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Eckernförder Zeitung

01. Juli 2016 | 15:34 Uhr

Klare Ansagen bei Erdöl-Debatte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Umweltminister Robert Habeck hat bei einer Diskussions-Veranstaltung in Damp vollstes Verständnis für die Interessen der Schwansener gezeigt

Den Schutzpanzer hat Robert Habeck am Montagabend zu Hause gelassen. Doch auf einen harmonischen Abend in gemütlicher Atmosphäre im Congress Centrum Damp hatte sich der Umweltminister keineswegs eingestellt. Das ließen schon seine Begrüßungsworte vermuten: „Bei solchen Veranstaltungen geht es oft turbulent zu.“

Damit rechnete der Minister offenbar auch für die Diskussion unter dem Titel „Erdölförderung hier bei uns?“. Zu dieser hatten die SPD und die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli eingeladen – und rund 170 Bürger aus Schwansen kamen. Einige von ihnen hatten beschriftete Transparente mitgebracht, um ihren Unmut über die mögliche Förderung von Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas deutlich zu machen.

Und sie stießen damit bei Habeck auf viel Verständnis. „Es tut mir leid, dass Sie einen Abend mit mir verbringen müssen zu diesem Thema“, sagte er gleich zu Beginn und machte keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin ein klarer Gegner von Fracking.“ Derlei Maßnahmen schloss er im Land für die nächsten knapp drei Jahre prinzipiell aus. „Bis dahin besteht unser Moratorium.“ Bis zu dessen Auslauf gelte es, ein dauerhaftes Verbot gesetzlich zu verankern.

Über solche Aussagen freuten sich die Zuhörer, doch damit zufrieden gaben sie sich nicht. „Was ist denn mit der Zeit nach dem Moratorium?“, fragte ein Bürger aus Waabs. „Wenn es kein Verbot bis dahin gibt oder die Region kein gekennzeichnetes Wasserschutzgebiet ist, dann ist anschließend Fracking möglich“, sagte Habeck. Auf das folgende Gemurmel im Saal reagierte er prompt: „Lassen Sie uns nicht überlegen, was passiert, wenn Fracking kommt, sondern den Kampf im Vorfeld mit aller Härte dagegen führen.“ Konventionelle Erdölbohrungen will Habeck dagegen nicht per se ausschließen.

Auf Frage eines Besuchers musste Habeck einräumen, dass die Einführung des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zu Problemen hinsichtlich des Frackings führen könnte. „Denkbar ist, dass wir den Unternehmen dann entgangene Gewinne in Millionenhöhe zahlen oder die Amerikaner auf unsere Rechtsprechung pfeifen, das wäre aber ein demokratischer Albtraum.“

Zugleich machte er so deutlich, dass ein Engagement auf Landesebene für ein Fracking-Verbot nicht ausreiche. „Das Verbot sollte im Bundesberggesetz geregelt werden.“ Das forderte auch Horst Böttcher. Der Verbandsvorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen (WBV) ist zwar beim zuständigen Bergbauamt im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld mit seiner Forderung gescheitert, den WBS als Behörde anzuerkennen, aber „uns wurde eingeräumt, eine mehrseitige Stellungnahme abzugeben.“

Dies sei bereits erfolgt. Daher gab sich Böttcher weiterhin kämpferisch: „Wenn es um unser Trinkwasser geht, bin ich gegen alles.“ Dafür erntete er kräftigen Beifall des Publikums.

Den gab es auch für Habeck, etwa als er den Zuhörern Mut machte, sich weiterhin gegen geplante Bohrungen zu wehren. „Setzen Sie die Berliner Politiker genau so unter Druck wie mich.“ Diese Aufforderung nahm sich Böttcher umgehend zu Herzen. „Ich plane, eine Fahrt mit Bussen nach Berlin zu organisieren.“ Die Idee dazu sei nach der Diskussions-Veranstaltung mit Habeck in ihm gereift, teilte er gestern auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Weitere Details der Fahrt, wie der Termin, stünden noch nicht fest.

Dass die Schwanser Bürger so schnell Taten folgen lassen, dürfte auch Minister Habeck überraschen. Es wäre nicht das erste Mal: Zum Ende der Diskussion sagte er am Montagabend: „Die Konzentriertheit und Rationalität bei der Veranstaltung heute war echt außergewöhnlich.“

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erstellt am 11.Nov.2014 | 10:33 Uhr

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