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Eckernförder Zeitung

07. Dezember 2016 | 17:32 Uhr

Stadt im Finanzcheck : Rechnungshof verteilt mehr Lob als Kritik

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Bürgermeister Jörg Sibbel hat die Stellungnahme der Stadt zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vorgestellt. Er sprach von überwiegend positiven Rückmeldungen, er hat aber auch etliche Änderungsvorschläge gegegen.

Eckernförde | Der Landesrechnungshof hat die städtischen Finanzen der Jahre 2007 bis 2011 sowie den Haushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2016 untersucht, geprüft und bewertet und die Ergebnisse mit denen aus Heide, Husum, Schleswig und Rendsburg verglichen. Große „Knackpunkte“ sind nach übereinstimmenden Äußerungen aus der Politik und der Verwaltung nicht enthalten, allerdings zahlreiche Hinweise und Anregungen, wie die vorhandene Finanzkraft dauerhaft gesichert werden kann. Welche davon konkret umgesetzt werden sollen, soll nach der Sommerpause in den Fachausschüssen sowie dem Hauptausschuss diskutiert werden. Insgesamt, so Bürgermeister Jörg Sibbel, sei die Prüfung – auch im Vergleich mit den vier anderen Städten – positiv ausgefallen. Die Ratsversammlung stimmte der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme am Montagabend ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen zu. Kritisiert wurde von Grünen und Linken die zu kurze Beratungszeit von vier Wochen für den 150-seitigen Prüfbericht des Rechnungshof und die 30-seitige Stellungnahme der Verwaltung (siehe auch Bericht unten auf dieser Seite). Die Stadt hatte für ihre Stellungnahme sechs Monate Zeit.

Das hat der Rechnungshof geprüft: die Finanzlage, die Personalwirtschaft, die Beteiligungsverwaltung (Stadtwerke und ETMG, die Red.), das Zuschusswesen, die Kitas, die Einrichtungen, Tourismusabgabe und Straßenausbaubeiträge, die untere Bauaufsicht, die Gebäudereinigung, das Forderungsmanagament und die Schulkostenbeiträge. Der Bürgermeister ging auf 15 Punkte ein. Eckernförde erziele als gewerbesteuerschwächste Stadt die höchsten Einkommenssteuereinnahmen und sei trotz der unterdurchschnittlichen Deckungsmittel im Prüfzeitraum nicht auf Kassenkredite angewiesen gewesen. Dies, so der Landesrechnungshofs, spreche für eine „solide Haushaltswirtschaft“. Zudem weise Eckernförde im Vergleich mit den anderen Städten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Dennoch solle Eckernförde an der bereits 2009 eingeleiteten Haushaltskonsolidierung festhalten, und zwar nicht nur über niedrige Ausgaben, sondern auch über steigende Einnahmen, zum Beispiel über die Anhebung von Steuersätzen. Anerkannt wurden die Bauunterhaltung zum Wert- und Substanzerhalt sowie die Unterstützung des Tochterunternehmens Stadtwerke – Stichwort Ausschüttungsverzicht bis 2019, Kapitaleinlage und Überlassung von Erbbaugrundstücken. Begrüßt habe der Rechnungshof das Zuschussverfahren der Stadt für Vereine und Verbände.

Die Empfehlung, die dauerhaft defizitäre Stadthalle – der Jahresfehlbetrag liegt im Prüfzeitraum bei rund 500  000 Euro – zu verkaufen, „ist keine Option“, sagte Sibbel. Die Stadthalle sei unverzichtbar für das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Eckernförde, Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu bewerten. Man werde auch nicht der Empfehlung folgen, die Kurabgabe für Urlauber abzuschaffen und die Kosten über die Tourismusabgabe den Gewerbetreibenden aufzubürden. Der Weg der Privatisierung der Gebäudereinigung solle fortgesetzt werden. Von „immenser Bedeutung“ seien die Schulkostenbeiträge der Wohnortgemeinden für auswärtige Schüler. Darin enthalten sei auch ein Investitionskostenanteil von 325 Euro pro Schüler für Baumaßnahmen. Da das Land sich aus der Finanzierung zurückgezogen habe, sei dieser Anteil „unverzichtbar“.

Die Hinweise des Landesrechnungshofs würden beachtet und auf Umsetzung geprüft, sagte Sibbel. Es werde aber nicht möglich sein, allen Hinweisen zu folgen.

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erstellt am 20.Jul.2016 | 06:11 Uhr

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