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Eckernförder Zeitung

06. Dezember 2016 | 19:00 Uhr

Transparenz bei Bauvorhaben : Mehr Informationen für engagierte Bürger

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Thomas Lilie hat vor Gericht auf Zugang zu Informationen bei Bauvorhaben geklagt und Erfolg gehabt.

Eckernförde | „Bauvorhaben Kieler Straße“ – mit diesen knappen Worten auf der Tagesordnung einer Bauausschusssitzung kann Thomas Lilie nur wenig anfangen. Weder kann das Mitglied der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ daraus erkennen, um welches Gebäude es geht, noch, was damit geschehen soll. Doch spätestens seit der Fertigstellung der C&A-Filiale, die von der Bürgerinitiative heftig kritisiert wird, möchte er informiert sein. „Wenn es um ein Stadtbild prägendes Gebäude geht, will ich schon wissen, wie seine Gestaltung geplant ist“, sagt er. „Meistens wird so etwas aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Wir Bürger erhalten überhaupt keine Informationen.“

Deshalb wollte er vor knapp zwei Jahren auch wissen, wie die Fassade des geplanten Neubaus in der Kieler Straße Süd (ehemals Farben Fritzke) aussehen soll und stellte im Rathaus einen Antrag auf Einsicht in die entsprechende Bauakte. Den verwehrte ihm aber das Bauamt: Schutzwürdige private Belange würden berührt, ebenso Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Thomas Lilie legte Widerspruch ein. Seiner Meinung nach seien weder private Belange noch Geschäftsgeheimnisse betroffen. Er erkundigte sich beim Landesamt für Datenschutz, das ihm die Möglichkeit einer Einsichtnahme nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG SH) bestätigte.

Als nach vier Monaten keine Antwort der Stadt erfolgte, reichte er Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig auf Zurverfügungstellung von Informationen nach eben diesem Gesetz ein. Über ein Jahr dauerte es, bis es zur mündlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch kam. Und die endete früher als gedacht: Nach der Rekapitulation aller Argumente durch den Richter, der laut Thomas Lilie „durchblicken ließ, dass er mir in den meisten Punkten zustimmt“, telefonierte Bauamtsleiter Roy Köppen mit Bürgermeister Jörg Sibbel. Anschließend teilte er dem Gericht mit, dass der Widerspruchsbescheid aufgehoben und dem Kläger Einblicke in die Pläne gewährt werde.

„Wir wollen die Informationen nicht künstlich unter Verschluss halten und die Sache nicht auf die Spitze treiben“, sagte der Verwaltungschef gestern. Er sah auch einen Vorteil: Durch diesen Fall habe die Verwaltung zukünftig die Gewissheit, dass sie bei einer Informationsfreigabe dieser Art „keinen rechtlichen Risiken von Investoren oder Entwurfsverfassern“ ausgesetzt sei. Denn genau das war die Sorge: dass Architekten oder Eigentümer die Stadt verklagen könnten, sollte die Informationsmitteilung nicht rechtens sein.

Nun ist sie nicht von einem Investor verklagt worden, sondern von einem Bürger. Der zeigt sich zufrieden und wertet das Verfahren als Präzedenzfall. „Wir möchten Transparenz und Bürgerbeteiligung“, sagt er und meint die Bürgerinitiative. Denn nur mit den notwendigen Informationen habe man als Bürger Zugang zur geplanten Architektur, könne darüber reden und auch Einfluss nehmen. Und so hofft er auf eine in Zukunft geänderte Informationspolitik der Stadt.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens mit einem Streitwert von 5000 Euro sowie die Anwaltskosten des Klägers trägt die Stadt.

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erstellt am 29.Okt.2016 | 06:23 Uhr

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