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Eckernförder Zeitung

05. Dezember 2016 | 11:40 Uhr

Energiewende : Karby gegen weitere Windräder

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Außerdem: Gemeindevertretung kauft keine SH-Netz-AG-Aktien, Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts auf 2021 verschoben

Karby | Am 6. Dezember will die Landesregierung den Entwurf für den Teilregionalplan „Wind“ beschließen (wir berichteten). Die offizielle Verfahrensbeteiligung soll von Januar bis April 2017 stattfinden. Was die Karbyer Gemeindevertretung beunruhigt: Im Landkreis Rendsburg-Eckernförde soll es die stärksten Flächenerhöhungen in Schleswig-Holstein geben. Sie befürchtet, dass auch die Region Schlei-Ostsee betroffen sein wird. In ihrem Beschluss heißt es: „Die Gemeindevertretung hält die Ausweisung von Windeignungsflächen im Gemeindegebiet tendenziell für nicht geboten.“ Mit anderen Gemeinden der Region, die das genauso sehen, „soll gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet werden, soweit dieses argumentativ gebietsübergreifend sinnhaft erscheint.“ Bei Bedarf soll „externe fachliche Unterstützung“ eingeholt werden.

Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen. Im Verwaltungshaushalt will die Gemeinde 629000 Euro einnehmen und ausgeben. Im Vermögenshaushalt sind 787000 Euro Einnahmen und Ausgaben geplant.

Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig gegen eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG ausgesprochen. Der Hintergrund: Im Jahre 2010 wurde den Gemeinden im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge angeboten, sich als Aktionäre an der Netz AG zu beteiligen.

Beschlossen wurde auch der „Antrag auf Anwendung des alten Umsatzsteuerrechtes für Umsätze bis einschließlich 2020. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung beim Umsatzsteuerrecht, die unter bestimmten Voraussetzungen auch juristische Personen öffentlichen Rechts zu umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen erklärt. Bis 2020 gilt noch eine Übergangsfrist, in der sich die betreffenden Körperschaften zwischen der alten und der neuen Regelung entscheiden können. Mit der Erklärung der Gemeinde ist sichergestellt, dass Karby bis 2021 keine Umsatzsteuer zahlen muss.

Eine große Linde an der Eckernförder Straße verursacht Anwohnern und Gemeinde gleichermaßen Probleme. Die Wurzeln sind längst zu Stolperfallen auf dem Gehweg geworden und reichen inzwischen unter das benachbarte Haus. Da die Linde ortsbildprägend ist, darf der Baum nur mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde gefällt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Da die Linde je zur Hälfte auf einem Gemeinde- und einem privaten Grundstück steht, sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die Kosten für Fällung und Ersatzpflanzung, die sich zusammen auf etwa 5000 Euro belaufen, mit dem privaten Miteigentümer der Linde zu teilen.

Grünes Licht gab es für die Beteiligung an einem Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen“. Vorausgesetzt, der Zweckverband kommt zustande, stellen die Gemeindevertreter rund 12000 Euro zur Verfügung. Das entspricht fünf Prozent der Stammeinlage. Mit diesem neuen Gewerbegebiet soll der derzeitige Mangel an geeigneten Gewerbeflächen beseitigt werden.

Die Gemeindevertretung beschloss die Beschaffung einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrgerätehaus und den Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel. Für die Anzeigetafel wurden 2500 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Bei der Abgasabsauganlage wird mit Kosten von 7500 Euro, zuzüglich Einbaukosten, gerechnet.

Die kommunale Wählergemeinschaft Karby (KWK), wollte Eltern, die von steigenden Kita-Gebühren gebeutelt werden, unter die Arme greifen. Im kommenden Jahr sollte es einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Euro für Kinder in den Kindertagesstätten der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Karby, Pezzettino und Sternschnuppe, geben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte erläutert, dass es sich hierbei um eine Maßnahme des Familienlastenausgleiches handeln würde, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Damit wäre ein solcher Beschluss rechtswidrig.
Der Schützenverein Nordschwansen-Dörphof erhält einen einmaligen Zuschuss zu einer elektronischen Trefferauswertung, in Höhe von 2000 Euro.

Arno Henkel wurde einstimmig als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales und Kultur gewählt. Er tritt die Nachfolge von Elke Jacobsen an, die von ihrem Amt zurückgetreten war.
 

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erstellt am 25.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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