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Eckernförder Zeitung

04. Dezember 2016 | 07:13 Uhr

Reaktion wird Lackmustest

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Viele von uns kennen das: Sie ziehen von einem Bundesland in ein anderes und plötzlich ist alles anders. Auch in der Schule: Ein neues Schulsystem, neue Fächer, neu Inhalte, andere Schwerpunkte. Der Ruf nach einer Vereinheitlichung ist da nur verständlich. Aber die bestehende Bildungshoheit ist seit der Einigung über die Föderalismusreform 2006 in der Eigenverantwortung der Bundesländer.

Ich meine, dass wir ohnehin an einer ganz anderen Ecke tätig werden müssen und können. Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist, dass zu viele Schüler ohne Abschluss zurück bleiben und der Bildungserfolg immer noch stark an die soziale Herkunft gekoppelt ist.

Dass gute Leistungen und Chancengleichheit Hand in Hand gehen können, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort setzt man klar auf den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und auf eine Förderung von Ganztagsangeboten von der Kita bis zum Abitur. Denn wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau früher und individueller Förderung und damit mehr Personal für bessere Kitas und Schulen.

Ein weiterer Hemmschuh ist das seit 2006 festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Danach sind dem Bund Investitionen in Bereiche untersagt, für deren Gestaltung allein die Länder zuständig sind – wie etwa den Schulen. Ein großer Fehler, wie man heute weiß.

Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich – wie beim Ausbau von Kitas, Schulen, Studienplätzen und Weiterbildung oder beim Thema Inklusion – beteiligen kann. Bund, Länder und Gemeinden sollen bei den großen Projekten in der Bildungspolitik an einem Strang ziehen.

Dafür will die SPD im Grundgesetz einen neuen Artikel 104c verankern, der es dem Bund erlaubt, die Länder auch dauerhaft finanziell zu unterstützen. Bisher war dies nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen möglich – wie etwa beim milliardenschweren Ganztagsschulprogramm. Die SPD legt als erste Partei ein Konzept für die Abschaffung des Kooperationsverbots vor. Auch sämtliche Lehrerverbände, der Deutsche Städtetag, die Handwerkstage und alle Wissenschaftsverbände lehnen das Kooperationsverbot ab. Inzwischen ist es auch in anderen Parteien umstritten.

Und schließlich: Deutschland gibt immer noch viel zu wenig für Bildung aus.

Deshalb soll nach dem Willen der SPD der Bund ab 2013 Ländern und Kommunen von seinem Steueraufkommen 10 Milliarden Euro mehr für Bildungsausgaben zur Verfügung stellen. Mit weiteren 10 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen die Länder in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung zu leisten.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 09:17 Uhr

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