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Eckernförder Zeitung

04. Dezember 2016 | 07:07 Uhr

Kiesabbau in Brekendorf : Kies-Urteil enttäuscht Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Kiesabbau: Verwaltungsgericht lehnt Antrag der Gemeinde zurück

„Damit habe ich nicht gerechnet“, sagt Gerhard Guthardt, „die Belange der Gemeinde wurden in dem Gerichtsbeschluss in keinster Weise berücksichtigt“. Schwer enttäuscht ist Brekendorfs Bürgermeister über das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, das ihn am Donnerstag erreichte. Im September letzten Jahres hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Planfeststellungsbehörde die Kiesentnahme auf einer Fläche von knapp zehn Hektar im Norden der Gemeinde genehmigt. Dort will das Lohe-Föhrdener Unternehmen Nissen, innerhalb von zehn Jahren 726  000 Kubikmeter Sand und Kies bis in eine Tiefe von 22 Metern gewinnen. Die Brekendorfer befürchten im Zuge des Kiesabbaus die Zerstörung einer der letzten unberührten Naturräume, der im Regionalplan für Erholung vorgesehen ist. Außerdem sei mit enormer Staub- und Lärmbelästigung zu rechnen. Auch der zunehmende Schwerlastverkehr beunruhigt die Bürger.

Die Gemeinde hat daher Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und die Firma Nissen hat im Gegenzug den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. Der anschließende Antrag Brekendorfs, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Planfeststellungsverfahren wiederherzustellen, wurde jetzt vom Gericht abgelehnt. In seiner Begründung wirft das Gericht der Gemeinde fehlende „Planreife“ vor, weil beim Flächennutzungsplan gerade im Hinblick auf die Kiesabbauflächen, noch nachgebessert werden musste. Auch der Landschaftsplan sei nach Auffassung des Gerichts „nicht frei von Fehlern“. Hingegen habe der Kreis den Landschaftsplan ohne Rechtsfehler berücksichtigt, ihm aber auch aufgrund seiner angeblichen Fehler geringes Gewicht beigemessen. Dass die Gemeinde am 11. August 2015, und damit einige Monate nach der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen, die vierte Änderung des F-Planes beschloss, wird ihr seitens des Gerichts als mangelnde „Rücksichtnahme“ vorgeworfen. Schließlich habe sich die Planung, die am 18. Dezember 2014 in der Waldhütte den Einwendern vorgestellt wurde, bereits „verfestigt“. Es sei daher nicht mit der gegenseitigen Rücksichtnahme vereinbar, wenn eine Gemeinde versucht, einer verfestigten Planung unüberwindliche Hindernisse in den Weg zu legen.

Enttäuscht über den Gerichtsbeschluss ist auch Amtsdirektor Andreas Betz. „Wir sehen den Grundsatz der Planungshoheit der Gemeinde erheblich eingeschränkt“, so Betz auf EZ-Nachfrage. Er frage sich angesichts der Urteilsbegründung, ob es noch Sinn mache, Landschaftspläne aufzustellen, wenn sie dann doch nicht gelten. Natürlich habe die Gemeinde mit einer Anpassung ihres Flächennutzungsplanes auf den Antrag der Kiesabbaufirma reagieren müssen. Eine Gemeinde könne nicht vorab für alle Eventualitäten einen Plan aufstellen, das sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Der Vorwurf, die Gemeinde würde mit ihren Plänen der Aktualität hinterherhinken, kann Betz nicht nachvollziehen. „Uns wurde am 18. Dezember 2014 eine ganz neue Trassenführung präsentiert, darauf musste die Gemeinde reagieren“, so Betz. Die Nachbesserungen im F-Plan seien zudem Folge des Windkraft-Urteils des Oberverwaltungsgerichts gewesen. So hätte die Gemeinde in ihrer Abwägung beim Kiesabbau ebenfalls weiche und harte Tabukriterien anführen müssen. „Also musste die Gemeinde aufgrund geänderter Rechtsprechung nochmal an ihren Plan ran“. Und von Fehlern im Landschaftsplan höre Betz jetzt zum ersten Mal.

„Wir hatten uns gute Chancen ausgerechnet“, bedauert Timo Kraft von der Brekendorfer Bürgerinitiative den Beschluss. Mit einer Unterschriftenliste hatte die BI erst kürzlich deutlich gemacht, wie groß der Widerstand im Dorf gegen das Projekt sei. Die Sorgen der Bürger und die der Gemeinde seien einfach ignoriert worden.

Von einer „gut ausgewogenen“ Argumentation des Gerichts spricht hingegen der Justiziar des Kreises, Jes-Edlef Holm. Alle Beteiligten hätten in diesem Eilverfahren die Chance gehabt, sich zu äußern. Ob die Firma Nissen nun angesichts des Beschlusses mit den Arbeiten loslegen wird, könne er nicht sagen. Da auch er von einer Beschwerde der Gemeinde ausgehe, handele das Unternehmen auf eigenes Risiko, müsse also bei einem anderen Urteil, zurückbauen.

Gerhard Guthardt hat gestern seine Gemeinderatskollegen kontaktiert, um sich grünes Licht dafür einzuholen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Dafür hat die Gemeinde jetzt zwei Wochen Zeit. „Das sind wir unseren Bürgern schuldig“, sagte Guthardt gegenüber der Eckernförder Zeitung. Er könne es nicht nachvollziehen, dass das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens mehr zähle, als das Wohl von 1000 Bürgern. Das habe er in 26 Jahren Amtszeit nicht erlebt. „Wir können viel Geld sparen, wenn wir auf Flächennutzungs- und Landschaftspläne verzichten“, so Guthardt. Denn die spielten ja scheinbar keine Rolle mehr. „Eigentlich können wir den Schlüssel für unser Dorf abgegeben und uns vom Kreis verwalten lassen“, platzt es dann aus ihm heraus.  

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erstellt am 11.Jun.2016 | 06:41 Uhr

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