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Eckernförder Zeitung

04. Dezember 2016 | 23:27 Uhr

B-Pläne : Neues Baugebiet und mehr Platz für Wohnmobile

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Damper Gemeindevertretung beschließt Aufstellungsbeschluss für F-Plan und B-Plan für neues Baugebiet Büsenteich. Angeschoben wird auch die planerische Erweiterung des Wohnmobilplatzes in Damp.

Damp | Nun ist das Verfahren für ein neues Baugebiet in der Gemeinde Damp offiziell gestartet. Die Gemeindevertretung beschloss Montagabend unter Leitung von Bürgermeister Horst Böttcher (SPD) einstimmig sowohl den Aufstellungsbeschluss für eine F-Planänderung als auch die Aufstellung des B-Plans Nummer 15 „Büsenteich“. Das Areal hatte die Gemeinde bereits erworben und plant dort in zwei Bauabschnitten die Schaffung von rund 46 Grundstücken.

Mit Mehrheit gegen vier CDU-Stimmen beschlossen, wurde zudem der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des F-Plans für den Bereich „Ostseebad Damp - Wohnmobilpark“. Ebenso mit Mehrheit wurde der Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des B-Pans Nummer 5/IV „Ostseebad Damp - Südwestteil/Parkplatz“ beschlossen. Der Wohnmobilpark soll erweitert werden. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Beschlussfassung über diese beiden Tagesordnungspunkte zu vertagen und abzuwarten, bis die Bedingungen des bestehenden städtebaulichen Vertrags vom Betreiber erfüllt seien, lehnte die Mehrheit ab. Raidum Rodde (CDU) erklärte, hier werde ohne Not vorschnell gehandelt und es müssten erst die „Hausaufgaben“ erfüllt sein. Bürgermeister Böttcher erklärte dazu, dass die Gemeindevertretung die schriftliche Zusicherung des Betreibers habe, unter anderem bis Oktober 2016 den Restaurantbetrieb entsprechend der Vorgaben zu erweitern und bis Saisonstart 2017 ein Unterkunftsgebäude für Mitarbeiter erstellt zu haben. Damit seien, aus seiner Sicht, die „Hausaufgaben“ erfüllt. Im vorliegenden Fall gehe es um einen weiteren Antrag des Betreibers, den Platz zu erweitern, der unabhängig zu behandeln sei, so Böttcher. „Jeder Antrag wird abgearbeitet.“

Neu auf die Tagesordnung kam der Antrag der CDU-Fraktion, die Veranlagungsgrenzen in der Abwassersatzung zwischen Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp zu klären. Als Grund führte die CDU auf, dass sich in den vergangenen Jahren sowohl die Flächen des Einzugsgebietes im Ostseebad als auch die Lage der Übergabeschächte zwischen Ostseebad und Gemeinde Damp änderten. Diese Änderung sollte in die Abwassersatzung aufgenommen werden, um künftig eine klare Grundlage zu haben. Die Gemeindevertretung folgte dem und beschloss einstimmig, die Abwasserbeseitigungssatzung zu aktualisieren und vor allem auch die Darstellung in einer Karte zu aktualisieren. Zugleich betonte Böttcher, dass, auch wenn die Darstellung in der vorhandenen Karte ungenau sei, die entsprechenden Grundlagen im Vertrag zwischen Damp und dem Ostseebad unverändert Bestand hätten.

In einer Erklärung für die CDU-Fraktion stellte Fraktionsvorsitzender Raidum Rodde mit Blick auf die letzte Sitzung des Bauausschusses fest (wir berichteten), dass er weder Namen nannte noch jemanden beleidigte und vor allem niemanden Korruption vorwarf. Er hatte den Begriff Korruption lediglich in der Nennung der Stelle nennen müssen, die sie um Rat befragt hatten. Dies war der Korruptionsbeauftragte des Landes. Es ging dabei aber nicht um Korruptionsvorwürfe, so Rodde zur Klarstellung.

In nicht öffentlicher Sitzung stimmte die Gemeindevertretung der Vergabe von zahlreichen Aufträgen zu. So wurde der Bürgermeister ermächtigt, einen Vertrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik abzuschließen. Die Arbeiten sollen zur dunklen Jahreszeit abgeschlossen sein. Zugleich wurden Planer-Aufträge zu Bauleitverfahren und auch für die Erschließungsplanung des neuen Baugebiets „Büsenteich“ vergeben, wie Bürgermeister Böttcher auf Nachfrage der EZ mitteilte.

Mit Mehrheit abgelehnt wurden ebenfalls nicht-öffentlich behandelte Anträge der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Wohnmobilstellplatz. Böttcher teilte mit, dass über Inhalte eines Vertrages (zum Beispiel Pacht, Anmerkung der Redaktion) zwischen Betreiber und Gemeinde nicht einseitig beschlossen werden könne. Da müssten beide Partner verhandeln. Anders sehe es aus, wenn sich Bedingungen des Vertrages, beispielsweise durch eine Erweiterung der Stellplätze, veränderten. Dann sei eine Anpassung in einem Ergänzungsvertrag möglich, so Böttcher.

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erstellt am 03.Aug.2016 | 06:44 Uhr

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