungskritischer Journalisten sowie die Aufhebung der Immunität bestimmter Parlamentsabgeordneter zeichnen ein Bild der Türkei, die sich zunehmend von demokratischen Werten und damit auch von Europa entfernt. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit gilt auch nach einem Putsch-Versuch. Massenentlassungen innerhalb der Justiz, Inhaftierungen oder die Ankündigung von politischen Säuberungen sind jedoch kein Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Daher ist es wichtig, die Türkei darauf aufmerksam zu machen, dass sie nach wie vor Teil des Europarats ist. Damit gilt für sie die Europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Werten sie sich bei Eintritt verpflichtet hat. Folglich ist sie Teil einer Wertegemeinschaft. Die lautstarke Diskussion von harten Reaktionen oder der Wiedereinführung der Todesstrafe passen nicht in diese Wertegemeinschaft.

Außenpolitisch gilt es zu betonen, dass Deutschland und Europa die Türkei als Freund und Partner sehen. Es ist ein strategisches Interesse Europas auch weiterhin mit der Türkei zu kooperieren. Die Türkei stellt die Süd-Ost Flanke der Nato und angesichts des syrischen Bürgerkriegs sowie der Barbarei des „Islamischen Staats“ ist es dringlicher und wichtiger denn je, diese Kooperation gemeinsam und effektiv fortzusetzen.

Diese Zusammenarbeit kann aber nur gelingen, wenn ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit von der Türkei eingehalten wird. Der Putsch ist daher nicht der richtungsgebende Impuls für den weiteren politischen Kurs Ankaras. Vielmehr wird nun die türkische Reaktion zeigen, wohin Ankaras zukünftige Reise geht.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Sommerferien und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen im Wahlkreis.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 09:17 Uhr

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