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Eckernförder Zeitung

05. Dezember 2016 | 01:34 Uhr

Klimaschutz: Gerangel zwischen Stadt und Kreis

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Eckernförde möchte Klimaschutzmanager einstellen, blickt jetzt aber auch auf die Klimaschutzagentur des Kreises

Eckernförde hat sich auf sanften Druck der EU ein Klimaschutzkonzept verordnet. Zentraler Baustein ist die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der sich als „Kümmerer“ für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen einsetzen soll. Diese neu im Stellenplan 2016 verankerte Planstelle (Entgeltgruppe 11, rund 60  000 Euro) ist auf drei Jahre befristet und wird vom Bundesumweltministerium mit 65 Prozent bezuschusst. Sollte es eine Weiterbeschäftigung geben, wäre diese für zwei weitere Jahre mit 40 Prozent zuschussfähig. Sollte die Stadt auch danach eine Weiterbeschäftigung für sinnvoll und finanzierbar halten, müsste sie die Personalkosten ab dem sechsten Jahr allein tragen.

Das Klimaschutzkonzept mit dem zunächst auf drei Jahre befristeten Posten des Klimaschutzmanager ist beschlossene Sache. Die Diskussion über das Für und Wider ist am Dienstagabend im Umweltausschuss erneut aufgeflammt, nachdem Bürgermeister Jörg Sibbel über die Pläne des Kreises zur Gründung einer kreisweiten Klimaschutzagentur berichtete – auch dort ist ein Klimaschutzmanager der zentrale Baustein. Ein ähnliches Konstrukt wie in Eckernförde, nur mit dem Unterschied, dass der Kreis zur Mitfinanzierung wohl die fünf Aktiv Region im Kreisgebiet heranziehe wolle, sagte Sibbel. Damit wäre dann auch Eckernförde mit der Aktiv Region „Hügelland am Ostseestrand“ eingebunden. In diesem Fall müsste die Stadt entscheiden, wie sie mit so einer Doppelstruktur umgeht – denn als bisher einzige Kommune im Kreis hat sich Eckernförde bereits selbst auf den Weg gemacht und ist gerade dabei, einen eigenen Klimaschutzmanager einzustellen. Nähere Aufschlüsse über ein kreisweites Klimakonzept soll eine 56  000 Euro teure Machbarkeitsstudie bringen, die die Aktiv Regionen mit jeweils 5000 Euro mitfinanzieren sollen.

An diesem Punkt hakte die CDU ein. Katharina Heldt sprach von „neuen Erkenntnissen“ und möglichen Doppelstrukturen in Eckernförde und im Kreis. Daher sei es auch verfrüht, jetzt in Eckernförde mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers Tatsachen zu schaffen, mal solle jetzt zunächst abwarten, was die Machbarkeitsstudie an Erkenntnissen bringe und dann entscheiden. Prinzipiell wäre es auch eine Option, Finanzmittel für den Klimaschutz direkt in Projekte und Maßnahmen statt in einen Klimaschutzmanager zu investieren, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Klimach-Dreger sah das ganz anders: „Wir haben uns auf den Weg gemacht und sollten diesen weitergehen.“ Die Machbarkeitsstudie könne parallel laufen. „Wir reden über 2018“, sagte Klimach-Dreger zum Zeithorizont der geplanten Gründung der kreisweiten Klimaschutzagentur. „Wenn etwas keine Zeit hat, dann das Klima, dem wir unter die Arme greifen wollen.“ Eckernförder Vorreiterschaft könne dann auf andere Gemeinden ausstrahlen. Edgar Meyn (sah das genau so. Der Klimaschutz sei in der Prioritätenliste mit der höchstmöglichen Wertigkeit 1a gelistet. „Die Pferde sind gesattelt, es kann losgehen“, sagte der Fraktionschef der Grünen. „Es gibt keinen Grund, es zu lassen.“

In der Haushaltsberatung und beim Antrag der Grünen „Eckernförde stärkt den Klimaschutz“ wurde die Stelle eines Klimaschutzmanagers später ebenfalls kontrovers diskutiert. Die CDU (Heldt: „Die Zusammenarbeit in der Region ist wichtig, Eckernförde allein wird die Welt nicht retten, wir sollten die Entscheidung über einen Klimaschutzmanager aufschieben“) plädierte dafür, die Machbarkeitsstudie für die kreisweite Klimaschutzagentur abzuwarten, bevor eine neue Stelle in Eckernförde geschaffen wird, SPD, und Grüne wollen Konzept und Stelle jetzt, der SSW ist angesichts der neuen Fakten ins Grübeln gekommen und hat sich vor einer Entscheidung Bedenkzeit ausgebeten.

Einstimmig votierte der Ausschuss hingegen dafür, in den nächsten drei Jahre jährlich 30  000 Euro für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Stärkung des Klimaschutzes in Eckernförde bereitzustellen.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 06:18 Uhr

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