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Eckernförder Zeitung

08. Dezember 2016 | 01:15 Uhr

Landrat will Kreisumlage nicht erhöhen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeinden sollen nicht stärker belastet werden / Kommunen können weiterhin mit 31 Prozent rechnen

Die Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen offenbar um eine Erhöhung der Kreisumlage herum. Das empfiehlt zumindest Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer, wie er gestern während der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag in Osdorf deutlich machte. Damit führt Rendsburg-Eckernförde wohl auch weiterhin alle Kreise im Land mit der geringsten Umlage an.

Hintergrund der Bekenntnis Schwemers zur stabilen Kreisumlage ist eine Vereinbarung mit dem Gemeindetag aus dem vergangenen Jahr (wir berichteten). Damals war beschlossen worden, dass die Abgaben 2016 nicht erhöht werden sollen – jedoch mit einer Einschränkung: Wenn sich die Haushaltslage in den ersten fünf Monaten nicht verbessert, hieß es damals, müssen die Gemeinden doch mehr an den Kreis zahlen. Die Regelung hätte dann 2017 gegriffen. Mit dem zusätzlichen Geld wäre dann rückwirkend das finanzielle Loch aus 2016 gestopft worden.

Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Kreis nach Jahren von Überschuss-Etats wieder ein Defizit im Haushalt vorlegte. Damals war die Verwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf von einem Minus über 6,5 Millionen Euro ausgegangen. Der Fehlbetrag verringerte sich jedoch, sodass der im Dezember vom Kreistag verabschiedete Haushalt ein Defizit von 4,4 Millionen Euro vorsah. Nun geht die Stabsstelle Finanzen von einer weiteren Verringerung aus. Die Beobachtung der Finanzströme bis zum 31. Mai habe ergeben, dass von „einer wesentlichen Verbesserung im Haushaltsvollzug 2016 gegenüber dem – der Vereinbarung zugrunde gelegten – Haushaltsplanentwurf auszugehen“ ist, so Schwemer gestern vor dem Gemeindetag. Wie hoch das Defizit ist, sagte er nicht konkret. „Es besteht daher aus meiner heutigen Sicht keine Notwendigkeit, im Rahmen der Festsetzung der Kreisumlage für 2017 in besonderer Weise ein im Jahr 2016 möglicherweise entstehendes Defizit zu berücksichtigen“, bekräftigte der Landrat.

Vor allem Kostenerstattungen für junge Flüchtlinge und eine positive Entwicklung bei den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben Schwemer zufolge den Druck vom Haushalt genommen. Das von der Arbeitsagentur und dem Kreis gemeinsam betriebene Jobcenter habe einen Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Dabei handele es sich um die größte Abnahme unter den Kreisen. Der Landrat warnte jedoch auch vor Haushaltsrisiken. Vor allem sei nicht absehbar, wie sich die Flüchtlingskrise entwickeln werde.

Mit der Aussage Schwemers ist eine wichtige Weiche gestellt, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Sie beträgt seit Jahren 31 Prozent und ist mit rund 80 Millionen Euro eine der Haupteinnahmequellen des Kreises. Berechnet wird die Umlage in einem komplizierten Verfahren auf Grundlage der Steuerkraft der Gemeinden und ihrer Schlüsselzuweisungen.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 14:55 Uhr

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